Basis   Demokratie

Kurze Freude: Aufforderung zum Satzungsbruch?

Rainer Mill - Kommentar zur Meldung in HL_LIVE

www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=16931


Die Linkspartei hat die Rechnung ihrer Abstimmungen auf dem Bundesparteitag ohne den Wirt gemacht. Sicher kann die L.PDS beschließen, Doppelmitgliedschaften zuzulassen. Das war in der WASG bisher auch möglich. Aber der Jubel der Neueintritte in Lübeck, um - wie schon die Pressemitteilung klar zeigt - Einfluss auf die Abstimmungen in der WASG SH zu nehmen, ist verfrüht. Die Mitgliedschaft währt DEFINITIV nur noch 14 TAGE!

Die Bundessatzung der WASG schreibt klar vor, dass bei der WASG KEINE DOPPELMITGLIEDSCHAFTEN ab dem 1.1. 2006 möglich sind. Eine Satzungsänderung kann NUR von einem Bundesparteitag beschlossen werden, und dieser findet erst im März 2006 statt. Die WASG und ihre fast 500 Mitglieder sehen sich auch durchaus selbstständig in der Lage, innerparteilich ihren Kurs und ihre Vorstellungen zu einem Fusionsprozess zusammen zu tragen.

Zwei Jahre wollen wir uns dafür Zeit lassen und wir werden dann in einer Urabstimmung festlegen, ob und unter welchen Bedingungen es eine Fusion geben könnte. Das Ergebnis ist offen, dieser Beschluss wird von 80% der bundesdeutschen WASG-Mitglieder getragen und hat die oberste Priorität.

Nachdem das eklatante Fehlverhalten der L.PDS SH Spitzen um die MfS Mitarbeiter Heilmann, Michels und der "Mitwisserschaft" und "Drahtzieherschaft" der SH Vorsitzenden Edda Lechner und vieler Lübecker "Mittäter" nicht einmal innerparteilich auf Seiten der L.PDS aufgearbeitet worden ist, kann man sich wohl vorstellen, dass die WASG nicht für den nächsten Wahlkampf oder Fusionsverhandlungen auch noch die gleichen Leute im Landesvorstand der WASG sitzen haben möchte.

Jeder kann sich entscheiden, bis zum 31.12. 2005 Mitternacht ist noch Zeit. Danach gibt es Wahlzettel und Stimmkarten auf Mitgliedervesammlungen nur noch bei einer eidesstattlichen Versicherung, die bei Missbrauch strafbar ist. Alle Kreisverbände können nach detaillierten Vorlagen auf der Basis der Bundessatzung auch selbstständig ab Neujahr 2006 die Doppelmitglieder ausschließen. Es ist eine Frist von 14 Tagen vorgesehen, die Aufforderungen an die Doppelmitglieder zum Austritt werden noch vor Weihnachten an ALLE DMs verschickt.

Die WASG-DATEN werden auch mit den bei der L.PDS geführten Mitgliedsdaten abgeglichen. Nach dem vorgeführten Wahlbetrug von einigen wenigen in der L.PDS SH, mit dem Ziel der "MfS-MdB Jobbeschaffung" unter Verhöhnung der Wahlgremien, ist das Maß voll. Nur mit Ehrlichkeit auch in der Zugehörigkeit zu EINER Partei werden wir das verlorene Vertrauen beim Wahlvolk möglicherweise noch einmal wiedererlangen. Der Bruch der demokratischen Spielregeln, sprich auch Parteisatzungen, wird verheerende Folgen für die gesamte linke Bewegung und unseren Politikanspruch in der Zukunft haben.

Rainer Mill
WASG Ostholstein-Vorstandssprecher-Landesrat

Zur Meldung HL-Live

Parteitagsbeschluss: Eintrittswelle von Linkspartei zur WASG

Am Sonntag sind 21 Mitglieder der Lübecker Linkspartei auch Mitglied der WASG geworden. Ermöglicht wurde das durch den heutigen Beschluss des Bundesparteitages der Linkspartei in Dresden, auf dem das Angebot einer befristeten Doppelmitgliedschaft bis zur Fusion im Juni 2007 beschlossen wurde.

Anlass dieses Schrittes in Lübeck und Flensburg am Sonntag sind die Streitigkeiten um den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann und seiner verschwiegenen Stasi-Mitarbeit. Auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Neumünster ist das Misstrauensvotum gegen Lutz Heilmann und Edda Lechner nur mit knapper Mehrheit gescheitert. "Die Landesmitgliederversammlung war ein harter Schlag gegen die WASG und stellt eine starke Gefährdung des Vereinigungsprozesses dar," so Ragnar Lüttke, amtierender Kreisvorsitzender der Linkspartei in Lübeck. Die Eintrittsaktion sei ein Annäherungsprozess der Parteien an der Basis. Gleichzeitig wollten in der Hansestadt auch Mitglieder der Linkspartei in die WASG eintreten. Die Eintrittsaktion zur doppelten Parteimitgliedschaft soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Mit ihrem Eintritt wollen die Mitglieder der Linkspartei Solidarität gegenüber der WASG demonstrieren. Sie wollen damit gemeinsame Positionen der WASG und der heilmannkritischen Linken stärken: "Wir setzten ein Zeichen für konstruktive Zusammenarbeit zwischen WASG, Linkspartei und anderen linken Gruppen und wollen eine vertrauensvolle Fusion mit gemeinsamen Standpunkten ermöglichen. Auch weiterhin besteht auf unserer Seite ein starkes Misstrauen gegen Heilmann und Verbündete auf Landesebene. Wir lassen unsere Wahlkampfpartner nicht im Regen stehen und hoffen, auf diese Weise wieder Vertrauen aufbauen zu können. Es darf nicht sein, dass wegen einer Person die Vereinigte Linke in Schleswig-Holstein zum Scheitern verurteilt ist", so Ragnar Lüttke weiter.

Die Mitgliedschaft in der Linkspartei soll erhalten bleiben, um das Stimmrecht und so die Einflussmöglichkeit aufrechterhalten zu können. Die Beiträge werden jedoch reduziert, heißt es in einer Mitteilung der Linkspartei Lübeck.

"Wir wollen einen offenen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit", so der Lübecker WASG-Sprecher Peter Wolter am Nachmittag gegenüber HL-Live.de. Der Akt des Verschweigens von Heilmann sei der entscheidende Punkt. Der Landesparteitag habe im Sommer auf Grund falscher Informationen die Entscheidung zu Gunsten der Kandidatur Lutz Heilmanns getroffen, so Wolter. Dabei gehe es auch im die Glaubwürdigkeit der Politik der Linken insgesamt.

Bei der für die Doppelmitgliedschaft nötigen Änderung des Parteistatuts verweigerte am Sonntag zunächst die Mehrheit der 350 Delegierten dem Vorstand die Gefolgschaft. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 278 Stimmen wurde mit 256 Ja- Stimmen verfehlt. Grund dafür war ein Gegenantrag, der die Doppelmitgliedschaft auf die DKP ausdehnen wollte. Dies stieß auf erbitterte Ablehnung bei einem Teil der Delegierten. Um den Fusionsprozess nicht zu beschädigen, wurde die Abstimmung wiederholt. Dann votierten 316 Delegierte für die Doppelmitgliedschaft der WASG.

aus: HL-Live 13.12. 2005
Quelle: www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=16931

Warning: include(kommentar.php) [function.include]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/aufforderung-zum-satzungsbruch.htm on line 92

Warning: include() [function.include]: Failed opening 'kommentar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/aufforderung-zum-satzungsbruch.htm on line 92
Kommentare:

Copyright 2005-2006 Friedrich Hunold, Rüdiger Hentschel | Druckversion | Nutzungsbedingungen | Datenschutz