Aktualisiert: 23. Juli 2007
Basis   Demokratie

Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit soll weitermachen!

Es ist so weit!

Linke Parteien schlagen sich um die Töpfe der Macht und vergessen dafür schon einmal gern ihre Prinzipien und Maßstäbe. SPD und PDS sind nach der Gesamtzerstörung Gerhard Schröder auf die Bühne der politischen Geltung zurückgekehrt. Sie haben sich neue Werkzeuge zugelegt. Werkzeuge, die konzernkonform und menschenverachtend nur auf ein größtmögliches Wählerpotential ausgerichtet sind.

Als Ausgleich für die fortgesetzte Neoliberalisierung und die propagandistische Verächtlichmachung des Sozialstaats gehen Müntefering und Guantanamo-Steinmeier-Kumpels mit dem festen Vorsatz eines Mindestlohnes in Deutschland auf Wählerfang. - Wer's glaubt, wird selig!

Die WASG wurde zu Machtzwecken von der PDS geschluckt. Die Taktiker der Macht haben sich durchgesetzt.

Doch in Berlin gibt es noch eine Menge Unbeugsame!

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom heutigen Tage (15. Juni 2007) unter dem Az. 35 O 249/07 beschlossen:

"Den Antragsgegnern

(Lucy Redler, Rouzbeh Taheri, Siemen Dallmann als geschäftsführender Landesvorstand; Ulrike Kölver war Antragstellerin, Mitglied des Landesvorstands und Mitglied der WAS-B)

wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft aufgegeben:

a) es zu unterlassen, die parteiinternen D- und Ko-Internet-Foren abzuschalten,

b) bis der Landesverband durch einen satzungsmäßigen Beschluss eines Landesparteitages in Verbindung mit einer anschließenden Urabstimmung gemäß 16 der Satzung aufgelöst wird oder mit einer anderen Partei verschmilzt."

Der Beschluss enthält auch weitere für den Erhalt der WASG Punkte, so z. B.
  • Erhalt der Büroräume
  • Erhalt der Vermögensgegenstände
  • Erhalt der Mitgliederdaten
Dem geschäftsführenden LV Berlin ist es bei Strafandrohung von bis zu 500.000 Euro untersagt worden, den LV Berlin abzuwickeln. Er darf weder Unterlagen noch Vermögen der Linkspartei.PDS übergeben.

In der Begründung heißt es, dass die formalen Voraussetzungen, u.a. nach Abschnitt 11 des Verschmelzungsvertrages für den LV Berlin nicht vorliegen.

Im Klartext bedeutet das: Das Landgericht Berlin geht davon aus, das rechtlich viel für den Fortbestand der WASG spricht!

Sollte das vielleicht bedeuten, dass die WASG noch einen Anlauf ohne die PDS nehmen kann?

Wenn noch einmal die WASG aufstehen würde! Viele würden mit ihr aufstehen! Garantiert!
Kommentare:
Hallo,

natürlich kann und wird die WASG nicht abgewickelt. In Sachsen gibt es eine WASG mit meist alten WASG-Mitgliedern. Diese WASG wurde aus der Not heraus gegründet, dass die Linkspartei nur den Namen WASG nutzte und deren Mitglieder LINKs liegen lies. Deshalb wurde am 07.07.2007 in Sachsen die Neue-Alte WASG als Partei neu gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, das Erbe der alten WASG weiter zu führen. Gern kann jeder, der noch daran glaubt und was verändern will, mitmachen und im Land Veränderungen herbeiführen. Das allein ist es schon wert, die WASG zu unterstützen.

Hier mal der Link zur WASG. www.w-a-s-g.de

Viele Grüße Gerry Olaf Weidlich
Ehemals KV Vorstand und Landesratssprecher der WASG Sachsen

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