Basis   Demokratie

Berliner Senat droht weiter mit Kündigungen

Fronten im Tarifkonflikt an der Charité verhärtet. Von Privatisierung bedrohte Belegschaften wollen sich treffen.

Ein Gespräch mit Carsten Becker (Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité)
Interview: Daniel Behruzi in "junge Welt" vom 4.1.06

Frage: Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen zwischen Linkspartei und Wahlalternative WASG in Berlin ist das Vorgehen des SPD-Linkspartei-Senats am Uniklinikum Charité. Was kritisieren die Beschäftigtenvertreter daran?

Becker: Seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2005 verbinden sowohl der Charité-Vorstand als auch der Senat als Eigentümer ihre Forderung nach einem Absenkungstarifvertrag ständig mit der Drohung betriebsbedingter Kündigungen. Zwar ändern sich die Zahlen immer wieder - mal hieß es, die Beschäftigten müssten auf 40 Millionen Euro im Jahr verzichten, um eine Notlage der Charité abzuwenden, jetzt ist noch von etwas über 20 Millionen die Rede. Grundsätzlich geht es aber darum, die Universitätsmedizin in Berlin »konkurrenzfähig und profitabel« zu machen.

Frage: Was ist daran schlecht?

Becker: Die Charité ist eine öffentliche Einrichtung, die in erster Linie der Gesundheitsversorgung und der Lehre und Forschung dient - nicht dem Profitinteresse. Lohnkürzungen und Personalabbau im Sinne der Wirtschaftlichkeit schaden sowohl den Patienten als auch den Beschäftigten. Letztere erhalten durch die Tarifflucht des Landes Berlin ohnehin bereits rund 20 Millionen Euro weniger im Jahr. Zudem bekommen alle Neueingestellten seit 2003 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr und müssen 40 statt bisher 38,5 Stunden in der Woche arbeiten.

Frage: Der Aufsichtsratsvorsitzende und Linkspartei-Senator Thomas Flierl droht indirekt mit dem Verkauf des Uniklinikums für den Fall, dass die Einkommenskürzungen nicht akzeptiert werden. Kann Lohnverzicht die Privatisierung verhindern?

Becker: Nein. In dem am 15. Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Universitätsmedizingesetz ist eine Komplettprivatisierung zwar nicht vorgesehen, aber jede neue Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 kann anders entscheiden.

Frage: Linkspartei-Politiker argumentieren, die Haushaltsnotlage Berlins zwinge den Senat zu diesen Maßnahmen.

Becker: Kürzen kann man nur einmal. Der jetzige Senat hat die ehemals zwei Berliner Unikliniken zusammengelegt und die Landesmittel für Lehre und Forschung um 98 Millionen Euro gekürzt. Die Krankenversorgung wird aber nicht vom Land Berlin, sondern von den Krankenkassen finanziert.

Frage: Die Beschäftigten haben mit Warnstreiks gegen Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung protestiert. Wie geht es weiter?

Becker: Die Gewerkschaftsmitglieder der Charité haben einstimmig beschlossen, gemeinsam mit allen anderen Universitätsklinika einen bundesweiten Flächentarifvertrag anzustreben. Alle Krankenhäuser leiden an Unterfinanzierung, die nicht durch Lohnverzicht aufgefangen werden kann.

Frage: Die Belegschaften der vier baden-württembergischen Unikliniken haben gezeigt, dass auch in diesem gewerkschaftlich schwächer organisierten Bereich Erzwingungsstreiks möglich sind. Gilt das auch für Berlin?

Becker: Die Streikbereitschaft ist groß und das Interesse an dem erfolgreichen Arbeitskampf in Baden-Württemberg natürlich auch. Ich sehe ihn als Signal dafür, dass man nicht mehr nur auf die klassischen kampfstarken Bereiche guckt.

Frage: Die Charité ist nicht der einzige von Privatisierung und Lohnraub betroffene Betrieb in der Hauptstadt. Wie könnte die Gewerkschaft den Widerstand besser koordinieren?

Becker: Unsere ver.di-Betriebsgruppe hat im Berliner Bezirksvorstand erfolgreich den Antrag eingebracht, Anfang 2006 eine Konferenz aller von Privatisierung betroffenen Belegschaften zu organisieren, um eine Gegenstrategie zu entwickeln. Auch in der Bevölkerung ist die Erkenntnis gewachsen, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist und die öffentliche Versorgung gewährleistet sein muss. Das sehen wir an der breiten Unterstützung für uns, aber auch für die Kollegen der Berliner S-Bahn.

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