Aktualisiert: 02. Mai 2006
Basis   Demokratie

Austrittserklärung

von Alfred Giesen

Buschstr. 138, 33332 Gütersloh, Tel.: 05241 470722, Mob.: 0171 5419822, E-Mail: agiesen@online.de

WASG
Sonntag, 30. April 2006

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
Königswarther Str. 16
90762 Fürth

Austrittserklärung

... Mitglieds-Nr: WASG006357

Am 15. März 2005 habe ich der SPD nach mehr als 41 Jahren den Rücken gekehrt und bin der WASG beigetreten. Dieser Partei habe ich meine ganze Kraft und bescheidene finanzielle Mittel als Hartz IV-Empfänger bei Wahlkämpfen und in verschiedenen Funktionen - im Orts- und Kreisvorstand sowie als Delegierter auf Landesparteitagen - gewidmet. Habe trotz erheblicher eigener begründeter Bedenken dem Diskussionsprozess, lt. Urabstimmung I, um die Bildung einer einigen und starken linken Partei nicht nur zugestimmt, ich habe meine Bedenken lange zurückgestellt und versucht diesen Diskussionsprozess innerparteilich und mit der L.PDS zu führen, soweit diese überhaupt aktiv waren und sind.

Jedoch sind in diesem Prozess vom Bundesvorstand der WASG und von anderen führenden Mitgliedern der Partei erhebliche Fehler gemacht worden, die durch den heutigen Bundesparteitag fälschlicherweise und unter Außerachtlassung der tatsächlichen Sachverhalte legitimiert wurden. Damit ist mir ein Verbleib und die weitere Mitarbeit in dieser Partei unmöglich geworden.

Die von der L.PDS in diesem Diskussionsprozess begangenen Fehler liegen mehr in der Natur und politischen Grundausrichtung dieser Partei, als dass sie als Fehler anzusehen sind. Sie sind für meine Entscheidung nur nebensächlicher Natur. Denn nach 16 Jahren Arbeitslosigkeit habe ich zwar meinen sozialen Status verloren, aber mein soziales und politisches Gewissen nicht.

1. Fehler: In den vorausgegangenen Verhandlungen für einen gemeinsamen Wahlantritt von PDS und WASG gab Klaus Ernst ein Beispiel seiner Unfähigkeit, oder hat er die Mitglieder schon zu diesem Zeitpunkt betrogen? Ich gehe davon aus, dass Gewerkschaftssekretäre so viel Intelligenz besitzen, das Parteien- und Wahlgesetz in zwei Stunden durchzuarbeiten und keine 14 Tage dafür zu brauchen. Denn von ihm wurden alle Punkte, darunter der Antritt auf der "Offenen Liste" der PDS und zig andere Punkte, welche er 14 Tage später als Verhandlungsergebnis präsentierte, auf das Entschiedenste abgelehnt.

In dem durch die Urabstimmung I eingeleiteten Diskussionsprozess, in dem es um das "ob" eines Zusammengehens mit der Linkspartei gehen und welcher in allen Schichten der Parteigliederungen geführt werden sollte, fehlte ein entscheidendes Moment: "Die Festlegung der eigenen Positionen zu entscheidenden Fragen des Parteibildungsprozesses", wie z.B. die Frage: "Unter welchen Bedingungen können Regierungsbeteiligungen eingegangen bzw. akzeptiert werden". Diese Festlegung wurde aus mangelnder fachlicher Kompetenz oder wahrscheinlicher unter Berücksichtigung der eigenen Interessen nicht vorgenommen.

Ich neige zu Letzterem! Durch welchen die Missstimmungen in der Basis überhaupt erst ausgelöst wurden, denn worüber sollte sie diskutieren? Sie hatte sich ja bei ihrem Eintritt in die WASG bewusst gegen die PDS, die ehemalige SED, entschieden, die zugegeben sich unter schweren Geburtswehen vom Stalinismus gelöst und zum demokratischen Sozialismus bekannt hatte.

Dieser Begriff "Demokratischer Sozialismus" war zur der Zeit der Wandlung von der SED zur PDS allerdings noch von der SPD, unter Mitführung von Oskar Lafontaine, dem späteren Kanzlerkandidaten und Bundesvorsitzenden, besetzt. Insgesamt gesehen machte der Fall der Mauer und die Einheit - nicht Vereinigung, wie Gregor Gisy, in seiner heutigen Rede richtig bemerkte - aus den Altkommunisten noch keine demokratischen Sozialisten. Denn wenn diese Wandlung Wirklichkeit gewesen wäre, dann wären sie in die SPD gegangen und Oskar Lafontaine hätte nicht das bis dahin schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1957 eingefahren. Helmut Kohl hätte wohl gestoppt worden und ein Gerhard Schröder hätte nicht seinen neoliberalen Kurs mit Agenda 2010 und Hartz IV realisieren können. Und Oskar Lafontaine hätte 1999 nicht auch noch seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt und sich damit jeglicher Einflussnahme auf die SPD selbst beraubt.

2. Fehler: Nach der Bundestagswahl und dem akzeptablen Erfolg der L.PDS bedingt durch den großen Einsatz - materiell und personell - der WASG-Mitglieder im Bundestagswahlkampf gefiel es unserem "großen" Vorsitzenden, Klaus Ernst, und seiner Führungsriege, mit von der Basis unerwünschter Einmischung von Ramelow & Co, welche ein Mann mit Charakter sich verbeten hätte, aus dem zwar immer noch so genannten "Diskussionsprozess" einen Vereinigungsprozess zu machen.

Teilweise unterstützt von seiner Führungsriege, die diesen sogar noch beschleunigen wollte und als unumkehrbar bezeichnete, befand sich damit im totalen Gegensatz zu der Urabstimmung I. Aber wen interessierte das? Es galt ja letztendlich die inzwischen mit Hilfe der Basis erworbenen eigenen Pfründe zu sichern. Also die vielen sicherlich nicht schlecht bezahlten Pöstchen als MdB, mit Hilfe der PDS oder bei ihr erworbenen Tätigkeiten, zu sichern.

Aus dem immer noch so genannten "Diskussionsprozess" hörte man über die Veröffentlichungen des BuVo nur scheinbar Positives.

Genau wie beim Kooperationsabkommen III, welchem zwei Vereinbarungen vorausgegangen waren, die man aber der Basis erst sehr spät offenbarte und zugänglich machte. Dass der BuVo zum Abschluss dieser Vereinbarungen I und II sowie des Kooperationsabkommens III keine Legitimation durch irgendein Parteigremium hatte, schien dem BuVo jedoch völlig gleichgültig zu sein, denn es wurde entgegen anders lautender Veröffentlichungen dem Länderrat als höchstem Parteigremium zwischen den Parteitagen gar nicht erst vorgelegt.

Dass er damit gegen unsere Parteisatzung verstieß, wen interessiert das? Schließlich gibt es dokumentierte Aussagen von Mitgliedern aus der Führungsriege, die nicht nur auf die Satzung schei....., sondern Delegierte auch noch als "Dahergelaufene" bezeichnen. Ein trauriges Bild unseres demokratischen Verständnisses, dass demokratisch gewählte Delegierte solche Äußerungen zulassen. Dieser Mann hätte sofort mit einem Parteiordnungsverfahren aus der Partei entfernt werden müssen!

3. Fehler: Die schon unter 1. erwähnte fehlende eigene Position und die zwischenzeitlich eingegangenen unlegitimierten Vereinbarungen mit der L.PDS machten es dem BuVo gewollt oder ungewollt unmöglich, die Forderungen der eigenen Landesverbände Berlin und Mecklenburg Vorpommern an die jeweiligen Landesverbände der L.PDS, sich aus den Regierungsbeteiligungen mit der SPD zurückzuziehen, bzw. für die kommenden Landtagswahlen in diesen Ländern keine Koalitionsaussage zu treffen, auch an die Bundespartei L.PDS zu stellen, um damit die Landesverbände der L.PDS zur Aufgabe ihrer neoliberalen Politik zu zwingen. Diese Situation stellt eigentlich ein Novum unter Verhandlungspartnern dar.

Da man Unerfahrenheit bei gestandenen Gewerkschaftsfunktionären, teils in Führungspositionen der Wirtschaft und auch in höchsten politischen Ämtern schon tätig gewesenen Personen nicht unterstellen kann, muss es sich hier entweder um Dummheit oder korrumpierte Personen handeln.

Dummheit kann es nicht sein, dagegen spricht ihre in ihrem bisherigen Leben erbrachte Leistung in den verschiedensten Funktionen. Bleibt nur noch das letztere übrig. Was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass ich es hier mit einem charakterlosen Haufen handelte, der die Hoffnungen einer Partei von selbst betroffenen ihrer neoliberalen Gier nach Verwirklichung der eigenen Interessen geopfert hat.

In den Bundesparteitag hatte ich große Hoffnungen gelegt, meinen schon lange in Erwägung gezogenen Entschluss, die Partei zu verlassen, verwerfen zu können. Jedoch haben die Delegierten das Ruder nicht herumgerissen, was mich tief enttäuscht hat.

Die Mehrheit der Delegierten hat nicht verstanden, dass die Benannten links blinken, aber rechts abbiegen. Damit der ureigensten Eigenschaft des Menschen folgend: die Erlangung von Besitz, Macht und Anerkennung. Eigenschaften, die der Sozialismus unberücksichtigt lässt, aber deren Vorhandensein in allen jemals oder noch realexistenten sozialistischen Systemen nicht zu einem solidarischen gerechten Sozialstaat, sondern zu einem von ihnen Staatssozialismus genannten, in Realität aber zu einer anderen Form des Kapitalismus, dem Staatskapitalismus geführt hat.

Eine Partei, die ihre eigenen Ziele verleugnet und der die Beteiligung bzw. die Erlangung der Macht wichtiger ist als die Grundsätze, die sie sich einmal auf die Fahne geschrieben hat, ihre Ziele damit verleugnet, solch einer Partei will und kann ich nicht mehr angehören.

Gütersloh, 30. April 2006
A. Giesen

P.S.:

Frage: "Sie lernen eine Frau/Mann kennen und stellen die Überlegung an zu heiraten. Während der Verlobungszeit stellen sie fest, dass ihre Braut/Bräutigam sie ständig betrügt. Diese zur Rede gestellt erfahren sie, dass sie nicht von Anderen lassen kann. Heiraten sie?"

Antwort: "Nach jetzigem Kenntnisstand heiraten sie trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen."

Ich nicht!


Austrittserklärung

Liebe Ex-Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Ludwigshafener BPT hat die WASG beschlossen, Satzungsbrüche als Mittel der innerparteilichen Führung zu instrumentalisieren, dem PDS-korrumpierten Bundesvorstand um Klaus Ernst und Konsorten einen Persilschein auszustellen und sich mit der SED/PDS, die sich gegenüber den Mitgliedern der WASG als demokratieunfähig erwiesen hat, zu vereinigen.

Daher bleibt mir, der ich Demokrat bin und dies auch bleiben werde, nur noch der Austritt aus der Partei WASG sowie dem Verein WASG e.V..

Ich erkläre daher hiermit meinen Austritt aus Partei und Verein WASG mit sofortiger Wirkung.

Die erteilten Einzugsermächtigungen für die Mitgliedsbeiträge sind hiermit widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang H. Zerulla, Burgwedel, d. 02.05.2006

Hallo Freunde,
auch ich bin ausgetreten!

Ich habe keine Lust, meine Zeit weiter zu verschwenden. Ich werde vorerst auch bei keiner weiteren Todgeburt meine Zeit verschwenden!!!

Viele Grüße
Michael Voigt


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