Basis   Demokratie

Der Weg der WASG in die neue linke Partei

Thesenpapier zur Landesvorstandssitzung der WASG NRW am 17.3.06 von Edith Bartelmus-Scholich

Nach bisherigen Erkenntnissen wird es keinen Weg der WASG in die neue linke Partei geben, sondern nur einen Weg von Teilen der WASG in die neue Linksformation. Nachdem die Mitgliederverluste vor dem Antritt zur Bundestagswahl nur gering waren, gibt es nun eine Welle von Austritten, darunter viele MitstreiterInnen der ersten Stunde. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Leute, die von vornherein dem Linksbündnis kritisch gegenübergestanden haben, sondern vermehrt auch um solche, die zunächst für die Neuformierung eingetreten sind. Daraus kann abgeleitet werden, dass der Prozessverlauf teilweise zu Enttäuschungen und zur Abkehr von dem Projekt führt. In vielen Kreisverbänden der WASG ist die aktive Teilnahme der Mitglieder sehr zurückgegangen. Es ist zweifelhaft, ob Mitglieder, die in einer entscheidenden Phase so wenig zu interessieren sind, den Schritt in die neue Partei mitgehen werden.

Die Ursache für diese Entwicklung bei Teilen der WASG sehe ich in der ungenügenden Selbstorganisation und Selbstbestimmtheit des Prozesses durch die Mitgliedschaft.

Die WASG ist ein emanzipatorisches Projekt. Der Wille der WASG-Mitglieder, die Partei nach eigenen Vorstellungen - und anders als andere Parteien - aufzubauen, ist ein Geheimnis des raschen Parteiaufbaus. Im Laufe der Zeit ist der Mitgliedschaft deutlich geworden, dass nicht nur Notwendigkeiten, z.B. zur Bundestagswahl eine linke Alternative anbieten zu müssen, sondern auch Hierarchien und persönliche Einflussnahmen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigen. In den vergangenen Monaten bestimmten zunächst Interventionen von Oskar Lafontaine u.a. die Entwicklung und danach ging die Steuerung des Prozesses auf die Fraktion und die Vorstände von LPDS und WASG über. Dies ist bei allen Erfolgen für die Mitgliedschaft sowohl unattraktiv als auch anti-emanzipatorisch. Es entspricht nicht den Bedürfnissen vieler WASG-Mitgieder und befördert den Rückzug von der politischen Arbeit. Werden dann noch Zielsetzungen von den handelnden Vorständen vorgegeben, die nicht geteilt werden, folgt der Ausstieg von Teilen der Mitgliedschaft aus dem Prozess.

Durch das Antreten auf offenen Listen der Linkspartei.PDS zur Bundestagswahl wurde im weiteren Verlauf des Prozesses die Linkspartei.PDS führend. Die Tatsache, dass die Linkspartei.PDS bis zur gemeinsamen Listenaufstellung mit der WASG eine Partei mit bröckelnder Wählerbasis im Osten und vollständig ohne Wählerbasis im Westen Deutschlands war, trat in den Hintergrund. Die PDS durchläuft seit 17 Jahren eine Erosion ihrer Mitgliedschaft und ihrer sozialen Basis. Mit einer Sozialdemokratisierung in Programm und politischer Praxis hat sie beginnend seit 1998 versucht, den Verfall der Partei aufzuhalten. Mitursächlich für den raschen Wandel der PDS ist dabei, dass es ihr nicht gelungen ist, sich in der Arbeiterschaft und den Gewerkschaften zu tief zu verankern. Es hat sich gezeigt, dass die bloße Imitation von Politikkonzepten und -formen der SPD nicht geeignet war, den Erosionsprozess der PDS aufzuhalten. Die Beteiligung an Koalitionsregierungen mit der SPD leitet die letzte Phase ihres Niedergangs ein. In den Regierungen verliert sie noch rascher an Zustimmung, weil ihre Politik nicht die Erwartungen ihrer WählerInnen erfüllt. Die PDS-Führung hat sich als unfähig erwiesen, mit den Parteimitgliedern gemeinsam einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu entwerfen. Ohne jede konkrete Utopie hat die PDS den Menschen nur Gebrauchswert, nicht aber ein historisches Projekt zu bieten. Heute ist die PDS eine Partei, deren Mitgliedschaft hauptsächlich die Arbeitsplätze einer sich immer mehr verselbstständigenden Partei-Elite legitimiert. Nur 7% der Mitglieder sind aktiv.

Die WASG als junge Partei wurde durch den Neuformierungsprozess der Linken in eine Krise gestürzt, die derzeit unter Mühen in eine innere Konstituierung mündet. Durch den gemeinsamen Antritt zur Bundestagswahl mit der Linkspartei.PDS wurde zunächst die WASG nach links geöffnet, viele Mitglieder haben antikommunistische Vorbehalte überwunden. In der Zusammenarbeit der linken Kräfte und in der Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl und der Politik der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat danach eine Abgrenzung stattgefunden, in deren Verlauf sich die Mehrheit der WASG-Mitgliedschaft auf den Gründungskonsens der WASG zurückbegeben hat. Dieser Prozess wurde begleitet von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der WASG und den Ansprüchen an die praktische Politik. Das Ergebnis ist, dass sich die WASG mehrheitlich nun ihrer Identität als anti-neoliberale und kapitalismuskritische Partei sicher ist. Dieser Prozess hat nichts mit einer Linksradikalisierung zu tun, wie dies Klaus Ernst und Fritz Schmalzbauer in ihrem Beitrag "Zum Widerspruch zwischen Parteientwicklung und Linksradikalisierung" glauben machen wollen. Die unterstellte Linksradikalisierung ist in Wirklichkeit ein Beharren auf dem Gründungskonsens der WASG.

Die WASG wurde gegründet, um in Opposition zum herrschenden neoliberalen Paradigma das Konzept einer solidarischen Gesellschaft zu entwickeln und mit anderen Kräften gemeinsam durchzusetzen. In kurzer Zeit hat sie in den alten Bundesländern eine tiefere Verankerung unter den Arbeitenden und Erwerbslosen erreicht als die PDS in 15 Jahren. Gleichzeitig verfolgt sie das innovative Konzept einer Partei, welche die sozialen Bewegungen nicht spalten, sondern einen soll, welche die produktive Kraft der Widersprüche nicht aussperren, sondern integrieren soll. Diese Merkmale der WASG sind mitursächlich dafür, dass ihr Parteibildungsprozess mit erstaunlicher Dynamik voranging. Die große Anziehungskraft der WASG auf viele Menschen, die nie zuvor politisch aktiv waren, ist Hinweis darauf, dass sie von ihrer Anlage her die politische Antwort auf die Herausforderungen der Zeit ist.

Wenn die mit der Gründung der WASG entwickelten Merkmale im Verlauf des Parteibildungsprozesses verlorengehen, wird das Projekt den gleichen Weg nehmen wie die PDS zuvor. Die historische Chance der Linken besteht darin, den Parteiaufbau der WASG, nicht aber den Parteiabbau der PDS gemeinsam fortzusetzen. Dieses Ziel ist angesichts der Übermacht an Mitgliedern und der statischen Macht des Apparats der PDS nur zu erreichen, indem die Mitgliedschaft der WASG beschließt, den Parteibildungsprozess mit der tatsächlichen Neugründung einer Partei, in die jeder einzeln eintreten muss, zu beenden, und ihn gleichzeitig auf eine inhaltliche Grundlage stellt, die unerwünschte Fehlentwicklungen in Grenzen hält. Dabei ist es wesentlich, dass die inhaltliche Grundlage dem anti-neoliberalen Gründungskonsens der WASG entspricht, Einzelheiten aber in demokratischen Prozessen von unten nach oben unter Beteiligung möglichst vieler WASG-Mitglieder ausgehandelt werden.

Falls der Parteibildungsprozess nicht auf eine inhaltliche Grundlage gestellt wird und weiter als Top-Down-Prozess geführt wird, steigt die Gefahr, dass er scheitern wird. Nicht, weil er nicht zu einem organisatorischen Abschluss käme. Dies kann in kurzer Zeit erfolgen, ist aber für das Gelingen unerheblich. Er wird nach und nach scheitern, weil das Gestrige, das schon Gescheiterte, in diesem Prozess das Bestimmende sein wird. Dies wird dazu führen, dass viele Mitglieder der WASG den Weg nicht mitgehen werden und dass nach einer kurzen Phase, in der die WählerInnen der neuen linken Formation einen Vertrauensvorschuss gewähren werden, sich wieder abwenden werden.

(Hervorhebungen von basis-demokratie.de)


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Kommentare:
Edith Bartelmus-Scholich verschickt E-Mails, um die Begnadigung des mehrfachen Mörders und Terroristen Christain Klar voran zu treiben. Dabei unterstützt sie die Verbreitung des Vergleichs von Christian Klar mit einem KZ-Häftling. ("In der Vergangenheit hatten sich nämlich 29 ehemalige KZ Häftlinge und Widerstandskämpfer beim Bundespräsidenten Köhler für eine Begnadigung Christians eingesetzt ...") Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von Edith Bartelmus-Scholich!

(www.online-polemik.de/christian-klar.htm)

Rüdiger Hentschel, 09.10.2007

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