Basis   Demokratie

Quo vadis WASG?

Das Mitglieder-Info Extra vom 11. Dezember 2005 hat uns erneut vor Augen geführt, wie weit wir uns bereits von den ursprünglichen Zielen unserer Partei entfernt haben. Wir haben den Eindruck, dass die Mehrheit des Bundesvorstandes einen Kurs verfolgt, der jede Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung des Projektes eines gesamtdeutschen Linksbündnisses als "politisch-ideologische Vorbehalte" von Links oder Rechts disqualifiziert.

Wer daran erinnert, dass die Mitgliedschaft der WASG ursprünglich einen "ergebnisoffenen Diskussionsprozess" verabschiedet hat, der ist heute "gegen Links"; wer daran erinnert, dass sich ein demokratischer Sozialismus nicht mit Sozialabbau verträgt, der ist "Links". Wir weisen den Versuch, Kritik an der Politik des Bundesvorstandes in die eine oder andere Ecke zu stellen, entschieden zurück und wir glauben, dass wir mit unserer Kritik nicht alleine stehen.

Wir haben noch in unserem Landtagswahlprogramm vom Mai 2005 formuliert, dass wir mit keiner Partei zusammenarbeiten oder koalieren wollen, die Sozialabbau betreibt. Auch der Versuch, beim Länderrat noch einmal zu betonen, dass "die politische Basis für die Neuformierung die prinzipielle Ablehnung von Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierung und von Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau betreiben," sein solle, wurde mit 19 zu 19 Stimmen abgelehnt. Alle außer einem Bundesvorstandsmitglied stimmten gegen diesen Antrag, obwohl die übergroße Mehrheit der Delegierten aus den Ländern in dieser zentralen Frage für den Antrag stimmte.

In den letzten Wochen hat sich immer deutlicher gezeigt, dass der Versuch, die Linkspartei/PDS von ihrer Orientierung auf Regierungsbeteiligungen und dem damit verbundenen Sozialabbau abzubringen, ein frommer Wunsch ist. Bisky betont, dass die PDS zu Regierungsbeteiligungen "jede Chance wahrnehmen" wolle und die Linkspartei in Berlin meint, dass durch ihre Politik "Berlin heute besser, solider und sozialer" dastehe.

Die Wirklichkeit sieht anders aus!
  • Hartz IV wird in Berlin umgesetzt; im öffentlichen Sektor wurden ohne Zwang im großen Umfang 1-Euro-Jobs eingeführt, die nach Feststellung des Hauptpersonalrats reguläre öffentliche Stellen ersetzen
  • seit 2002 wurden 15.000 Stellen im Landesdienst abgebaut; weitere 18.000 sollen bis 2012 abgebaut werden
  • die Daseinsvorsorge wird reduziert und privatisiert - so mit der Novellierung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, bei der den privaten Investoren RWE und Veolia hohe Renditen garantiert wurden, was in deutlich ansteigenden Wassergebühren mündet. Der SPD-PDS-Senat verkaufte 65.000 Wohnungen an die US-Heuschreckengesellschaft Cerberus
  • auch auf Kosten der Schwächsten der Schwachen wird gespart - so in Form der massiven Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung (Hilfen für Kinder von Alkoholikern, psychisch Kranken, Migranten, Gewalttätigen und Armen)
  • die Politik von SPD und PDS im Bankenskandal - die Risikoabschirmung durch eine Landesbürgschaft, die Berlins Bevölkerung zwischen 6 und 8 Milliarden Euro kosten wird - stellt eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben dar
  • Berlin trat als erstes Bundesland aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus und konnte von den Gewerkschaften einen Anwendungstarifvertrag mit deutlichen Einkommensminderungen abpressen bzw. für die Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeldes kürzen
Die einzige Möglichkeit, die PDS zu einer Umkehr ihrer Politik zu bringen, scheint tatsächlich die "Drohung" einer eigenständigen Kandidatur der WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Dies würde nicht das Ende des "ergebnisoffenen Prozesses/Fusionsprozesses" bedeuten und auch nicht das Ende der Links-Fraktion im Bundestag. Wenn die Vereinigung scheitert, dann an der Politik der PDS!

Statt dessen werden wir aber in einen Fusionsprozess gezwungen, bei dem konkurrierende Kandidaturen verboten werden sollen und an dessen Ende wir als gemeinsame Partei dann die Politik des Sozialabbaus in verschiedenen Bundesländern fortsetzen würden. Statt des Aufbaus einer neuen Kraft der Linken unter Einschluss möglichst vieler Organisationen sollen sich nur noch WASG und PDS vereinigen: "Wir wollen bei uns ganz bewusst nicht alle Linken haben", meint Bisky dazu.

Während der Bundesvorstand im Interesse der PDS die Bedingungen eines Zusammengehens fundamental verschoben hat und uns fertige Entscheidungen präsentiert, entwickeln sich Verhaltensweisen, wie wir sie bisher nur von den etablierten Politikern kannten. Die Länderratsdelegierten werden in Vier-Sterne-Hotels untergebracht, Bundesvorstandsmitgliedern werden Gelder aus dem Etat für Mitarbeiter zwecks "Aufwandsentschädigungen" zugeführt und diese protestieren gegen den Vorschlag einer erhöhten Abgabe ihrer Diäten an die Partei. 1.500 Euro an die Partei abzuführen ist ja auch ein Unding, wenn man gerade einmal 10.500 Euro im Monat als Diäten erhält. Dafür hat auch jeder Hartz-IV-Empfänger und Normalverdiener das größte Verständnis!

Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich bis auf Axel Troost niemand aus dem Bundesvorstand zurückgezogen hat. Wir sehen die Gefahr, dass die WASG-Mitglieder in der Fraktion aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Linkspartei/PDS nicht mehr die Interessen der Mitgliedschaft in ihrer Rolle als Bundesvorstandsmitglieder wahrnehmen können. Wir stellen uns die Frage, ob es nicht tatsächlich mittlerweile eine "schweigende Mehrheit" in unserer Partei gibt, die dem sogenannten Fusionsprozess unter seinen jetzigen Bedingungen ablehnend gegenübersteht.

Wir fordern Euch dazu auf:

Diskutiert die Entwicklungen in den Kreisverbänden und fordert eine Stellungnahme unseres Landesvorstandes ein. Unterstützt den Berliner Landesvorstand und die Berliner WASG-Mitglieder bei ihrer konsequenten Haltung. Lasst nicht zu, dass unsere ursprünglichen Ideen einer neuen, breiten, linken und sozialen Kraft verschwinden.

WASG Kreisverband Siegen-Wittgenstein

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