Basis   Demokratie

Appell von Landesvorständen und Landesräten der WASG

von einer Urabstimmung vor dem Bundesparteitag abzusehen

Die unterzeichnenden Landesvorstände bitten die Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, von ihrem Ansinnen Abstand zu nehmen, eine Urabstimmung vor dem Bundesparteitag durchzuführen:

Eine Urabstimmung vor dem Bundsparteitag kann keine notwendige Diskussion vorwegnehmen noch diese ersetzen, auch weil diese letztlich nur mit Zustimmung oder Ablehnung zu beantworten ist, eine differenzierte Positionierung also ausschließt. Eine Urabstimmung könnte deshalb höchstens Ergebnis der inhaltlichen Diskussion auf einem Bundesparteitag sein.

Eine reine Bekräftigung, daß eine neue linke Partei gewollt ist, würde nur wiederholen, was in der letzten Urabstimmung schon gefragt wurde und nach den Berichten vom 5. Februar ohnehin Konsens in den Landesverbänden zu sein scheint. Eine Urabstimmung jedoch über konkrete Schritte der Ausgestaltung dieses Prozesses, beispielsweise über das Kooperationsabkommen III, würde vor dem Bundesparteitag eine starke innerparteiliche Belastungsprobe darstellen, weil sie der notwendigen Klärung in den Landesverbänden und den Kreisen sowie auf dem Bundesparteitag vorausginge.

Eine Urabstimmung, ob als generelle Aussage oder als Konkretisierung des Prozesses, würde zu diesem Zeitpunkt unserer Ansicht nach also nur zusätzliche Anstrengungen bedeuten, auch für die Bundesländer, die sich gerade im Wahlkampf befinden, und zudem Ressourcen binden, die zum Beispiel als Finanzmittel besser für einen Erfolg der WASG bei den anstehenden Wahlen benutzt werden könnten.

Die unterzeichnenden Landesvorstände und Landesräte:
  • Landesvorstand Berlin
  • Landesvorstand Bremen
  • Landesvorstand Niedersachsen
  • Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
  • Landesvorstand Sachsen
  • Landesrat Nordrhein-Westfalen
  • Landesrat und Landesvorstand Schleswig-Holstein

Janine Wissler schrieb am 20.02.06

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die WASG Landesverbände Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben heute auf Grundlage des § 16 Absatz 1 der Bundessatzung einen Antrag auf Urabstimmung gestellt. Den genauen Wortlaut findet Ihr im Anhang. Diese Urabstimmung soll bis zum Bundesparteitag am 29./30. April abgeschlossen sein.

Wir haben uns für diesen Schritt entschieden, weil wir täglich erleben, dass unsere politischen Gegner in den Chefetagen, anderen Parteien und in Teilen der Medien profitieren vom Streit in der WASG. Sie versuchen, die Formierung einer neuen Linkspartei zu verhindern und bedienen sich einer Minderheit von WASG-Mitgliedern. Die Presseberichte über die angebliche Spaltung der WASG verunsichern unsere Mitglieder und unsere Wähler, die uns auf der Grundlage der Einheit beider Parteien gewählt haben. Jeder weitere Tag, an dem kein klares Zeichen für ein Zusammengehen gesetzt wird, festigt das Bild einer zerstrittenen Linken.

Das schadet den anstehenden Wahlkämpfen, sorgt zum Teil auch für Frustration und Austritte. Wir wollen, dass die WASG weiter wächst und mit erfolgreichen Wahlkämpfen im Rücken in den Vereinigungsprozess geht. Eine Urabstimmung könnte zeigen, dass die große Mehrheit dieser Partei eine vereinte Linke befürwortet.

Für uns stellt sich nicht mehr die Frage, ob beide Parteien zusammengehen. 4,1 Millionen Wähler haben das bereits beantwortet. Die Frage ist eher, wie dies geschieht.

Wir wollen eine Parteineubildung, die viel breiter ist als WASG und Linkspartei allein. Entscheidend ist dabei, was uns verbindet und nicht was uns trennt. Politische Differenzen können wir unter einem gemeinsamen Dach solidarisch austragen.

Wir wollen, dass unsere Mitglieder in einer Urabstimmung ein klares Zeichen setzen für die Öffentlichkeit und für den anstehenden Parteitag. Wir möchten Euch bitten in Euren Landes- und Kreisverbänden für die Unterstützung der Urabstimmung zu werben und - wo möglich - auch Beschlüsse hierzu zu fassen, um diese Mitgliederbefragung auf eine breite Grundlage zu stellen.

Mit solidarischen Grüssen
  • Fritz Schmalzbauer, LaVo Bayern
  • Janine Wissler, Lavo Hessen
  • Alexander Ulrich, LaVo Rheinland-Pfalz

Warning: include(kommentar.php) [function.include]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/appell-landesvorstaende-landesraete-wasg.htm on line 88

Warning: include() [function.include]: Failed opening 'kommentar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/appell-landesvorstaende-landesraete-wasg.htm on line 88
Kommentare:

Copyright 2005-2006 Friedrich Hunold, Rüdiger Hentschel | Druckversion | Nutzungsbedingungen | Datenschutz