Aktualisiert: 14. Mai 2006
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Aktuelles

[03.06.2006] Die Alternative hat eine Alternative

Nachdem die WASG sich selbst ad absurdum geführt hat, scheint der "Alternativen", also der neuen Partei - Die Alternative - direkt am Anfang etwas ähnliches zu passieren. Eine gute Fee kam geflogen. Jetzt gibt es zwei Alternativen und der normale Mensch weiß gar nichts mehr.

In Der Alternative grassiert also jetzt schon der Wirrwarr, der sich aus der reinen Pöstchenjagd ergibt. Die Gier nach Macht und Einfluss. Das Geifern nach Geld und Ruhm. Diese allzu menschlichen Attitüden scheinen die Entstehung der so nötigen Alternative massiv zu behindern.

Die Promotion des Ego schafft sich Raum in Form einer guten Fee. Sie verhindert den reibungslosen Antritt der Alternative.

Dieses im Forum diskutieren und neue Informationen bekommen (Leute äußert Euch zu dem Dilemma!)


[31.05.2006] Berlin hat seinen Landesvorstand wieder

Lernt der WASG-Bundesvorstand durch diese Lektion? Soeben hat das Berliner Landgericht in einer einstweiligen Anordnung die vom Bundesvorstand der WASG beschlossene Absetzung des Landesvorstands Berlin für nichtig erklärt.

Damit wurden das Regime von "Kommissar" Aydin beendet und dem gewählten Berliner Landesvorstand seine Rechte zurückgegeben.

Damit bestätigt sich die Voraussage des zurückgetretenen Bundesvorstandsmitglieds Bischoff, dass der Bundesvorstand mit seiner Politik administrativer Maßnahmen gegen den eigenständigen Wahlantritt der Berliner WASG von einer juristischen Niederlage zur anderen taumeln werde.

Die politische Wirkung der Entscheidung des Berliner Landgerichts ist desaströs für Lafontaine und seine Politik der Integration des antineoliberalen Widerstandes in die LPDS und später in SPD. In aller Öffentlichkeit wird jetzt klar, dass die Beschlüsse des Bundesvorstands illegal sind. Sie verstoßen gegen das Parteiengesetz, welches ausdrücklich die Autonomie der Landesverbände festschreibt.

Klar wird auch der politische Gehalt dieses erbitterten Streits: Es geht um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der LPDS auf offensiv neoliberaler Grundlage als Referenzprojekt für künftige Koalitionen mit dem rechten Flügel der SPD und es geht darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es eine Wahlalternative zur neoliberalen Einheitsfront aller anderen Parteien geben wird.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte der BRD bestehen gute Aussichten, dass eine systemalternative Partei nicht nur in ein Landesparlament einzieht, sondern eine für das Kapital unkalkulierbare Ausstrahlungskraft auf die ganze Republik haben wird.

Quelle: www.linkezeitung.de/cms/content/view/590/32/


[19.05.2006] Was für ein Szenario! WASG diszipliniert und entdemokratisiert!

Endlich Ruhe bei der Berliner WASG

von Captain Tom Mayers - 14.05.2006 23:57

Ernst und Gysi greifen durch. Landesvorstand plattgemacht! Bald komplette Auflösung des Berliner Landesverbandes der WASG.

Versammlungsverbot für Mitglieder. Kommunikationsmittel des entmachteten Vorstands zu den Mitgliedern kurz vor Unterbrechung. Räume dürfen nicht mehr genutzt werden. Kommunikation über unabhängige Medien, wie indy wird wichtig!

Der Berliner Landesvorstand hat aufgehört zu existieren. Plattgemacht! Auf Anordnung von Klaus Ernsts Sekretär dürfen die Ex-Mitglieder des Vorstands nicht mehr per E-Mail mit den Mitgliedern kommunizieren. (Und diese Info ist kein Scherz!) Bei Androhung rechtlicher Mittel ist es dem Ex-Vorstand untersagt, weiterhin per Diskussionslisten und Adressenlisten per E-Mail mit den Gliederungen des Landesverbandes und den Migliedern in Kontakt zu treten. Bundesvorstand der WASG bricht Knochen
Als nächstes wird sich der Kommissarische Leiter, der vom Bundesvorstand eingesetzte Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, in den elektronischen Briefkästen der Berliner Mitglieder melden. Auch die Kontrolle der Webseite des Berliner Landesverbandes soll an Aydin übergehen. Als nächstes wird mit einem Verbot gerechnet, die Büroräume der Bundeszentrale in Berlin-Mitte zu nutzen. Der Parteitag am Dienstag in Berlin-Kreuzberg Moritzplatz soll verhindert werden. Es soll mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass eine Konkurrenzkandidatur gegen die Berliner PDS verunmöglicht wird.

Nur noch die Bezirksvorstände können demnach mit den Mitgliedern kommunizieren. Jedoch deuten Äußerungen Klaus Ernsts auf eine komplette Auflösung des Landesverbandes der Berliner WASG hin. Ihm sei es egal, ob Tausende Mitglieder aus der Partei fliegen, ihm sei es sogar lieb, wenn alle Linken die WASG verließen.

Als nächstes soll deshalb die Kommunikation mit den Mitgliedern im Bundesgebiet unterbunden werden.

Umso wichtiger wird die Kommunikation über unabhängige Medien wie indy. Von daher ist es schade, dass indymods Artikel zur Vernichtung der Berliner WASG nicht über das open posting hinauslassen. Auch die Kommentare auf die postings stimmen eher traurig. In ihnen wird das Plattmachen der WASG als Sektenkrieg und Karriereristen-Zwist eingeordnet.

Die Politik der Totalen Assimilierung mit den Mitteln der Ausgrenzung:

Karriere im Apparat oder Rückzug ins Private, Suff - Kriminalisierung

Aber, was gerade in Berlin stattfindet, hat es schon in den 80er Jahren bei den Grünen gegeben. Als die Linken rausgedrängt wurden, haben Linksradikale auch frohlockt. Letztendlich wurde aber die Bewegung durch das Ende der Linken in den Grünen in keinster Weise gestärkt. Im Gegenteil, die Linken resignierten, gingen nicht in die Bewegung zurück, sondern privatisierten. Gleichzeitig wurden die sozialen Bewegungen noch schwächer. Und ausgerechnet viele linksradikale Kritiker des Parlamentarismus stiegen über die Leichen der Linken auf der Grünen Karriereleiter nach oben. Wer von den Autonomen sich nicht in Privatkarrieren retten konnte, endete in Suff und Drogen - oder im Knast!

Bereits jetzt ist es so, dass Leute aus der Bewegung, die Organisatoren der Montagsdemos, als Mitarbeiter im Parlament "eingegekauft" wurden und nun Erklärungen unterschreiben müssen, die den Kurs von Ernst und Gysi unterstützen.

Die Entmachtung des Berliner Landesvorstands ist der Anfang eines Disziplinierungsprozesses, der die Linke insgesamt bedroht. Wenn Klaus Ernst und Co die Linken komplett aus der WASG entsorgt hat, geht es weiter. Das Ziel des Vorgehens gegen die Berliner ist letzenendes 1. die Kritik an der neoliberalen Politik der PDS zu beenden, 2. die Linke regierungsfähig zu machen. Deshalb muss auch die Bewegung regierungswillig gemacht werden. Mit allen Mitteln. Wer nicht assimilationswillig ist, wird krimininalisiert!

Es ist ein Trugschluss zu glauben, diese Disziplinierungsprozesse werden vor linken Strukturen und den sozialen Bewegungen haltmachen. Der nächste Schritt wird sein, die Bewegungen z.B. über die "Bewegungsbüros" der Linkspartei und andere Maßnahmen in ihrer Zielrichtung zu lenken, die Bewegung zu kontrollieren und zu hemmen.

Neulich winkte zum Beispiel Evrim Baba von der Linkspartei, auf eine Kritik von einer Arbeitslosenini mit der "Raumfrage". "Aber unsere Räume nutzt ihr!". In dem Stil geht das dann weiter. Kritik an der Regierungspolitik der Linkspartei? Bitte: Geld für Plakate weg, Raum weg, Haus weg. Die Disziplinierungswelle wird vor radikalen Linken Projekten nicht halt machen.

Die "Erledigung der Berlin-Frage" ist für Linke also kein Grund zur Schadenfreude.


[14.05.2006] WASG setzt abtrünnige Landesvorstände ab

Bundesvorstand kastriert WASG

Zitat (tagesschau.de): Die Parteispitze der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Vorstände der abtrünnigen Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt. "Nach Abwägung aller juristischen und politischen Risiken" habe man beschlossen, die Vorstände ihres Amtes zu entheben und durch Beauftragte zu ersetzen, beschloss der WASG-Bundesvorstand. Die eigenständigen Wahlantritte sollen rückgängig gemacht werden.

Die WASG-Führung will so verhindern, dass die Landesverbände in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS antreten, mit der die WASG fusionieren will. Seit Monaten sei der Bundesvorstand im Dialog mit den beiden Landesverbänden, hieß es in einer Erklärung. Der Vorstand bedauere, dass das Anliegen der Gesamtpartei von den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht respektiert worden sei. Dabei verwies das Gremium auf den Beschluss des Bundesparteitags Ende April, der es ermächtige, "alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen", um einen Alleingang der Landesverbände zu verhindern. Zitat Ende


[08.03.2006] Keine gemeinsame Kandidatur mit Linkspartei

Berliner WASG will den Alleingang

Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei zur Abgeordnetenwahl im September ausgesprochen. Das sei das Ergebnis der Urabstimmung, teilte die Berliner WASG mit.

Es war jedoch eine sehr knappe Mehrheit: 272 Mitglieder stimmten mit Ja, 245 mit Nein, zehn enthielten sich der Stimme. Insgesamt hatten sich 591 der 860 Berliner WASG-Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt.

Die Berliner WASG widersetzt sich damit den Forderungen der Bundesspitze nach einer gemeinsamen Kandidatur mit der Linkspartei.PDS. Berlin wählt am 17. September ein neues Parlament.


[02.03.2006] Ramelow startet mediale Lügenkampagne - Lafontaine droht

Peter Weinfurth

Gegenüber den Medien überboten sich Lafontaine und Ramelow gegenseitig darin, die Mitglieder der Berliner WASG mit massiven Drohungen einzuschüchtern. Sie entfalten in den Medien eine beispiellose Lügenkampagne, um die Berliner Urabstimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der "Fusionsbeauftragte" der Linkspartei, Bodo Ramelow, forderte ein entschlossenes Vorgehen der WASG gegen die Berliner WASG. Lafontaine sagte: "Ich akzeptiere andere Meinungen, aber am Ende steht ein getrennter Weg, das ist völlig klar". Das werde den Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei und WASG auf Bundesebene nicht stoppen, sagte Lafontaine. "Das Projekt Neue Linke wird kommen, dafür stehe ich." Sollte die Berliner WASG als eigenständige Partei zur Abgeordnetenhauswahl antreten, werde er "selbstverständlich" die Linkspartei im Wahlkampf unterstützen.

nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=jgndfnmvcktenpi


[02.03.2006] Urabstimmungsverfahren unbekannt - Mindeststandards der OSZE für demokratische Wahlen gefordert

Peter Weinfurth

Vier Tage vor dem beabsichtigten Beginn der von drei Landesverbänden der WASG beantragten Urabstimmung ist das Verfahren völlig unbekannt. Laut Auskunft der Bundesgeschäftsstelle will der Vorstand dazu am Wochenende einen Beschluss fassen. Parteimitglieder fordern Transparenz, Nachprüfbarkeit und eine Wahlordnung.

Vom 6. März an wolle die WASG in einer bundesweiten Urabstimmung alle Mitglieder zur Fortsetzung des Fusionsprozesses mit der Linkspartei befragen, hatte WASG-Chef Klaus Ernst angekündigt. Wie gewohnt wandte er sich an die Presse, die schon immer die beste und oft einzige Informationsquelle für die meisten Parteimitglieder ist. Mit der Urabstimmung reagiert Klaus Ernst auf den Beschluss der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei Wahlen gegen die LPDS anzutreten. Das politische Ziel von Ernst und Ramelow ist klar: Ohne Diskussion und ohne die Möglichkeit von Änderungsanträgen soll per Urabstimmung eine schwammig formulierte Frage beantwortet werden, die sich von der Frage des letzten Jahres nur dadurch unterscheidet, dass der Parteibildungsprozes nicht mehr "ergebnisoffen" ist und die LPDS namentlich genannt wird. Über irgendwelche inhaltlichen Grundlagen der angestrebten Partei soll nicht abgestimmt werden.

nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=btgczkfriewuzps

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