Basis   Demokratie

Stellungnahme unseres KV gegenüber dem BV:

Liebe Mitglieder des Bundesvorstands, liebe Mitglieder des Länderrats,

aus gegebenem Anlass möchten die Mitglieder des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg noch einmal an den Wortlaut der Mitgliederabstimmung hinsichtlich der Schaffung eines möglichst breiten Linksbündnisses erinnern. Folgender Wortlaut wurde zur Abstimmung gestellt:

Frage B)

Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen?

Die Frage wurde von den Mitgliedern mit einer überwiegenden Mehrheit bejaht. Hieraus wiederum leitete offensichtlich der Bundesvorstand sowie eine große Mehrheit der Landesvorstände den "Willen der Partei" zu einer baldigen Fusion mit der Linkspartei.PDS ab und drängt nun entsprechend zur Fusion bis spätestens 2007.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Druck des Bundesvorstandes und führender Köpfe unserer Partei in Richtung Fusion dem Mitgliedervotum für die "Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozess" tatsächlich entspricht. Bedenklich wird es insbesondere, wenn Mitgliedern, die in dieser "Diskussion" zunächst für die Stärkung des WASG-eigenen Potentials votieren, mit Ausschlussverfahren gedroht wird. Das (Selbst-) Bewusstsein der Partei zu fördern und zu stärken, dürfte (zumindest aus Sicht der WASG) kaum als parteischädigend zu bewerten sein.

Zudem möchten wir darauf verweisen, dass ein weiterer Satz in dem o.g. Mitgliedervotum lautete: "Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt".

Tatsächlich scheint momentan allerdings die "Diskussion" weniger als offener Austausch von Argumenten innerhalb der WASG stattzufinden als vielmehr in den Gremien der Vorstände von WASG und der Linkspartei.PDS. Dabei geht (und ging) es offensichtlich auch gar nicht so sehr um das Ob und Wie, sondern vielmehr nur noch um das Wann. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Diskussion in "gleicher Augenhöhe" - wie immer wieder laut beschworen - handelt, darf ebenfalls bezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass die WASG als Partei rein zeitlich noch gar nicht dazu in der Lage sein konnte, ein gefestigtes Selbstbewusstsein und entsprechend eigene, tragfähige Strukturen zu entwickeln.

Der Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es da doch einigen, die auf eine schnelle Fusion drängen, letztlich eben doch darum geht, die WASG möglichst schnell in die Linkspartei.PDS zu integrieren, bevor sie in die Lage kommt, bei einem Zusammenschluss neue, eigene Strukturen "Altbewährtem" als tragfähige, wesentliche Alternative gegenüberzustellen.

Befürworter einer schnellen Fusion verweisen gerne auf die "historische Chance", die nicht ungenutzt bleiben dürfe. Vor dem Hintergrund "linker" Geschichte kann man diese "Ängste" nachvollziehen. Die Angst allerdings ist mitunter nicht der beste Ratgeber und verleitet leicht zu voreiligen Entscheidungen, die sich langfristig als kaum tragfähig erweisen.

Gerne wird von den Befürwortern einer schnellen Fusion auch darauf verwiesen, dass es nun einmal ein bestimmtes Maß an Pragmatismus braucht, wenn man politisch erfolgreich sein will. Da ist zunächst auch gar nicht viel dagegen einzuwenden. Man sollte allerdings durchaus bedenken, dass es gerade dieser "Pragmatismus" war, der einen Schröder zu seiner recht eigenwilligen Interpretation von sozialdemokratischer Politik veranlasst haben mag, die u.a. zu den Hartz-Gesetzen führte. Und Pragmatismus war es denn wohl auch, der die Grünen von ihren ursprünglichen Überzeugungen hat Abstand nehmen lassen und zur Zustimmung den Auslandseinsätzen der Bundeswehr führte.

Mit dem Hinweis auf einen pragmatischen Standpunkt vor dem Hintergrund scheinbarer Einsichten und Notwendigkeiten lassen sich Diskussionen erheblich verkürzen. Die Auswirkungen eben dieses politischen "Pragmatismus" der letzten Jahrzehnte waren es denn wohl auch, die die meisten von uns, die wir Mitglieder der WASG wurden, dazu ermuntert haben, die "Möglichkeit einer anderen Politik" zu fordern. Und wir sollten diese nicht leichtfertig zugunsten kurzfristiger Machtphantasien aufs Spiel setzen.

Dazu braucht es aber Lösungen und Findungsprozesse, die über den Zeitgeist des "Cash and Carry" weit hinausgehen. Es ist ja gerade das oft recht kurzlebige Verantwortungsbewusstsein politisch etablierter Parteien, die die Politikmüdigkeit vieler Bürger ausgelöst hat. Da heißt es, sich gut überlegen, was man sagt, damit dieses auch morgen noch Bestand haben kann. Die Alternative wäre selbst in politisch leere Worthülsen und unreflektierte Rhetorik irgendwelcher "Vorbeter" zu verfallen.

Das braucht natürlich Zeit und viel Arbeit. Man kann Köpfe, die ihre Erfahrungen zu unterschiedlichen Zeiten und unter unterschiedlichsten Umständen gemacht haben, nicht einfach von heute auf morgen gleichschalten. Und wer es ehrlich meint, muss den Menschen Zeit geben, sich zu finden.

Es ist gar keine Frage, dieses Land, diese Gesellschaft braucht eine starke politische Linke, um eine friedliche und gerechte Zukunft zu garantieren. Eine solche Linke lässt sich aber nicht einfach so aus den Rippen schneiden - das wäre ein arger Irrtum. Das braucht mehr, als nur wählbare Strukturen und medienwirksame Gesichter. Das braucht vor allem Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit, viel Solidarität, Vertrauen und Verständnis - sonst wird dieses Linksbündnis nicht die vielbeschworene Bewegung, sondern vielleicht mal gerade eben nur eine weitere mehr oder weniger gut funktionierende Partei unter vielen anderen mehr oder weniger gut funktionierenden Parteien, deren Perspektive nicht mehr auf die Gesellschaft als Ganzes, sondern lediglich auf das Fortkommen bestimmter Gruppen ausgerichtet ist.

Leo Boll

für den Kreisverband Darmstadt-Dieburg

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