Aktualisiert: 09. Mai 2006
Basis   Demokratie

Basisdemokratie

von Norbert Nelte

Das alle antineoliberale Flügel in der WASG verbindende Wort wird schon von vielen von uns benutzt. Es heißt Basisdemokratie. Es scheint jetzt nach der Niederlage der Antineoliberalen etwas unpassend, über dieses Wort zu reflektieren. Es bleibt aber von grundsätzlicher Bedeutung und die Klärung dieser Frage wird früher oder später wieder auftauchen. Dazu am Ende dieser Analyse einige Frage- oder Feststellungen.

Von den Nichtmarxisten gibt es eine ganze Web-Seite mit dem Namen: www.basis-demokratie.de oder Eckhardt Hildebrandt hat mit dem WASG Kreisverband Oldenburg ein basisdemokratisches Modell auf Verbandsbasis ausgearbeitet. www.berlin-unzensiert.de

Auch die Marxisten benutzen es oft, z.B. Edith Bartelmus-Scholich als Trotzkistin propagiert: "Für eine basisdemokratische neue Linkspartei - lasst uns mit der Basisdemokratie beginnen - auf diesem Parteitag!". (Netzwerk) Wie wir sehen, ist dies das Schlüsselwort. Die Erklärung bei Wikipedia lautet:

"Die Basisdemokratie ist die älteste Form der Demokratie. Sie kommt ohne Repräsentanten aus. Das bedeutet, alle relevanten Entscheidungen werden von den Betroffenen selbst abgestimmt. Die Basisdemokratie eignet sich sowohl für triviale Probleme, die ohne Fachwissen einfach zu entscheiden sind, als auch für Fragen, die erheblichen Einfluss auf das Leben der Mehrheit haben, wie die Struktur des Gesundheitswesens, Kriegseinsätze, neue Verfassungen, Eigentumsfragen, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Streikentscheidungen, Grundrechte und Menschenrechte."

Das war die Erklärung der Basisdemokratie bei den Naturstämmen, wobei diese manchmal in Notzeiten untereinander im Krieg standen. Dieser wurde aber vom ganzen Stamm beschlossen und bildete daher eine Ausnahme. Seit den Anfängen der reinen Herrschaftsgesellschaften vor knapp 3000 Jahren in Mesopotamien und Griechenland aber war der Krieg ein regelmäßiger Begleiter des Menschen, und da gab es keine Basisdemokratie mehr.

"Von 650 vor Christus (seit den Anfängen der reinen Klassengesellschaften) bis heute zählten die Historiker 1656 Versuche, durch Wettrüsten den Frieden zu bewahren. Dies führte 1640 mal zum Krieg. In den anderen Fällen zum wirtschaftlichen Ruin der Beteiligten." (SIPRI)

Heute aber produzieren wir weltweit Überfluss, er wird nur ungerecht verteilt. Also, Kriege brauchen wir nicht mehr. Deshalb kann die Basisdemokratie heute nur internationalistisch durchgeführt werden. Wenn wir den ganzen Herrschaftsmüll nicht mehr wollen, dann können wir ja basisdemokratisch darüber entscheiden, wobei wir schon bei den unterschiedlichen Ansätzen der Basisdemokratie-Vertreter wären. Die unterschiedlichen Ansätze entwickeln sich unter den heutigen ökonomischen Bedingungen fast zwangsläufig aufeinander zu bzw. haben sich bei der Diskussion bereits schon mehr oder weniger angenähert.

Die Nichtmarxisten wollen diesen Begriff erst nur auf die Partei, Vereine und Verbände angewendet wissen. Aber verschiedentlich werden auch schon die Grenzen dieses Konstruktes gesehen und Schritte darüber hinaus angedacht. Die Grenzen, in denen eine Basis sich bewegt, müssten frei sein, damit diese sich auch wirklich frei entscheiden kann.

Auch wenn alle Berliner sich basisdemokratisch "frei" entscheiden könnten, könnten sie nur die Armut verteilen. Sie könnten nicht darüber entscheiden, z.B. den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, da steht der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht davor.

Und wenn die Basis auch im Bundestag entscheiden könnte und den Spitzensteuersatz wieder auf 56% anhöbe, dann zieht das Kapital in die Slowakei oder nach China ab. Und wenn die Basis dem Kapital das verbietet, dann könnte sie keine Waren mehr verkaufen, weil in China die Arbeiter gezwungen werden, für 50 Cent zu arbeiten und damit deren Waren billiger verkauft werden können, ergo müssten wir auch für 50 Cent arbeiten.

Also die Basis könnte sich nicht wirklich frei entscheiden, solange es nicht antikapitalistisch, international ist, die Löhne nicht gemeinsam von der gesamten Weltbevölkerung festgelegt werden und die Produktion nicht solidarisch auf alle Betriebe der Welt verteilt wird. Nur so kann die Weltwertschöpfung auch gerecht verteilt werden. Und nur so ist die Weltbasis auch gleichberechtigt, um über den Anteil des Konsums und den der Rücklagen frei entscheiden zu können. Dank Internet und seinem Entwickler CIA können wir das jetzt auch. Sonst waren der CIA und seine Auftraggeber überflüssig.

Die Überlegung sollte leicht einleuchten, dass eine Gesellschaft nicht wirklich basisdemokratisch organisiert ist, solange etwas Drittes wie das Akkumulationsgesetz des Kapitals einem Grenzen setzt, noch dazu sehr knappe. Die weitergehende Erklärung bei Wikipedia, insbesondere, dass die Schweiz basisdemokratisch mit Volksabstimmung organisiert sei, ist voll daneben. Hier entscheidet die Regierung, stellvertretend, wann wir abstimmen dürfen, eine Art Mitbestimmung bei der Clopapierqualität.

Die Schweizer entschieden sich "basisdemokratisch" in einer Volksabstimmung für höhere Grenzen für Ausländer. Nachdem also die Begüterten - 25% der Bevölkerung wählen dort die Regierung - die wenigen Krümel fürs einfache Volk festgelegt haben, kann nur unter denen "basisdemokratisch" ein harter Verteilungskampf entbrennen. Da kann nur die Basis übereinander herfallen. Das ist ganz nach dem Geschmack der Herrschenden, denn sie möchten uns Lohnabhängige spalten und damit schwächen, in Frau und Mann, jung und alt, In- und Ausländer, Verheiratete und Ledige, Beschäftigte und Arbeitslose usw., und damit sind wir vereinzelt viel schwächer.

Untersuchungen in den USA in den Gebieten, wo die Schwarzen wenig verdienten, haben ergeben, dass auch die Weißen dort unterdurchschnittlich verdienten, da der Lohn der Schwarzen den der Weißen drückt. Also mit einem "Alle gegen Alle" schadet man sich nur selber. Die Volksabstimmung in der Schweiz wäre nur wirklich frei gewesen, wenn auch alle über die gesamte Wertschöpfung entscheiden.

Wenn ich jetzt das basisdemokratische Modell der Marxisten beschreibe, dann nicht aus dem Interesse, dass wir heute uns für dieses entscheiden. Nein, wir müssen diese Diskussion mit den Wählern diskutieren, sonst wären wir ganz schnell eine 0,1%-Partei. Aber das kann sich in der Geschichte, gerade der heutigen mit dem desaströsen Weltmarkt, schlagartig ändern und wir hätten dann nur damit eine Chance.

Edith hat in ihrem Artikel "Noch nicht angekommen oder schon das Ziel verfehlt? - Die neue Linke nach dem "Superwahltag" 26. März 06" in der Praxis mit diesem Satz Brücken für diese Diskussion aufgezeigt: "Die neue Linke kann die sozialen Bewegungen ermutigen, auf allen Ebenen Ratschläge zu veranstalten und Räte zu bilden, die Fragen und Forderungen an sie formulieren und die Aktivitäten der Partei und der Parlamentsfraktionen kritisch begleiten. In der Praxis kann dies so aussehen, dass Ratschlägen und Räten der sozialen Bewegungen Rechte eingeräumt werden, wie z.B. das Antragsrecht gegenüber Partei und Fraktionen."

Die marxistischen Basisdemokraten, in der Regel Trotzkisten und einige Rätekommunisten und Anarchisten in der WASG, wollen diese Form konsequent überall und international, auf der Arbeit, im Wohnhaus, im Gericht, bei der Polizei und beim Militär, so lange es dies noch geben muss, in der Umwelt, in den Medien und, und, und.

Manche haben immer erzählt bekommen, dass wir Marxisten für die Diktatur seien. Aber, ein für alle mal, das stimmt nicht, das ist eine Fehlinformation, die einmal daraus resultiert, dass Stalin nach Lenins Tod und seiner blutigen Konterrevolution zwar das genaue Gegenteil vom Marxismus machte, aber sich weiterhin Marxist nannte, genauso, wie seine Nachfolger, nur um die kleinen Leute für sich gewinnen und leichter ausfleddern zu können. Nur Trotzki verblieb auf den Pfaden des authentischen Marxismus. Andererseits nahmen die bürgerlichen Marxhasser diesen Etikettenschindel liebend gerne auf, um so die Marxisten leicht diffamieren zu können.

Wenn man aber weiß, dass Trotzki der gewählte Sprecher des basisdemokratischen Arbeiterrates in Russland 1905 und dann wieder in der Revolution 1917 war, sieht man das Vertrauen, welches die einfachen Leute in ihn setzten und kann daran messen, dass auch wir Trotzkisten nichts anderes wollen, als eine Basisdemokratie, nur überall, auch in den Betrieben.

Die basisdemokratischen Arbeiterräte werden Nachfolger sein der jetzt schon in Europa zaghaft entstehenden Streikräte. Sie werden genau wie diese nach 3 Prinzipien arbeiten:
  1. Jederzeitige Abwählbarkeit
  2. Sie sind an die Beschlüsse der Basis gebunden
  3. Sie erhalten nicht mehr als einen Facharbeiterlohn
Die Ähnlichkeit der Prinzipien, mit denen das Thing der Germanen, die Stammesversammlung der Irokesen oder aller Naturvölker verbunden waren, finden wir überall in der Geschichte der Arbeiterbewegung wieder.

Die Idee der Arbeiterräte stammt von den Arbeitern selber. Sie müssen immer zwangsweise wegen des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit diese Idee entwickeln. Höhere Rendite für das Kapital heißt Kürzung der Löhne bzw. weniger Arbeitsplätze oder umgekehrt. In der auf Konkurrenz aufgebauten Marktwirtschaft wird für mehr Rendite nur sein Lohn gekürzt und die Arbeitshetze steigt. Oder umgekehrt, wenn sie solidarisch streiken.

Erst wählen die Arbeiter in einem "wilden" Streik spontan Streikräte (So geschehen schon in London - Post und Feuerwehr, Belfast - Postler, und Rom - Busfahrer), die sie später, wieder spontan, in Arbeiterräte umbenennen. So geschehen 1905 und 1917 in Russland, 1918 in Deutschland, 1921 in Italien und Ungarn, 1936 in Spanien, 1956 in Ungarn, 1974 in Portugal und 1979 im Iran (Schoras). Diese Idee der basisdemokratischen Arbeiterräte ist nichts anderes als der authentische Sozialismus, wie er von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Luxemburg entwickelt wurde.

Was hat der VW-Kollege davon, wenn sein südafrikanischer Kollege nur die Hälfte verdient? Nichts, nur einen Dumpinglohn und damit nur einen Lohndruck. Deshalb ist sein objektives Interesse internationalistisch. Nur ein weltweiter solidarischer Basisplan nach den Bedürfnissen aller kann in dieser globalisierten Weltwirtschaft einen menschenwürdigen Lohn bereitstellen, nicht mehr die auf Konkurrenz aufgebaute Marktwirtschaft.

Deshalb kann nur die Arbeiterklasse, und kein stellvertretender Bürokrat eine Wirtschaft für die Zukunft aufbauen. Daher der Satz von Marx, dass "die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann". Auch, weil nur in einem emanzipierten Kampf die Arbeiter ihr objektives Interesse entdecken können. Sie sind immerhin 85-90% in Europa. Natürlich haben in den Arbeiterräten auch die Rentner, die Bauern und alle Kleinbürger ihre Vertreter sitzen. Wichtig ist, dass nur das objektive Interesse der Arbeiter in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt wird, aber das wird es auch bei 85% und dann mehr.

Die Räte sind auch ein viel besseres Instrument für die Basisdemokratie als das bürgerliche Parlament. In den Betrieben kann die Basis in regelmäßigen Abteilungs- und Betriebsversammlungen, in Stadtteilplenen und Bauernversammlungen usw. ihre Beschlüsse fassen und ihre Delegierten wählen, die an die Beschlüsse gebunden sind. In das bürgerliche Parlament kann man nur alle vier Jahre wählen und die machen dann, was sie wollen.

Schon früh hatte Trotzki die Notwendigkeit der demokratischen Selbstorganisation der Arbeiterklasse aufgezeigt (in "Mein Leben"), weshalb er 1905 als Vorsitzender des Arbeiterrates gewählt wurde. Nach der Zerschlagung durch den Zarismus hat er dann seine Erfahrungen in "Ergebnisse und Perspektiven" niedergelegt. 1917 ist er wieder als 1. Sprecher gewählt worden und Lenin hatte sich dann 1917 mit den "Aprilthesen" Trotzki angeschlossen. Aber da die Arbeiterklasse bei dem Tode Lenis nur 3% betrug, hatte Stalin leichtes Spiel mit ihr mit seinen Schlägerbanden, Arbeitslagern und Hinrichtungen. Er behielt trotz blutiger Diktatur unseren Namen und Bücher bei und fälschte alles ins Gegenteil. Die Zeit war noch nicht reif. Das Kapital übernahm liebend gerne diese Fälschungen, weil es ein Horror hat vor wirklicher Demokratie und Selbstbestimmung.

1921 scheiterten die Räte, weil die noch nicht stalinisierte Luxemburgische KPD nur 3000 Mitglieder hatte und somit die SPD leicht die Arbeiterräte zutexten konnte, die Macht der Arbeiter- und Soldatenräte an das bürgerliche Parlament abzugeben. Man hatte noch keine Erfahrung mit dem Kapitalismus und der hatte außerdem noch Entwicklungsmöglichkeiten. Jetzt aber gibt es nur eine Richtung: Noch mehr Arbeitlose, noch mehr Stunden für weniger Geld, noch mehr Kriege und noch mehr Folter.

1936 erledigten dann in Spanien die Stalinisten das Geschäft der Zerschlagung der Selbstorganisation und Franco konnte dann leicht durchmarschieren. Ebenso in Ungarn schlugen die Stalinisten die Arbeiterräte zusammen. 1974 in Portugal erledigte das unser Willy zusammen mit dem CIA und seinem Geld. 1979 im Iran dann wurde Khomeini von der "Weltgemeinschaft" in Guadeloupe gegen die Arbeiterräte (Schoras) dann an die Macht gehoben.

Heute aber sind wir Arbeiter aber ca. 85-90% der Bevölkerung in Europa, da haben die Konterrevolutionäre keine Chance mehr. Ihre letzte Großtat wird die Zerschlagung der WASG-Linken sein (jetzt leider Gegenwartsform) und in den USA werden sie noch einige Kinder zum "Im-Blut-Baden" schicken. Sie haben doch nichts mehr anzubieten - Null. Ihre Zeit wird so enden wie in Leipzig, als 100000 Kollegen sich zum gemeinsamen Spaziergang verabredeten, da waren auch die Kassen leer. Schaut die 4000000 auf Frankreichs Straßen, da ist die Macht von Renault & Elf zu Ende. Und aus Turin und Rom reisten die Studenten mit Bussen an. Unser Widerstand läuft doch schon europaweit, weltweit - als die Opelaner streikten, bekamen sie Solidaritäts-E-Mails aus aller Welt und die Porsche-Kollegen sind mit dem Bus durch die Nacht gereist, um die Opelaner bei ihrem Kampf zu unterstützen. Das ist Basisdemokratie mit den Füßen. Basisdemokratie kann auch Spaß machen.

Wir Marxisten haben kein anderes Interesse als alle Arbeiter, wir sind nur zufällig früher in der Arbeiterbewegung gewesen und beteiligen uns als das Gedächtnis der Bewegung. Sonst gibt es bei uns alle Schwächen wie bei den Nichtmarxisten auch. Bei uns gibt es auch Populismus, wie wir dies bei Linksruck beobachten können. Sie betätigen sich an der Zerstörung der WASG in dem tiefen Glauben, in der PDS könnte man noch etwas verändern. Ramelow und Konsorten werden ihre Basis mit den im Ausland deponierten Geldern, über die nur die SED-Kader die Verfügungsgewalt haben, vortrefflich erpressen können. Nur Karriere kann man bei uns authentischen Marxisten noch nicht machen.

Das wichtigste für die WASG-Opposition ist jetzt, dass wir als WASG-Opposition zusammenbleiben, da bleibt das Richtige oder Falsche eines Schrittes zweitrangig. Der individuelle Austritt einer Minderheit wird nicht glücklich enden. Sie haben sich schon in mehrere Gruppen gespalten: Die Alternative, die Föderalisten, die Demokraten und die WASD. Diese Gruppen besitzen nicht einen politischen und theoretisch besonders erfahrenen Kern, was schnell zu Spaltungen, Hilflosigkeit und Rückzug ins Private dort führen wird.

Andererseits ist noch ein gemeinsames Handeln der WASG-Opposition machbar, wie es die Ankett-Aktion der Berliner vor dem Abschiebeknast oder die Kasseler Konferenz am 20.05. zeigen. Spätestens aber bei dem Zwangszusammenschluss wird mit der Oppositionsarbeit Schluss sein, entweder hat ein Teil von uns kein Interesse mehr an einer orwellschen Machtpartei - der "große Bruder" lässt grüßen - oder die PDS-Chefs werden sich keine neue Laus in den Pelz setzen, die Wagenknecht langt ihnen.

Aber wer weiß, bis dahin wird sich vielleicht schon eine neue Alternative aus den Betriebskämpfen ergeben. Es gibt in Deutschland kaum mehr noch etwas an das große Kapital zu verteilen, einfach, weil das schon alles hat.

Der Bundeskassenwart Steinbrück hat deshalb schon mal das Ende des Sozialstaates angekündigt.

Die Unternehmerverbände dürfen sich freuen, bald wird ihre Lohndrückerarmee unendlich lang. Der Herbst wird wahrscheinlich heißer werden als der Sommer. Eines aber ist ganz gewiss. Die WASG wird mitsamt seinen Spezies im Schwarzen Loch verschwinden.

Der konsequenten, internationalen Basisdemokratie in den Betrieben und überall wird die Zukunft gehören.
nc-nelteno@netcologne.de


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