Erstellt: 07. Juli 2007
Basis   Demokratie

Austritt aus Linkspartei

Austritt aus der Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative zum 07.07.2007, 23:59:59

von Wolfgang Berger

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,


Mit spitzem Bleistift aufgezeichnet. Eine Expertise über die SED/PDS von höchster Qualität
dieser Schritt ist mir gewiss nicht leicht gefallen. Immerhin habe ich mehr als vier Jahre versucht, eine Alternative zur bestehenden verlogenen Politik des Betrugs an der Bevölkerung, für mehr soziale Rechte der einfachen Bürger/innen, der Ausgegrenzten mitzugestalten. Nun war eine politische Betätigung für mich nach der Wende nicht selbstverständlich. Ich war zu DDR-Zeiten in keiner Partei und wollte eigentlich auch parteilos weiterleben. Die Verlogenheit der agierenden politischen Parteien, das immerwährende Brechen von lautstarken Wahlversprechen hat mich nicht vom Sessel gerissen. Auch die Erfahrungen mit der SED in der DDR haben sicher zu dieser Abstinenz beigetragen.

Aber dann geschah etwas Unerhörtes. Es war der Frontalangriff der rot-grünen Regierung unter Schröder auf die seit hundert Jahren unter teils fürchterlichen Bedingungen erkämpften sozialen Errungenschaften in Deutschland. Dem Sozialraub tatenlos zuzusehen hätte für mich bedeutet, dass ich an dem Dilemma mitschuldig werden würde. So engagierte ich mich seit Beginn in der Montagsdemo-Bewegung 2004 in Chemnitz. Die Mitstreiter aus der PDS brachten mich mit ihrem ehrlichen Mittun dazu, mich der PDS annähern zu können. Sie hatten in der Beurteilung der Politik vielfach mit mir konformgehende Auffassungen, auch was die notwendigen Aktionen betraf. Jedoch kam ein Eintritt in die PDS zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, es gab zu viele ungelöste Fragen und Probleme, etwa das dauernde Beharren auf dem Begriff Sozialismus. Nach dem geradmaligen Scheitern dieses Gesellschaftsmodells in der DDR kam mir diese Betrachtungsweise reichlich unpassend vor, auch weil seitens der PDS die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte nur sehr unzureichend vorgenommen oder zumindest ungenügend in die Gesellschaft hinein transportiert wurde.

In dieser Zeit wurde ich Mitglied der WASG. Sie war zu diesem Zeitpunkt noch ein Verein. Es war für mich eine echte Wahlalternative, mit deren politischen Vorstellungen und Zielen ich mich gut identifizieren konnte. Mit der Gründung der WASG habe ich die Hoffnung verbunden, den Opfern von Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung endlich eine politische Stimme zu geben. Mit der WASG wollten wir eine Partei aufbauen, die an der Seite der Arbeitnehmer/innen, Erwerbslosen, Rentner/innen und der Jugend steht und sich für deren Interessen einsetzt. Wir wollten eine Partei aufbauen, die die Herausforderung der parlamentarischen Arbeit annimmt, ohne dabei zu vergessen, dass nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen entschiedene gesellschaftliche Bewegungen voraussetzen. Den Begriff Wahlalternative nahm ich wörtlich und hoffte, dass sich eine Möglichkeit zu einer alternativen Politik zu den im Bundestag vertretenen Parteien eröffnen würde. In den "Programmatische Grundlagen der WASG" v. 11.01.05 hieß es: "Eine solidarische Gesellschaft ist möglich, wenn die Interessen von Millionen mehr zählen als die der Millionäre, wenn die Menschen bestimmen und nicht das Kapital." Nichts von Sozialismus und auf "links" beschränkter Politik! Der ursprüngliche Entwurf der WASG war viel weitergreifender und universeller als der der neuen "Linken". Ich bin also bewusst in die WASG und nicht in die PDS eingetreten - auch aus programmatischen Gründen, eben weil im Wahlmanifest der WASG steht: Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt, Trennung von Amt und Mandat, Basisdemokratie etc..

Die Zusammenarbeit mit der L.PDS gedieh besonders auf lokaler Ebene zunächst prächtig, gemeinsam wurden Wahlkämpfe zur Landtags- oder Bundestagswahl und viele andere Aktivitäten bestritten. So war es nur logisch und konsequent, dass ich das Zusammengehen mit der L.PDS "auf Augenhöhe" befürwortete und mich aktiv dafür einsetzte. Die L.PDS-Genoss/innen an der Basis sahen das mehrheitlich ebenso. Nur in der Gemeinsamkeit konnte eine starke alternative Kraft in Deutschland aufgebaut werden, eine alternative Kraft, die (im Osten des Landes) auch jene Bürgerinnen und Bürger einschloss, die bisher nicht politisch aktiv waren oder sich von der Politik aus Enttäuschung zurückgezogen hatten oder deren Lebenserfahrung nur ein kritisches Verhältnis gegenüber der L.PDS zuließ.

Für mich stand in der neuen gemeinsamen Partei immer die Schaffung einer breiten antineoliberalen Front in der Bevölkerung im Vordergrund - einem breiten Bündnis aller demokratischer Kräfte, die die neoliberale Sachzwangpolitik für zutiefst inhuman und nicht zukunftsfähig ansehen und unabhängig von Ideologie oder Religion gemeinsam für eine bessere, demokratische und gerechte Welt einstehen.

Eine effektive, zukunftsweisende Politik kann dabei nur aus einer umfassenden Analyse der politisch-ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und der durch sie bedingten dauerhaften, aber auch temporären Beziehungen und Verflechtungen zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten unter Beachtung des Einflusses einer globalisierten Welt heraus gestaltet werden.

Im Ergebnis des Parteibildungsprozesses, der ja eine grundlegende Änderung und Revision der ursprünglichen Zielsetzungen und politischen Ansätze der WASG hervorbrachte, stellen sich folgende Fragen, die im Weiteren beantwortet werden sollen:
  1. Vertritt die neue Linke überhaupt noch meine politischen Überzeugungen?
  2. Verfügt die Partei über ausgewogene, realistische Konzepte, eine Politik im Sinne der Minderprivilegierten durchzusetzen?
  3. Kann ich mich tatsächlich in die neue Partei einbringen und bin ich dort noch erwünscht?
Kurze Replik auf den Parteibildungsprozess

Die Parteibildung verlief sehr dynamisch, teils widersprüchlich. Die Ergebnisse dieses Prozesses können nur durch eine umfassende Rückbesinnung richtig gewürdigt und einer Einschätzung unterzogen werden. Welche neuen Vorstellungen wurden nun im Parteibildungsprozess entwickelt? Um es vorweg zu nehmen, entwickelt wurde vieles, durchgesetzt nichts!

Dunkle Wolken zogen etwa Anfang 2006 auf. Ein Beispiel ist das Kooperationsabkommen III vom 06.12.05, das die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei/PDS Ende 2005 vereinbart haben. Dort hieß es immerhin noch "In der pluralistischen Partei sollen alle Menschen einen Platz haben, die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen. Die Mitgliedschaft ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden." Jedoch erschien hier erstmals die Beschränkung auf die "freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken" und der Anspruch auf die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen. Erstmals tauchte der Begriff "demokratischer Sozialismus" auf.

In den Programmatischen Eckpunkten vom Februar 2006 wurden dann stillschweigend weitere L.PDS-Positionen eingebaut und die der WASG schrittweise eliminiert:

"Frei und selbstbestimmt vereinigen sich in dieser Partei Personen und politische Strömungen der Linken mit unterschiedlicher Geschichte und Herkunft aus Ost und West. ... Deshalb wollen wir eine starke gemeinsame Partei der Linken schaffen." Erstmals wurden nicht-linksorientierte Kräfte der WASG de facto ausgeschlossen. Man bezog sich bewusst auf die "solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Linken in der DDR" - natürlich nur aus dem Blickwinkel der L.PDS, was einer Gleichschaltung der WASG-Interessen mit denen der L.PDS gleichkam. Seitens der östlichen WASG-Landesfunktionäre wurde diese Entwicklung von heftigen innerparteilichen Personalquerelen überdeckt oder schlichtweg untergebuttert.

Durch die erfolgreiche Urabstimmung im April 2006 wurde der Parteibildungsauftrag erteilt. Sie machte den Weg frei, die Parteigründung der "Linken" vorzubereiten.

Auf dem Bundesparteitag der WASG am 29.04.2006 in Ludwigshafen wurde ein Leitantrag beschlossen, der forderte:

"Dabei tritt die WASG für einen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe ein, die mit Neuwahlen auf allen hierarchischen Ebenen verbunden ist. Die Alternative einer neuen Partei wird nur Akzeptanz finden, wenn jede Seite in diesen Prozessen als gleichberechtigt angesehen wird und die jeweilige Identität und damit die jeweiligen politischhistorischen, politisch-kulturellen und programmatischen Unterschiede respektiert werden." Die Realität sah doch ganz anders aus. Anstelle von Neuwahlen wurden (in Sachsen) nur Ergänzungsnominierungen zum Landesvorstand in Scheinwahlen durchgeführt, welches die Mitbestimmung der WASG-Basis weitgehend ausschloss, da die Delegierten und Zusatzvorstände aus der WASG rein durch L.PDS-Mitglieder gewählt wurden; die alten L.PDS-Chargen blieben der Einfachheit halber gleich im Amt.

Auch die Forderung "In Anbetracht der Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt: linke Politik muss sich an dem messen lassen, was für die Menschen erreicht wurde, und welcher Beitrag zu einer umfassenden Veränderung der Kräfteverhältnisse im Kampf gegen neoliberale Politik geleistet wurde." fiel letztlich der neoliberalen Politikströmung zum Opfer.

Gravierend wirkte sich der Rücktritt von Sabine Lösing aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand und Joachim Bischoff und Björn Radke aus dem erweiterten Bundesvorstand, unterstützt vom lautstarken Rückzug vieler Parteilinker von den Kandidatenlisten, aus. Aus Frust vor mangelnder innerparteilicher Demokratie und Toleranz vor der "Meinung der Andersdenkenden" überließen sie freiwillig ihre Machtpositionen und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme dem jetzt deutlich dominierenden Flügel der "Sozialistischen Linken" und der Gewerkschaftsfunktionäre. Moralisch nachvollziehbar, politisch ein Desaster.

Am 18.11.06 folgte der Parteitag in Gesecke, auf dem die Umwandlung der Partei in einen Verein beschlossen wurde - organisatorische und politische Voraussetzung für den Verschmelzungsprozess. Die Trennung von Amt und Mandat und das Verbot von LaVo- und BuVo-Mitgliedschaft für Beschäftigte von Partei und Fraktionen wurde dann doch noch beschlossen. Aber nicht für die Satzung, sondern nur für den Leitantrag - somit blieben Ernst, Händel und Troost im Bundesvorstand, für die die Ausnahmeregelung verlängert wurde - und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur 10 Stimmen Unterschied.

Der Vorstand um Klaus Ernst verfügte über eine sichere strukturelle Mehrheit. So wurden die wichtigsten Ziele für den bedingungslosen Anschluss an die L.PDS in diesem Sinne beschlossen, aber auch, den Begriff des "demokratischen Sozialismus" nicht mit in die Eckpunkte aufzunehmen, denn wie - bitte schön - sind die Freigabe des Ladenschlusses, Lohn- und Gehaltskürzungen und Privatisierung öffentlichen Eigentums mit der Zielsetzung des demokratischen Sozialismus vereinbar?

So effektiv und konsequent die Sozialistische Linke bei der Besetzung von Parteipöstchen vorging, so hilflos erwies sie sich überraschenderweise bei den inhaltlichen Abstimmungen. Vertreter der NLO und der Antikapitalistischen Linken um Wolfgang Zimmermann und Sabine Lösing brachten zum windelweichen Leitantrag des Bundesvorstandes dann auch einen Änderungsantrag nach dem nächsten vor, die teilweise mit 80%iger Mehrheit der Delegierten durchgewunken wurden. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen: "Wir werden nur unter Beachtung unserer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Einrichtungen der öffentlichen Daseinvorsorge dürfen nicht privatisiert werden. Der Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden muss generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden". Lafontaine solidarisierte sich mit diesen Beschlüssen, obwohl er noch kurz zuvor für die Berliner L.PDS aktiv Wahlkampf betrieben hatte.

Beim Auftritt der aus Berlin eingeflogenen Lafontaine und Gysi handelte es sich denn auch um das aus der Sozialdemokratie sattsam bekannte "Spiel", auf Parteitagen dreist wortradikale Reden zu halten, die im krassen Gegensatz zur eigenen politischen Praxis stehen. Lafontaine verwies auf die wesentliche politische Zielgruppe der neuen Linkspartei, die Krisenopfer und von der Sozialdemokratie enttäuschten Bürger/innen. Die linke Partei - so seine Position - solle "Adresse für Ausgegrenzte" sein. Deren Zahl liege inzwischen bei zehn Millionen. Diese Menschen sind seiner Ansicht nach für den Rechtsextremismus anfällig, falls "wir es nicht schaffen, ihr Ansprechpartner zu werden".

Und die L.PDS? Gysi widersprach Lafontaine. Er und andere führende Linkspartei-Politiker waren für die Fortführung der Berliner Regierungsbeteiligung. Die Delegierten hatten allerdings keinerlei Problem damit, klare linke Positionen zu beschließen, aber eine exakt entgegengesetzte reale Politik der L.PDS zu tolerieren! Die L.PDS wich keinen Deut von ihren Positionen ab. So kam es zu folgender Kuriosität: Trotz anderslautender Beschlusslage stellten Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky einen Antrag, dass die Bundesvorstände beider Parteien den "demokratischen Sozialismus" als Vision in den Programmatischen Eckpunkten verankern sollten.

Die letzten Grundzüge ursprünglicher WASG-Politik wurden auf dem gemeinsamen Bundesparteitag am 24.03.07 in Dortmund zu Grabe getragen, die L.PDS drückte ihre Vorstellungen in jedem Falle durch. Warum ergab sich die WASG-Bundesführung kampflos? Offenbar waren die wichtigen offen Fragen in Wirklichkeit vorentschieden, etwa die Militäreinsätze der Bundeswehr sowie die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen. Änderungsanträge wurden in sogenannten Antragspools mit einer einzigen Abstimmung ohne Beratung abgelehnt.

Auf ihrem Parteitag lehnte die L.PDS mehrere harte Formulierungen der WASG in den programmatischen Eckpunkten ab. In den Fragen UN-Kriegseinsätze, Imperialismus, und Regierungsbeteiligungen kamen so nur Kompromisse heraus.

Die Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen wurde abgeschwächt zu "Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern". Also, erst das Mandat, dann der Versuch. Klappt der nicht, ist´s auch nicht so schlimm. Aber sollte man in diesem Falle gar nicht erst koalieren?

Zwar wurde noch beschlossen, die Losung "Hartz IV muss weg" in das Eckpunkteprogramm aufzunehmen, nur um dann lediglich, wie 2005 deren "Überwindung" zu fordern. Ein Vergleich der Eckpunkte vom 22.10.06 und 25.03.07 fördert zu Tage, was nach den heftigen Diskussionen in beiden Parteien kaum vermutet werden kann: Es gibt keine Unterschiede! Nicht ein Wort! Wozu die Debatten, das Streiten auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen, das Einbringen der Mitglieder in den Aufbau der neuen Partei mit ihren ureigensten, wohldurchdachten Änderungsanträgen? Alles umsonst. Den Mitgliedern wird jedwedes Recht auf Einflussnahme in der eigenen Partei abgesprochen! Der Parteivorstand als Inhaber der alleinigen Wahrheit, wie zu alten leninschen Zeiten.

Statt einer umfassenden Reform der Gesellschaft ringen sich die Vorstände der WASG und der L.PDS in einem Eckpunktepapier das Bekenntnis zum Sozialismus ab. Allein: Auf dieses Bekenntnis haben vermutlich nur die allerwenigsten Bundesbürger gewartet. Ihre politische Sehnsucht deutet am ehesten auf Rückkehr in eine Gesellschaft, die von sozialer Solidarität und Liberalität in den Bürgerrechten geprägt ist. Dem gegenüber setzten die Parteispitzen der WASG auf kurzfristige Vorteilsnehmer im Bundestag und in der L.PDS-Parteibürokratie. Sie verschenken damit die Chance zu einem wirklichen politischen Neuaufbruch.

Nichts beschädigt glaubwürdige Politik nachhaltiger, nichts entfremdet die Zielgruppe weiter von der Partei als das Beharren auf einer offenkundigen politischen Fehlentwicklung. Die in der WASG noch vor einem Jahr vorhandene Aufbruchstimmung war weitgehend verflogen, sie war bei "den Mühen der Ebene" angelangt.

Was will, wohin geht "Die Linke"?

Sehen wir uns die Altersstruktur der L.PDS näher an, so sind von den 60.000 Mitgliedern etwa 2/3 älter als 67 Jahre. D.h. der Partei gehören bundesweit weniger als 20.000 Mitstreiter an, die noch nicht verrentet sind. Die L.PDS hat besonders in den NBL ein enormes demografisches Problem. Gelingt es nicht, in sehr naher Zukunft dieses zu lösen, verliert die Linke kurzfristig stark an Bedeutung. Und an tätigen Mitgliedern, die die Inhalte der Partei nach außen tragen. Viele Genoss/innen, mit denen ich gesprochen habe, teilten meine Auffassung, die L.PDS müsse sich dringend in die Gesellschaft hinein öffnen. Wir waren uns einig, dass auch jene Menschen mit eingebunden werden müssen, die mit der L.PDS bisher nichts am Hute hatten oder der Linken aufgrund ihrer Lebenserfahrung kritisch gegenüber standen. Dem entsprach auch das ursprüngliche Programm der WASG von 2005: "Wir sind parteilich - auf der Seite derjenigen, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihren Interessen wollen wir wieder eine Stimme und Vertretung in Politik und Parlament schaffen." Von "Links"-sein-Müssen, von "demokratischen Sozialismus" keine Spur. Und das war auch besser so. Gerade im Osten sind diese Begriffe immer noch negativ besetzt. Viele Menschen wollen sich zwar engagieren, möchten aber nicht gleich wieder in eine politische Schublade gesteckt oder gar ideologisch malträtiert werden.

Kann die "Linke" ihre Ansprüche überhaupt und annähernd erfüllen?

Die Linke formuliert in den Eckpunkten ihren Anspruch an ihre Partei gleichzeitig einschränkend und universell:

"Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab - Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend." Der Anspruch "Linke einigend" erweist sich schon durch den Ausspruch Biskys, er wolle nicht alle Linken haben, als zu optimistisch formuliert. Denn wo bleiben SAV, MLPD, NLO u.a. linke Splittergruppen, wenn doch gleichzeitig der Linksruck toleriert wird? Und wie sieht es mit der Pluralität und der Toleranz aus, wenn Liebig in seinem Aufruf "Stellt euch vor, es ist Sozialismus ..." behauptet "Wir sind offen für alles, was der neuen Partei nutzt - aber wir stehen allem kritisch und offensiv gegenüber, was den demokratischen Sozialismus reduzieren, in Sonntagsreden verbannen oder gar aus der Partei drängen soll." Ja was denn nun, offen, pluralistisch und tolerant oder Sozialismus für alle?

Die "Linke" inklusive ihrer und anderer linker Splittergruppen weisen ein wesentliches Manko auf: Sie sind allesamt undemokratisch. Wo bleibt die von Rosa Luxemburg angemahnte "uneingeschränkteste breiteste Demokratie, öffentliche Meinung"? Jeder behauptet, den Stein der Weisen gefunden zu haben, jeder betont seine Einzigartigkeit, Unterschiede werden kultiviert. Jede Gruppe privilegiert ihre "Freiheit" der politischen Meinung. Eine Bündelung der Kräfte durch Rückbesinnung auf die Gemeinsamkeiten, die freie und ehrliche Diskussion zur Entwicklung gemeinsamer Zukunftsperspektiven, das finden von Konsensen zur Einbindung möglichst vieler Vorstellungen in die praktische Politik wird aus Machtkalkül kategorisch unterminiert. Man vergisst jedoch, dass dann "all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit" seine Wirkung versagt.

Damit bleibt die gesellschaftliche Linke in ihrem kleinbürgerlichen Milieu verhaftet und bedeutet so keine reale Gefahr für den Kapitalismus.

Den offenen "pluralistischen" Charakter der "Linken" beschreibt Caren Lay, stellvertretende sächsische Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes: "Für mich ist das eine der Kernfragen: Sind wir nur eine anti-neoliberale Sammlungsbewegung oder sind wir eine Partei mit demokratischsozialistischem Charakter?" Ja Sammlungsbewegung, was denn sonst! Gerade die Sammlungsbewegung führt doch aus der selbst gewählten Isolation hin zu einer breiteren Akzeptanz bei den Bürgern, weg von den an der Zahl der Wahlberechtigten gemessenen 4%-Erfolgen der L.PDS bei den letzten Wahlen. Volkspartei anstelle Kaderpartei ist die Losung des Tages!

Strömungen in der Linken

Die Linke ist nicht homogen. In der öffentlichen Debatte formieren sich nun um unterschiedliche Positionen Netzwerke und Strömungen. Sie zielen auf Einflussnahme nicht nur im Gründungsmoment, sondern perspektivisch in der neuen Partei. Es fragt sich, welche Strömungen werden nun die Parteigründung und die zukünftige Arbeit politisch bestimmen und wie sind sie aus der Blickrichtung der WASG zu beurteilen. Bemerkenswert - die Interessen des Großteils der Mitglieder, die sich keiner der Strömungen zugehörig fühlt, wie etwa Otto Normalmensch, werden gar nicht vertreten. Die wichtigsten Strömungen sind:

Netzwerk Reformlinke

Ziel der Reformlinken ist es, die Partei zu "erneuern". Dies bedeutet vorrangig eine verstärkte Ausrichtung auf Politik in Parlamenten und Regierungsämtern. "Abschied und Wiederkehr" ist das Papier der Reformlinken in der L.PDS. Die Funktionseliten der L.PDS melden so ihren Führungsanspruch an. Ihre Botschaft lautet kurzgefasst: Es soll alles so bleiben wie es ist! Oder es ist ein Aufruf zur Besitzstandswahrung. Neoliberale Kernthesen bilden dabei das Fundament des politischen Programms.

Forum demokratischer sozialismus

Im Februar 2007 wurde das FORUM demokratischer sozialismus von Stefan Liebich, Berlin, durch den Aufruf "Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell Dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg!" mit einem neuen Ansatz gefüllt. Zum Selbstverständnis zählte ein offener Umgang mit Regierungsbeteiligungen, ein Crossover-Diskurs mit undogmatischen Linken, auch in SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Von innerparteilichen Kritikern insbesondere der "antikapitalistischen Linken" wird sie als realpolitische Pragmatiker und unkritische Befürworter von Regierungsbeteiligungen charakterisiert.

Sozialistische Linke

Die Sozialisten, die den Sozialismus nicht wollen! Das Papier "Sozialistische Linke: realistisch und radikal" hat die Mehrheit des Bundesvorstands und viele hauptamtliche Gewerkschafter veröffentlicht. Programmatisch stützt sie sich auf "linkskeynesianistische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik" unter Einbeziehung von gewerkschaftlichen Forderungen. Sie strebt eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Ihren Namen ad absurdum führte die Strömung durch ihr beständiges Bestreben auf Bundesparteitagen, den Begriff "demokratischer Sozialismus" nicht in die Eckpunkte aufzunehmen. In diesem Sinne darf man auch die von ihr zu erwartende Politik einschätzen.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform ist ein Parteiflügel innerhalb der Linkspartei, der dafür eintritt, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und jegliche Anpassung und/oder Annäherung an die etablierten Parteien (und somit auch Regierungsbeteiligungen der Linkspartei) ablehnt. Sie unterstützt auch aktiv die Arbeit von Organisationen, die sich für die Rehabilitierung von Repräsentanten der DDR, der Angehörigen ihrer Schutz-, Sicherheits- und Staatsorgane einsetzen.

Linksruck

Nicht wichtig, doch (schon in der WASG) zerstörerisch wirkend: Linksruck ist eine trotzkistische Organisation mit eher diktatorischem Führungsstil, die die "Theorie der umgelenkten permanenten Revolution" von Tony Cliff vertritt. Innerhalb der "Linken" will sie innerhalb der "Sozialistischen Linken" ein Netzwerk von Marxisten gründen. Wie das bei der vollkommen anders gestalteten Orientierung der Sozialistischen Linken geschehen soll, bleibt abzuwarten, der "Linken" werden böse Überraschungen durch deren "Entrismus" nicht erspart bleiben. Wie werden die Gewerkschafter auf die Missionsarbeit des Linksrucks antworten?

Netzwerk Linke Opposition

Das Netzwerk Linke Opposition knüpft an die Antikapitalistische Linke der WASG an. Im Netzwerk Linke Opposition arbeiten antiautoritär eingestellte nicht organisierte Linke mit Mitgliedern von SAV und ISL zusammen. Anders als die anderen vorgestellten Strömungen wird das Netzwerk Linke Opposition überwiegend von Mitgliedern der WASG-Basis getragen. Im Streit um Regierungsbeteiligung und Trennung von Amt und Mandat war sie den anderen Kräften in der WASG und der L.PDS unterlegen und spielt heute eine untergeordnete Rolle in der Linken.

Eine Strömung, die dezidiert die Interessen der ostdeutschen Bevölkerung vertritt, gibt es nicht mehr. Die ostdeutschen Politiker haben sich in der Reformlinken und in das Forum demokratischer sozialismus zurückgezogen und vertreten eine stramme neoliberale Politik zugunsten ihrer eigenen Machtinteressen. Ausdruck dieses Wandels ist die Dessauer Erklärung.

Die "Linke" besteht demzufolge aus einer Reihe von Strömungen von neoliberal (Forum demokratischer sozialismus, Netzwerk Reformlinke) über gewerkschaftsorientierte Linkskeynesianer bis linksextremistisch (Linksruck). Die Linke hat damit kein Gesicht, kein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. Sie erscheint mehr als Bauchladen von Meinungen, denn als haltgebende politische Orientierung für den Wähler. Alle Strömungen reden zwar mehr oder weniger vom Sozialismus. Wie dieser aber praktisch und realistisch erreicht werden soll, weiß keiner. Auch nicht, was denn nun der "demokratische Sozialismus" eigentlich bedeuten soll. Eine tiefgreifende ökonomische, gesellschaftliche, politische Analyse sowohl in nationaler als auch globaler Sicht fehlt vollkommen. Statt dessen greift man auf scheinwissenschaftliche Analysen, auf linkspopulistische Vorstellungen und einem Eckpunktepapier zurück, welches eher einem kunterbunten Wunschzettel an den Weihnachtsmann gleicht. Dazu gesellen sich nostalgische Erinnerungen an verlorene Schlachten, sei es der verblichene DDR-Sozialismus oder die vorglobale sozialstaatliche Welt der heute von Niederlage zu Niederlage eilenden Gewerkschaftsfunktionäre (aktuell Ver.di und Telekom).

Wie will man auf dieser Basis die Systemfrage stellen oder den Kapitalismus überwinden? Man tummelt sich gemeinsam in einem eher abgeschlossenen gesellschaftlichen linken Dunstkreis ohne erkennbaren Zugriff auf den Großteil der Bevölkerung. Illustrieren soll das die Quote der die Linke wählenden Wahlberechtigten. Sie gibt ein effektives Maß für die tatsächliche Verankerung in der Bevölkerung und beträgt unabhängig von der Wahlart und Bundesland 3 - 7%. Mehrheiten sehen anders aus! Die Zahl der Linkswähler, der Zugriff auf Arbeitslose, Benachteiligte und besonders von Hartz-IV-Empfängern hat sich nominell nicht erhöht. Es ist im Gegenteil ein Minuswachstum zu verzeichnen.

Im Osten sieht es noch trüber aus. Lafontaine meint: Gelingt es nicht, die Krisenopfer und von der Sozialdemokratie enttäuschten Bürgerinnen für die Linke zu gewinnen, seien diese Menschen für den Rechtsextremismus anfällig. In den NBL ist das wohl schon geschehen und scheint sich eher noch zu verstärken!

Zusätzlich sind eklatante Fehleinschätzungen in der Programmatik zu verbuchen, etwa "Ein immer größer werdender Teil unserer Mitgliedschaft sowie unserer Wählerinnen und Wähler wird seine politische Motivation nicht mehr oder weit weniger aus dem Bezug zur DDR ziehen." (C. Ernst, Politisch-programmatische Gründungserklärung der Partei DIE LINKE. Sachsen). Das mag für die alten BL zutreffen, für die neuen, zu denen Sachsen nun mal gehört, niemals. Das ungebremste Abwandern junger Bürger, die fortschreitende Überalterung der Kommunen bis hin zur Entsiedelung ganzer Landstriche beschreiben ein anderes Bild. Gerade eine stetig vergreisende Gesellschaft bestimmt die politische Landschaft. Die kennt die DDR wohl noch sehr genau. Fehlen der Führungselite hier Demografiekenntnisse?

Die aktuell in einem Bundesland dominierende politische Strömung der Linken wird die jeweilige Landespolitik bestimmen, im Westen werden das SPD-nahe Gewerkschafter der "Sozialistischen Linken" sein, im Osten die neoliberalen "Reformer". Was auf Bundesebene da rauskommen soll, ist einer Beobachtung wert. Man kann aber vermuten, dass es bei "links blinken, rechts neoliberal abbiegen" bleibt.

Lafontaines Option auf einen Politikwechsel, dass es darauf ankäme, linke Regierungen zu bilden, lässt die Frage offen, was eine "linke" Regierung ausmacht. Hierbei vertritt die Linkspartei-Spitze die Meinung, dass jede Regierung unter ihrer Beteiligung eine "linke" Regierung sei. Modrow mahnte hingegen schon vor drei Jahren: "Bündnisfähig gegenüber den globalisierungskritischen und anderen sozialen und politischen Bewegungen wird sie nicht, wenn sie sich vor allem als "potenzieller Koalitionspartner der SPD und der Grünen" ... darstellt, sondern dann, wenn sie ihre politische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und konsequent einen Kurs verfolgt, der den Wünschen breiter Schichten der Bevölkerung nach einer gerechten Gesellschaft ... entspricht."

Die Linke von zwei Funktionseliten geführt, - die der teils schon in der DDR staatstragenden L.PDS-Granden und der linken Gewerkschaftsfunktionäre - die jede für sich in den letzten Jahrzehnten sehr an Einfluss und Bedeutung verloren haben. Ihr Projekt zielt auf ein Rollback dieses Verlustes. Beide wurden in zentralistischen bürokratischen Organisationen politisch sozialisiert. Selektion, Integration, Vorteilsgewährung und Existenzsicherung werden von ihnen gezielt eingesetzt, um die Partei zentralistisch zu führen.

Die Linke hat ihre Ideale verraten.

Vom ersten Tag an ordnet sie sich dem Neoliberalismus unter und verrät dabei die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Ihre Strategie ist, als "wahre Sozialdemokratie" Partnerin in "linken Regierungen" zu werden. Ihre Programmatik entwickelt sie so, dass sie eher anschlussfähig an die etablierten Parteien als an die Erwartungen der eigenen Wählerbasis ist. Die fehlende Verantwortung der Linken für die ihr nahestehenden Individuen wirkt heute zerstörend auf die politische Identität von Tausenden. Dafür trägt die Parteiführung die entscheidende Verantwortung. Hier hat diese Linke versagt.

Die Linke erfüllt die ihr im Rahmen des kapitalistischen Systems zugedachte Aufgabe des nützlichen Idioten:

Sie spaltet die Gesamtheit der ihrer Natur nach anti-neoliberalen Kräfte in der Gesellschaft. SPD und Linke nehmen sich gegenseitig Wählerstimmen weg, ohne eine große Zahl neuer für sich gewinnen zu können, besonders auch nicht aus dem Lager des abgehängten "Prekariats". Dies belegen die letzten demoskopischen Umfragen - und die auffällige Stille oder wohlwollendes Begleiten bei den Konservativen hinsichtlich der Parteigründung.

Die von vielen Menschen mit der Gründung der WASG ersehnten neuen Ideen zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit sowie neue demokratische Spielregeln werden erstickt und zerstört - durch Ehrgeiz um Machtpositionen in einer möglichen zukünftigen Koalition.

Der sächsische Weg

Seit dem Kooperationsabkommen III sind die Geschicke von WASG und L.PDS untrennbar miteinander verknüpft. Die WASG wurde damit auch - zunächst durchaus unbewusst und undurchschaut - zumindest im Osten in den Strudel der innerparteilichen Machtkämpfe der L.PDS hineingezogen und zunehmend dafür instrumentalisiert. Welche Gruppierung der L.PDS die WASG auf ihre Seite ziehen konnte, erwartete sich dadurch Vorteile innerhalb der neuen Partei und eine Stärkung der eigenen Positionen.

Und für Sachsen hieß das gezielte Einflussnahme von Teilen des L.PDS-Landesvorstandes auf die WASG, angefangen von der Bevorzugung von den eigenen Interessen unkritisch gegenüberstehenden genehmen Personen, der aktiven Beeinflussung von Wahlergebnissen bis hin zum Aufbau von Drohgebärden gegen missliebige Kritiker. Mit allen Mitteln. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Anstand und Augenmaß.

Auch die Ausgrenzung von Kritikern als "Krawallos" (Bisky, LVZ v. 10.12.05) oder der Auftritt von C. Ernst auf dem wiederholten 5. LPT der WASG in Dresden, wo sie die Meinung vertrat, die WASG sei doch sowieso uninteressant für die L.PDS, der Parteitag sei eine Einladung zum Nachhausegehen und "mit eurem Laber-Rhabarber könnt ihr noch viele Parteitage machen", gehören dazu. Diese absolute Überheblichkeit und Arroganz gegenüber den Mitgliedern einer anderen Partei lässt nur eine Erkenntnis zu: Seitens der L.PDS war das von vornherein und schon vor Beginn des Parteibildungsprozesses so gewollt, wie Bisky (ebenda) bemerkte: "Wir wollen bei uns ganz bewusst nicht alle Linken haben. Wir haben uns auf klare politische Inhalte und Ziele verständigt. Wer zu uns kommen will, muss sich an unsere vereinbarten Regeln halten." - Doch es galten seit jeher nur die Regeln der L.PDS. Das lässt vermuten, es ging dieser Partei weniger um ein zukunftsweisendes gemeinsames Projekt, auch nicht um neue Mitgliederschichten, als um ihre reine Westausdehnung. Für die Umsetzung braucht es eben willfährige und machtgeile Untertanen im WASG-Landesvorstand, die alsbald, wenn sie ihre Schuldigkeit getan und ihre Strohpuppenfunktion erfüllt haben werden, einfach im Off der Parteigeschichte verschwinden werden. Über das resultierende Vertrauensverhältnis vieler Mitglieder zu dieser Partei und ihren Funktionären kann sich jeder selbst Gedanken machen. Noch Fragen ...?

Der zunehmende Frust der WASG-Basis über die Politik des Bundesvorstandes und das Agieren der L.PDS entlud sich in der Urabstimmung zur Parteiverschmelzung. Zwar nahmen für die L.PDS 82,6% der Mitglieder dankbar über das vorläufige Ende ihres Niedergangs mit 96,9% Zustimmung für den Zusammenschluss teil, so waren es bei der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit lediglich 49,8% bei 83,9% Ja-Stimmen oder nur 41,8% der WASG-Mitglieder (für Sachsen 56% resp. 44% - auch nicht gerade trööstlich!).

Von den ursprünglichen Vereinbarungen "In der pluralistischen Partei sollen alle Menschen einen Platz haben, die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen" (Kooperationsabkommen III) und "Dabei tritt die WASG für einen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe ein ... Die Alternative einer neuen Partei wird nur Akzeptanz finden, wenn jede Seite in diesen Prozessen als gleichberechtigt angesehen wird und die jeweilige Identität und damit die jeweiligen politisch-historischen, politisch-kulturellen und programmatischen Unterschiede respektiert werden" (Leitantrag zum Bundesparteitag der WASG, 29.04.2006 in Ludwigshafen) ist nichts übriggeblieben.

Das wahre Gesicht der L.PDS zeigt sich in folgenden, näher betrachteten Fällen:

Die Landessatzung

Seit Herbst 2006 hat der L.PDS-hofierte Landesvorstand der WASG alles getan, die Mitglieder zu desinformieren oder eben Informationen ganz vorzuenthalten. Dabei ging es vorrangig um die Handreichung zur Parteineubildung und die "Unmögliche unwiderrufliche Vereinbarung", die ohne Diskussion den Mitgliedern übergestülpt wurde. Schön beschreibt Modrow diesen Zustand: "Es bildete sich eine neue Führungs- und Funktionärselite heraus, die ... nicht selten von der Parteibasis abhebt und deren Mehrheitsmeinung kaum zur Kenntnis nimmt bzw. sich darüber hinwegsetzt."

Am 10.03.07 wurde auf der gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände, zu der noch im letzten Moment seitens der L.PDS gravierende Änderungen eingebracht wurden, eine neue Landessatzung beschlossen. Die WASG half mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung, Beschlüsse der 2. Tagung des 9. Landesparteitages der L.PDS am 04./05.11. 2006 in Weinböhla außer Kraft zu setzen. Es betrifft ein wichtiges Instrument der Einflussnahme der Mitglieder auf den Parteibildungsprozess, dessen Zeitleiste. Diskussion unmöglich! Teilhabe der Mitglieder? Unmöglich! Trotzdem stimmte fast der gesamte Landesvorstand der WASG für den L.PDS-Vorschlag. Warum?

Die letztlich veröffentlichte Satzung ist ein erheblicher Rückschritt gegenüber der alten L.PDS-Satzung. Ein Schritt hin zu einer Funktionärspartei a la SED. Zitate aus der Satzung mögen dies belegen: Im § 43 zur Aufstellung von Landeslisten heißt es "(5) Der Landesvorstand soll in Abstimmung mit der Spitzenkandidatin bzw. dem Spitzenkandidaten ausgewählte strategische Personalvorschläge für die Landesliste zur Landtagswahl unterbreiten. Der Landesausschuss unterbreitet unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Landesverband der LandesvertreterInnenversammlung einen Listenvorschlag. Weitere Vorschläge aus dem Landesverband bleiben davon unberührt."

Was heißt das nun konkret? Der mehrfach von Funktionärsriegen gefilterte Wille der Basis für ihre politische Vertretung durch Vertreterversammlung, Landesausschuss kann zu guter Letzt vom Landesvorstand durch einen eigenen Listenvorschlag außer Kraft gesetzt werden. Die Basis ist de facto ihrer Mitwirkung beraubt und auf Gedeih und Verderb den Funktionärseliten ausgeliefert. Ein völlig undiskutables und undemokratisches, rein leninistisch-stalinistisches Verfahren. Modrow warnte schon vor Jahren: Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Partei in eine Organisation verwandelt, "in der die Entscheidungsprozesse zunehmend dem Eigeninteresse des politischen Personals untergeordnet werden". In Sachsen hat diese Warnung reale Gestalt angenommen.

Mitgliederentscheide

Mitgliederentscheide stellen durch ihre unmittelbare Einbeziehung der Parteimitglieder in den Prozess der Entscheidungsfindung einen wertvollen Beitrag zum innerparteilichen Demokratiegebot dar. Die Gefahr der Instrumentalisierung besteht jedoch auch. Die Instrumentalisierung von Mitglieder- oder Volksentscheiden zielt auf Verführung, Manipulation, verschleiert das Fehlen überzeugender Ideen zur Lösung der großen Probleme. Nach § 8 der Landessatzung für "Die Linke" hat ein Mitgliederentscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses, wenn bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt. Das sind gerade einmal 12,5% (ein Achtel!) plus eine Stimme, um dem Entscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses zu geben. Das erscheint doch arg niedrig und ermöglicht leicht, den Mitgliederentscheid für machtpolitische Zwecke zu missbrauchen. De facto wird damit die "Entmachtung" des Parteitages, der souveränen Vertretung aller Mitglieder erwirkt. Denn frühestens nach zwei Jahren kann über die Angelegenheit erneut entschieden werden. Eine Instrumentalisierung unter diesen Rahmenbedingungen verletzt demokratische Prinzipien. Nach außen erscheint die Souveränität der Mitglieder völlig gewahrt, in Wirklichkeit fallen alle Entscheidungen einem Machtzentrum zu: Die Partei wird Besitz.

Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten

§ 32 der Bundessatzung beschreibt die Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten

"Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden." Was ist aber mit den Delegiertenmandaten? So lässt es sich doch ganz kommod als Berufspolitiker einrichten, eine Erweiterung der Einschränkung auf die Delegiertenmandate scheint dringend geboten. Nur so kann einer Verfilzung und der Verbeugung vor den Verlockungen des Lobbyismus vorgebeugt werden. Die ursprüngliche Einschränkung der Ausübung von Doppelämtern "Kein Parteimitglied soll länger als zwei Jahre mehrere herausgehobene Parteiämter auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig ausüben" wurde zugunsten der Funktionärseliten wegrationalisiert.

"Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der Bundes- bzw. der Landesebene sein." Und was ist mit den abhängig Beschäftigten, die ja nach der WASG mit in die Berechnung einbezogen werden sollten? Auch hier wieder eine funktionärsfreundliche Lösung.

Dessauer Erklärung

Nach der Klausurtagung der Fraktionspitzen der Linkspartei.PDS in den ostdeutschen Landesparlamenten am 18.02.07 wurde die programmatische Dessauer Erklärung veröffentlicht. Unterschrieben auch von Conny Ernst. Dort heißt es u.a.:

"Politisches Engagement und Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen zahlt sich unter allen Konstellationen für die Menschen aus. Das ist der Zweck von linker Politik. Daran muss sie sich bewähren; dies ist auch der Maßstab für Entscheidungen für oder gegen Regierungsbeteiligungen. Deswegen begrüßen wir es, dass die rot-rote Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann." Das ist der blanke Hohn gegenüber den Opfern nicht nur des Berliner Sozialabbaus.

Diese Ansicht steht in krassem Widerspruch zum Exposé Modrows, der darin (richtigerweise) feststellt: "Die Zukunft der PDS hängt davon ab, ob sie glaubwürdig bleibt im Eintreten und Kämpfen für soziale, demokratische Reformen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dies in der Opposition ... oder in der Landesregierung transparent und glaubhaft tut." und ist damit - eine klare Handreichung und gegen "alle" Konstellationen. Auch die Formulierung "Veränderungen werden erst wirksam, wenn ... Entscheidungen ... mit gesellschaftlicher Akzeptanz durchgesetzt werden" ist so schwammig, dass sie eben nicht explizit auf die Akzeptanz breiter Schichten der Bevölkerung, besonders der ureigensten Zielgruppe der Linken, der Benachteiligten, abzielt, sondern auch eine betont bürgerliche Akzeptanz zulässt. Der Linken fehlt es damit weiterhin in den Augen nicht Weniger an Berechenbarkeit, Standfestigkeit und Profil!

Von Hartz-IV bedingter Verarmung, von radikaler Privatisierung der Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge oder dem Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der Dessauer Erklärung kein Wort zu finden. Mit der Entscheidung zur Aufhebung des Ladenschlusses haben sich erneut die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Berlin verschlechtert. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung ist Berlin nach wie vor Schlusslicht, der geleugnete »Kahlschlag mit der Abrissbirne« hat nicht nur stattgefunden, sondern geht munter weiter. Das Schulsystem weist gravierende Probleme auf. Dazu passt der neueste Coup der rot-roten Partnerschaft, die Lohnkürzung für Teile der Lehrerschaft.

Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in erster Linie in Kompromissfähigkeit, sondern in der Fähigkeit, Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte zu organisieren und Alternativen auch parlamentarisch zu unterstützen. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung sich auf diese Weise immer wieder vermeintlichen Sachzwängen beugt, verliert sie an Rückhalt und schwächt gesellschaftlichen Widerstand. Das Argument des kleineren Übels ist nicht überzeugend. Mitregieren und -gestalten um jeden Preis ist kein Referenzprojekt für zukünftige linke Politik.

Das Wesentliche an der Berliner Senatswahl, nämlich dass die L.PDS etwa die Hälfte der Stimmen verlor und die NPD in fünf der Ostberliner Stadtbezirke mehr als 5% der Stimmen realisieren konnten und somit erstmals! in den Senat einzogen ist, interessiert niemanden! Das Ergebnis wird in Vogel-Strauß-Manier einfach ausgeblendet.

Als die L.PDS von der Vergangenheit eingeholt wurde

Konnte man als WASG-Mitglied mit dem Bezug auf den demokratischen Sozialismus noch leben, so sprengte die Art und Weise, wie die L.PDS hier mit ihrer Vergangenheit umgeht, jedes Maß an Verständnis. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes anständig gebliebenen DDR-Bürgers!

Eine besonders unglückliche Figur gaben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der sächsischen L.PDS im Falle der neuerlichen Stasi-Vorwürfe an MdL Volker Külow ab. Er erklärte am 16.02.07 zu den Vorwürfen, neben seiner Tätigkeit für die HVA (Auslandsaufklärung) auch normale Bürger ausspioniert zu haben: "Ich habe - das muss ich mit Bedauern feststellen - allerdings auch Meldungen über einzelne Gespräche erstattet, die selbst in dem ausufernden Berichtswesen der DDR nichts verloren hatten und sich mit meiner Intention, unverfälscht kritische Stimmungsbilder zu vermitteln, nicht rechtfertigen lassen." Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt nach 17 Jahren, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen ist? Warum nicht spätestens 2004, als er in den Sächsischen Landtag einzog? Leidet er an Gedächtnisschwäche? Es ist nicht nachvollziehbar, dass man eine solche Tätigkeit einfach vergisst und erst die Birthler-Behörde über die eigene Vergangenheit konsultieren muss. Viele Opfer einer solchen amoralischen Tätigkeit können sich heute noch sehr genau an die Folgen, die erlittenen Nachteile erinnern. "Aus heutiger Sicht muss ich sagen: In diesem Übereifer habe ich die vom menschlichen Anstand gebotenen Grenzen in einigen Fällen ganz klar überschritten." Nein, menschlicher Anstand bedeutet, sich erst gar nicht auf solche Praktiken einzulassen - früher nicht und nicht heute. Viele Millionen Menschen in der DDR haben sich dem Ansinnen, andere zu bespitzeln, widersetzt. Ihnen ist nichts passiert, keiner wurde gezwungen. Bei Weigerung war höchstens ein Karriereknick zu verzeichnen. Und der war verschmerzbar. Die, die sich zur Mitarbeit bei der Stasi entschlossen, taten dies völlig freiwillig.

Nein, Külows Relativierung, seine "heutige Sicht" zeigt seine fehlende moralische Integrität und fehlendes Unrechtsbewusstsein. Er war willfährig und der "Partei treu ergeben", wie es damals hieß.

Wie reagierte die L.PDS?

In einer Presseinformation der Fraktion der L.PDS im Sächsischen Landtag erklärte Dr. Cornelia Ernst: "Ich unterstütze Volker Külow in seinem ehrlichen Umgang mit der eigenen Tätigkeit fürs MfS." Ehrlich wäre eine wesentlich frühere Aufklärung gewesen. Aus dem Landesvorstand tönte es dazu, man habe Respekt vor dem "Mut" Külows. Mutig hätte ich gefunden, Külow hätte sein Mandat wenigstens bis zum Abschluss der Parteibildung ruhen lassen, um dieser nicht zu schaden.

Mutig hätte ich auch gefunden, man hätte nicht wieder eine Reinwaschung auch der unschönen Aspekte der DDR-Verhältnisse versucht. Die Unterstützer, die unter dem Schlagwort "Ihr seid nicht allein das Volk ...!" Verschwörungstheorien, Hetzkampagnen und Klassenjustiz unterstellen, seien gefragt: Hat sich seitens der L.PDS wirklich mal jemand mit den betroffenen Leuten unterhalten, ihre Sorgen und Nöte, die sich vielfach aus der DDR heraus in die BRD hinein projiziert haben, erkundet und sie innerhalb der L.PDS diskutiert? Der "Fall Külow" lässt solches nicht vermuten.

Man darf durchaus bezweifeln, dass die Art und Weise des Umgangs mit dem Problem Stasi große Euphorie bei potentiellen Interessenten für die neue Partei auslösen wird. Soll man einer solchen Partei Vertrauen schenken? Warum?

Rekapituliert man das letzte Jahr, muss man leider feststellen, dass die Mitwirkung der Basis häufig auf Kreisebene aufhört. Erweitert sie sich auf programmatische Ziele, auf die Machtebene, ist das nicht erwünscht und wird abgeblockt. Kritische Köpfe werden der Parteiraisson zuliebe kaltgestellt.

Auch die mittelfristige Zukunft der "Linken" sieht nicht gerade rosig aus. Es ist davon auszugehen, dass die Partei in Ost- und Westdeutschland von Zusammensetzung, Wahrnehmung und gesellschaftlicher Rolle große Unterschiede aufweisen wird.

Im Westen gibt Oskar Lafontaine der zukünftigen Partei ein anderes Gesicht und dort ist sie noch nicht so weitgehend in den Parlamentarismus und Staatsapparat integriert wie im Osten. Dort wird die westdeutsche Linke sich zu einer Art linker USPD entwickeln und findet Einlass in die SPD.

Im Osten wird sie eine Fortsetzung der L.PDS sein. Eine solche Partei wird nicht die geringste Anziehungskraft oder Dynamik, besonders nicht auf die bisher politikresistenten Bevölkerungsteile, entwickeln. Sie stirbt mittelfristig aus. Die L.PDS fällt sich selbst zum Opfer. Trotz kurzfristig möglicher Wahlerfolge ist eher zu befürchten, dass der Wählerfrust weiter steigt und sich in einer weiter zunehmenden Wahlenthaltung manifestiert. Nicht unwahrscheinlich: Die Vernachlässigung der überwiegend "nichtlinken" Bevölkerung birgt die reale Gefahr, dass sich dort die Rechtsextremen breit machen können.

Abschließend muss man aus der weit verbreiteten Teilnahmslosigkeit in der WASG schlussfolgern, dass die von der L.PDS mit der Parteibildung geplante Frischzellenkur nicht sehr erfolgreich sein wird.

Warum ein Austritt erst jetzt?

Ich zögerte sicher auch deshalb, weil ich bis zuletzt für eine bessere Linke kämpfen wollte und weil die jüngere Entwicklung der L.PDS und der WASG für mich eine persönliche Niederlage darstellt.

Ich habe lange Zeit trotz vieler Bedenken und oft gegen mein Selbstverständnis von solidarischem und demokratischem Umgang miteinander weitergemacht.

Das hat mich über Mängel wie
  • Anbiederung und Unterwürfigkeit gegenüber der L.PDS in Erwartung eventueller Pöstchen oder Mandate,
  • Arroganz und Ignoranz anstelle von Solidarität,
  • Ausgrenzung und Diffamierung kritischer Mitglieder
hinwegsehen lassen, in der trügerischen Annahme, dass dies alles sachlich ausdiskutiert werden kann.

Ich möchte mich nicht vor einen Karren spannen lassen, den ich nicht ziehen will. Für mich gibt es einige elementare Werte wie: Freiheit, Ehrlichkeit, Menschenrechte, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und politische Unbestechlichkeit, die ich nicht für ein paar Silberlinge geopfert sehen möchte.

Mir scheint eine weitere Mitgliedschaft in der Linken nicht erstrebenswert. Ich könnte der Linken nicht mit programmatischen Vorschlägen dienen, weil ich nicht in den entsprechenden Gremien wäre, um sie zu propagieren, weil meine Vorschläge ohnehin keine Chance auf Übernahme hätten, da sie nicht genügend demokratisch-sozialistisch sind. Vor allem könnte ich nicht hinterher die veräppelten Wähler oder Mitstreiter besänftigen, die dann krasse Widersprüche zwischen Programm und realer Politik monieren. Wie will ich dann für die neue Linke werben? Wie könnte ich etwas verändern? Die Bundesparteitage vom März 2007 waren ein deutliches Signal dafür, dass in dieser Partei nichts zu verändern ist und dies auch nicht gewollt ist. Grundlegende Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der WASG - besonders das der Interessenvertretung und Mitwirkungsmöglichkeit für alle Benachteiligte in dieser Gesellschaft - wurden der Fusion geopfert. Basisdemokratie? Weit gefehlt! Das Denken und Handeln in der neuen Linken beruht immer noch auf dem undemokratischen Zentralismus sowohl der Führungseliten der L.PDS als auch der SPD-geprägten Gewerkschaftsfunktionäre und auf der leider zunehmenden Diskrepanz zwischen Wort und Tat.

Ich werde eh kein echter Sozialist, das ist mir zu engstirnig. Ich bleibe lieber ein unverbesserlicher Humanist. Daher ist es besser, ich störe die Partei nicht mehr durch meine Zugehörigkeit. Sieht man die Liste der WASG-Bewerber für den Landesvorstand an, die sich hauptsächlich aus denen rekrutiert, die schon in der Vergangenheit ihre persönlichen Interessen vor die der Partei stellten, ist auch keine progressive Änderung der Politik zu erwarten. Das erleichtert mir den Abschied deutlich.

Wenigstens habe ich mir nichts vorzuwerfen, ich habe immer und werde bis zum Schluss für eine demokratische mitglieder- und zukunftsorientierte Partei kämpfen, für eine Partei, die mehr ist als die Summe aus WASG und L.PDS, einer Partei, die auch den früher nicht in der SED gebundenen Bürgern aus der ehemaligen DDR eine politische Heimat geben kann.

Eine neue gemeinsame Partei als einem breiten Bündnis aller demokratischer Kräfte, die die neoliberale Sachzwangpolitik für zutiefst inhuman und nicht zukunftsfähig ansehen und unabhängig von Ideologie oder Religion gemeinsam für eine bessere, demokratische und gerechte Welt einstehen, wird es nicht geben. Das Projekt ist gescheitert!

Abschließend möchte ich mich noch bei allen denjenigen Kolleginnen und Kollegen in der WASG und auch in der Linkspartei.PDS bedanken, mit denen ich sehr konstruktiv diskutieren und zusammenarbeiten konnte. Ich wünsche ihnen in ihrer weiteren Arbeit viel Glück und Erfolg.

Wolfgang Berger, ehem. WASG Chemnitz

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Kommentare:
Gut gemacht Wolfgang,

und die WASG lebt mit ihrem Programm und ihrer Satzung in der SAG weiter. Wir sind mittlerweile schon in fünf Bundesländern wieder präsent. Viele Ex-WASGer sind noch tief deprimiert, doch wir werden heute noch mehr gebraucht als vor vier Jahren. Kommt, schließt Euch wieder an. Gemeinsam sind wir stark!!

Soligruß
Andreas SAG [13. Juli 2007]
Hallo Wolfgang,

habe schon in der vergangenen Woche einen kurzen Kommentar zu Deinem Beitrag über Deine Gründe für den Austritt aus der Linkspartei geschrieben, ohne ihn ganz gelesen zu haben. Nachdem ich dies nachgeholt habe, kann ich meinen Vorwurf des blinden Antikommunismus so nicht aufrecht erhalten.

Bevor ich etwas zu Deinem Beitrag aus jetziger Sicht schreibe, halte ich es für sinnvoll, Dir einige Hintergrundinformationen zu meiner politischen Biographie zu liefern.

Geboren 1940 in Duisburg, heute wohnhaft in Moers am Niedrrehein, Volksschule, kaufm. Lehre, Arbeiter in der Stahlindustrie, Gewerkschafter (IG Metall), 1964 Eintritt in die SPD, dort dem linken, wirklich sozialistischen Flügel angehörend, 1970 Begabtensonderprüfung, bis 1974 Studium, ab Lehramtsstudium, ab 1975 bis 2003 Lehrer, seitdem im Ruhestand, 1980 Austritt aus der SPD, Mitglied der DS, einer Linksabspaltung der SPD, geworden, ab 1990 Mitglied bei den Grünen, 1999 wegen deren Befürwortung des Jugoslawienkrieges ausgetreten, 2002 Mitglied der PDS geworden, Kreisschatzmeister und BT-Kandidat des Wk 115 bei der BT-Wahl 2002 gewesen, nach dem Juni-Parteitag 2003 aus der PDS ausgetreten, weil mir da endgültig klar wurde, dass sich das führende Politpack der PDS sich in seinen Methoden der Durchsetzung seiner Ziele in Nichts vom dem der anderen Parteien unterscheidet und dass jeder, der dem etwas entgegen setzen will, keine Chance hat. Mit solchen Leuten will ich nichts zu schaffen haben, will auch nicht als deren Alibi für deren Gerede von einer pluralistischen Partei dienen. Ich bin entschieden der Meinung, wer eine bessere Gesellschaft will, der muss etwas von dieser besseren Gesellschaft in seiner Person vorleben. Was sollte das für ein Sozialismus werden, der von solchen Leuten wie die Gysis und Biskys und wie sie alle heißen, geführt würde. Eine neue Herrschaftclique, die sich, dieses Mal unter dem Banner des Sozialismus, ihre Privilegien sichert und die Menschen verarscht. Mal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, hier ist die Tucholski-Aussage aus den 20ger Jahren richtig: Un da jehn mer uff de Parteiversammlung un denken, mer hätten watt für den Sozialismus jetan, un wissen jenau, mit die Partei da kommt er nich.

Nach vier Parteien in rund 40 Jahren und über all das Gleiche, Karrieristen, Opportunisten und sonstiges charakterloses Gesindel manövriert sich an die Spitze und die ehrlichen Leute sind die Blöden, hatte ich eigentlich die Nase voll und wollte mich fortan überwiegend den schönen und leichten Seiten des Lebens widmen. Da kam die WASG ... Ja gut, dachte ich, schlimm ist die politische Lage, es muss etwas getan werden, du musst dich ja nicht völlig aufs Altenteil zurückziehen, hilfst mit, bringst deine Erfahrungen und Kontakte ein, um der WASG zum Erfolg zu verhelfen. Übernimmst keine Ämter, tust nur so viel und das, wozu du noch Lust hast. Ich glaubte, recht illusionslos zu sein. Doch das, was ich in dieser Partei an dreister Lüge, Missachtung von eigenen Aussagen, Satzungen, Geschäftsordnung, Parteitagsbeschlüssen erlebte, übertraf alles Erlebte bei weitem. Ich habe mir geschworen, wenn mir der Ernst oder der Händel oder sonst einer aus der engeren Führungsclique der ehemaligen Partei über den Weg läuft, dann muss ich etwas tun, worin meine ganze Empörung, Enttäuschung und Verachtung zum Ausdruck kommt, dann spucke ich ihm ins Gesicht, gleichgültig, wo und wann das ist.

Nun zu Deinem Beitrag. Beachtlich und anerkennenswert die sehr umfangreichen, viele Aspekte und Details einschließenden Betrachtungen. Wie aus meinen biographischen Ausführungen zu schließen ist, stimmen wir, was die Kritik von WASG und PDS betrifft, in weiten Teilen überein. Nur in einem nicht: Was den Sozialismus betrifft.

Natürlich, wenn Du das, was in der Sowjetunion und in der DDR war, für Sozialismus hältst, dann ist Deine Haltung zu Sozialismus konsequent. Wenn Du den tumben Marxismus-Leninismus, wie er in der Deutschen Zeitschrift für Philosophie praktiziert wurde, für Marxismus hälst, dann ist klar, dass auch der für Dich erledigt ist. Aber nur unter diesen genannten Voraussetzungen. Da bist Du auf einer Linie mit den Verteidigern des Kapitalismus. Alles, was im Sozialmus nicht in Ordnung war, liegt im System begründet; nichts von dem, was im Kapitalismus schief läuft, deutet auf eine fehlerhaftes System hin, sondern allensfalls auf temporäre Fehler oder menschliche Schwächen.

Ich will dieser Diskussion an dieser Stelle keine entscheidende Bedeutung zukommen lassen, weil diese Fragen heute nicht anstehen.

Du bist gegen den Kapitalismus! Richtig? Du bist gegen den Sozialismus! Richtig? Du bist für den Humanismus! Richtig? Ich schlage vor, wir gehen in unserer weiteren Diskussion - und würde sehr wünschen, dass es eine solche gibt - folgenden Fragen nach: Was haben wir für ein Menschen- und was für ein Gesellschaftsbild? Wie sollte eine Gesellschaft und in ihr die Wirtschaft organisiert sein? Welche Vorstellungen haben wir von dem Zusammenhang zwischen Mensch und Gesellschaft?

Meine Hypothese ist, dass wir dabei weitgehende Übereinstimmung erzielen werden. Ich nenne das Gesamtergebnis - grob gesagt - Sozialismus und Du Humanismus. Dann würde sich der Streit um Sozialismus oder Humanismus als gegenstandslos erweisen. Wollen wir mal probieren, ob das stimmt?

Gerne würde ich auch mehr über Dich erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Gestermann [12.08.2007]
Ein durchaus überzeugender Bericht. Deine Analyse der Probleme der Partei ist soweit richtig. Aber deine pessimistischen Erwartungen haben sich nicht wirklich erfüllt. Gerade in Zeiten, in denen der Neoliberalimus vor die Wand fährt, werden die Leute aufwachen und eine soziale Bewegung formen, die Die Linke in die richtige Richtung treibt. Bei uns im Kreis Wesel herrscht das Protest-Erbe der WASG noch vor, und die ex-PDS Leute sind eigentlich noch "Basis-verbundener" als die alten Gewerkschafter aus der WASG.

Klar gibt es Fehler, die echt frustrieren, aber wir befinden uns noch im Aufbau. Und wenn wir die Neue Linke (denn die Partei ist längst mehr als PDS + Westerweiterung) aufgeben, müssen wir die Hoffnung aufgeben, dass sich in Deutschland auf parlamentarischem Weg überhaupt noch was verbessert!

Leif Wolters [01.03.2009]

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