Basis   Demokratie

Beschluss zu Doppelmitgliedschaften

WASG Kreisverband Landkreis Oldenburg

Wardenburg, den 14.12.2005

Doppelmitgliedschaften in der WASG

Die Mitgliederversammlung des WASG-Kreisverbandes Landkreis Oldenburg hat auf ihrer heutigen Sitzung aufgrund des o.a. Antrages folgendes beschlossen:

1. Der Landesvorstand der WASG Niedersachsen hat allen Kreisverbänden im Land umgehend und unmissverständlich nachvollziehbar schriftlich gegen Empfangsbescheinigung mitzuteilen, dass mit Ablauf des 31.12.2005 gemäß § 3 der Bundessatzung und § 4 der niedersächsischen Landessatzung der WASG Doppelmitgliedschaften, also die Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei außerhalb der WASG, nicht zulässig sind.

2. Ausnahmen sind satzungswidrig und somit unzulässig.

3. Eine Missachtung dieses Satzungsgebotes durch Verantwortliche in der WASG stellt einen erheblichen Satzungsbruch dar und führt zum Parteiausschluss.

4. Dieser Tatbestand ist allen Mitgliedern in allen Kreisverbänden der WASG unmissverständlich zur Kenntnis zu geben.

5. Termin: Bis zum 15.01.2006 haben die Rückmeldungen der einzelnen Kreisvorstände dem Landesvorstand schriftlich vorzuliegen. Ansonsten ist eine maximale Nachfrist von 5 Arbeitstagen einzuhalten.

6. Wird die Nachfrist von einem Kreisvorstand versäumt, weist der Landesvorstand vorsorglich darauf hin, dass dieser Kreisvorstand mit sofortiger Wirkung in seiner Gesamtheit von den Aufgaben entbunden wird und durch den Landesvorstand ein interimistisch eingesetzter Kreisvorstand diese Aufgaben wahrnimmt.

7. Es ist sicherzustellen, dass Funktionen und Ämter innerhalb der WASG auf allen Ebenen, u.a. Delegierte, Parteiamtsinhaber, Mandatsträger, mit Ablauf des 31.12.2005 nur noch von WASG-Mitgliedern ohne Doppelmitgliedschaft wahrgenommen werden dürfen.

8. Bei Nichteinhaltung sind neben den parteirechtlichen auch haftungsrechtliche Konsequenzen des Zivil- und Strafrechtes in Anwendung zu bringen.

9. Termin: Bis zum 15.01. 2006 haben alle Kreisvorstände dem Landesverband schriftlich mitzuteilen, wer und wie viele Mitglieder nach Vollzug der Satzung nicht mehr der WASG angehören.

10. Bis zum 31. Januar hat der Landesvorstand allen Kreisverbänden die gesamte Situation im Detail darzulegen, u.a. Mitgliederveränderungen, Amts- und Mandatsneubesetzungen, Notwendigkeiten für Neuwahlen auf Kreisverbands- und Landesebene usw.

11. Bis zum 31. Januar hat der Landesvorstand allen Kreisverbänden einen neuen Delegiertenschlüssel für alle Ebenen vorzulegen und entsprechende personelle Auswirkungen, auch in den eigenen Reihen, mitzuteilen.

12. Bis zum 31. Januar haben alle betroffenen Kreisvorstände schriftlich dem Landesverband mitzuteilen, inwieweit Neuwahlen erfolgt sind, wer diese Ämter und Mandate jetzt bekleidet bzw. wo noch Bedarf für Neuwahlen besteht und bis wann diese durchgeführt sein werden.

13. Gegen WASG Mitglieder, die zu einem satzungswidrigen Verhalten aufrufen, insbesondere auch im Hinblick auf die Doppelmitgliedschaft, sind satzungsgemäße Maßnahmen einzuleiten.

14. Der WASG Kreisverband Oldenburg Land verfährt wie folgt: Von allen Mitgliedern im Kreisverband wird bezüglich der Doppelmitgliedschaft eine eidesstattliche Versicherung eingefordert.

15. Bei Verweigerung dieser eidesstattlichen Versicherung erlischt die Mitgliedschaft satzungsgerecht zum Jahresende 2005. Der Kreisverband Landkreis Oldenburg entscheidet hier konsequent: In dubio pro WASG.

16. Vermerk: Der Sachstand Doppelmitgliedschaft ist seit langem allen WASG-Mitgliedern hinreichend bekannt und kann in keinem Falle durch sogenannte "Empfehlungen" oder "praxisgerechte Handlungsweisen" außer Kraft gesetzt werden. Darüber befindet nur und ausschließlich ein Bundesparteitag.

Für den Kreisverband der WASG Landkreis Oldenburg

Wardenburg, den 14.12.05

Eckhardt Hildebrandt
Erster Vorsitzender

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