Basis   Demokratie

Bisky zieht Schlussstrich!

Rüdiger Hentschel

Lothar Bisky macht klar: Wir wollen nicht alle.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat klar gemacht, dass das Ziel seiner Partei die Regierungsbeteiligung auch im Bund sei. Seine Partei müsse "jede Chance wahrnehmen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen". Das mit der Regierungsbeteiligung könne "blitzschnell" gehen ... "Wir können nicht als Kasperletruppe erscheinen!"

PDS-Politik erfolgt über die Schiene "Der Zweck heiligt die Mittel". PDS-Politik betreibt politisches Geschäft mit egal welchen Mitteln. Hauptsache diese Mittel führen zum Ziel: Regierungsbeteiligung und "mehr soziale Gerechtigkeit".

Doch wie soll mehr soziale Gerechtigkeit erzielt werden, wenn bis zum Stehkragen die Anpassung an neoliberales Politik-Verhalten vollzogen wurde?

Vor dem politischen Wirken einer Partei, die mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen kann, steht das Wachstum dieser Partei auf eine natürliche Weise. Denn jeder Verdacht auf eingefädelte, ausgetüftelte, raffinierte Taktik macht nicht nur die Glaubwürdigkeit zunichte, sondern zerstört überhaupt die Sinnfähigkeit einer solchen Partei.

Wer sich aufs Hauen und Stechen spezialisiert hat, kann nicht ohne innere Umkehr plötzlich den Samariter geben.

Kindischer kann eine Planung nicht sein: Ich lüge mich so lange durch, bis ich ganz oben bin, und bin dann wieder ehrlich!

Dies Ding versucht die PDS und ignoriert dabei die wachsende Anzahl ihrer Kritiker. Auch die aus den eigenen Reihen. So nimmt Bisky in Kauf, dass auch viele aus der PDS austreten werden.

Bisky: "Unsere Wähler können sich darauf verlassen, dass wir jede Chance wahrnehmen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen."

Dieses Versprechen klingt vor dem Hintergrund der Taktiken, die der WASG-Bundesvorstand und die PDS-Führung praktizieren, höhnisch.

Rüdiger Hentschel

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