Aktualisiert: 24. Mai 2006
Basis   Demokratie

Auflösung Kreisverband Ostholstein

Beschlussfassung der Kreismitgliederversammlung WASG KV-OH am 22.05.2006

Der Kreisverband Ostholstein hat auf seiner KMV am 22.05.2006 folgende Beschlüsse gefällt:

1. Der gesamte Vorstand des Kreisverbandes Ostholstein, Bernd Wilkens, Rainer Mill, Verena Behnk und Harald Koch haben mit sofortiger Wirkung ihre Ämter im Vorstand des Kreisverbandes OH niedergelegt.

2. Alle Funktionsträger des KV-OH haben ihre Ämter, Delegiertenmandate und Funktionen für den Kreisverband, den Landesrat und den Bundesparteitag niedergelegt.

3. Der KV-OH verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen und die Handlungsweisen des Bundesvorstandes der WASG und der Kadersteuerung durch die L.PDS, insbesondere das satzungswidrige Vorgehen auf dem Bundesparteitag, die Zulassung von satzungswidrigen Doppelmitgliedern bei den Abstimmungen, die Abschaffung der Demokratie innerhalb der WASG, das unrechtmäßige Vorgehen gegen die Landesvorstände von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und die unrechtmäßigen administrativen Maßnahmen gegen rechtmäßig gewählte Landesverbände und gegen basisdemokratisch gefällte Beschlüsse innerhalb der Landesverbände.

4. Der KV-OH verurteilt die ungesetzmäßige Nichtzulassung einer Revision der Bundeskasse, die unserer Meinung nach eine strafrechtliche Relevanz für den Bundesschatzmeister darstellt.

5. Der KV-OH verurteilt das unrechtmäßige Handeln des Landesvorstandes der WASG SH und des Landesrates der WASG SH, die seit Mitte Dezember eine Zensur der freien Meinungsäußerung von Kreisverbänden vorgenommen haben und diese auch bis heute nicht begründet oder korrigiert haben. Dieses Verhalten entspricht nicht unseren Auffassungen des im Grundgesetz § 5 verbrieften Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

6. Der Landesverband Schleswig-Holstein der WASG hat es seit einem Jahr nicht geschafft, sich durch eine Landespolitik in SH bekannt zu machen, weil auch die Führungsgremien seit einem Jahr nur das Ziel der L.PDS verfolgen, die WASG mit der Kadergesteuerten Partei SED-L.PDS zu fusionieren, ohne eine Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein und gegen den Neoliberalismus und die fatalen Fehler der Großen Koalition in SH zu entwickeln. Der KV-OH missbilligt diese einseitige Politikfusionierungsausrichtung in Richtung einer Partei, die in Schleswig-Holstein durch einen ehemaligen Auslands-Agenten des MfS gesteuert wird und einem ehemaligen hauptamtlichen Offizier der Stasi den Einzug in den Bundestag mit unrechtmäßigen politischen Mitteln - sprich mit Betrug durch Verschweigen - gegenüber den ParteigenossenInnen der PDS ebenso wie den Parteifreunden der WASG - ermöglicht hat.

7. Der Kreisverband Ostholstein distanziert sich von der Partei WASG, und seinem MdB Mitglied Oskar Lafontaine, die die Demokratie mit Füßen getreten haben.

8. Der Kreisverband Ostholstein der WASG ist mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

9. Die Mitglieder des KV-OH haben sich einer neuen - bundesweit tätigen - basisdemokratisch und streng föderalistisch organisierten Partei: DIE ALTERNATIVE (www.die-alternative.eu) angeschlossen. Die DA will die von der UrWASG entwickelte Politik FÜR die Menschen, gegen Hartz4, gegen Privatisierung usw. - ohne Kaderzwänge - auch in Schleswig-Holstein - fortsetzen.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefällt.
KV-OH - Heiligenhafen d. 23.5.2006

Für den Kreisvorstand

Rainer Mill, Bernd Wilkens, Verena Behnk und Harald Koch

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