Basis   Demokratie

Erklärung zur Urabstimmung

Erklärung der AG Basisdemokratie & Transparenz der WASG NRW zur Urabstimmung

Die Arbeitsgemeinschaft Basisdemokratie & Transparenz der WASG NRW hat sich auf ihrer Sitzung am 2.3.06 mit der von drei Landesvorständen beantragten Urabstimmung befasst und einstimmig folgende Erklärung verabschiedet, mit der sie sich an den Landesvorstand der WASG NRW, das Bundesschiedsgericht, den Bundesvorstand und den Länderrat der WASG wendet.
  1. Die beantragte Urabstimmung ist keine Initiative der Basis, sondern ein von oben nach unten transportiertes Anliegen von Bundesvorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten der WASG. Von den ersten Ankündigungen dieser Urabstimmung in der Presse durch Klaus Ernst bis zum Einreichen der Fragestellung war der Prozess fest in der Hand dieser Personen. Die genauere Betrachtung des Dokuments, auf dem die Frage eingereicht wurde, ergibt: Es ist an einem Computer im Deutschen Bundestag von einem Autor namens troostax erstellt worden und letztmalig im Büro Dreibus unter Dreibuswewk01 abgespeichert worden. Wir wenden uns dagegen, dass bei dieser von oben gesteuerten Aktion der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine Initiative und um ein Bedürfnis der WASG-Basis.
  2. Als Basisdemokraten bestehen wir darauf, dass es vor der Urabstimmung einen breiten Diskussionsprozess auf allen Ebenen unserer Partei geben muss. Der frühe Beginn der Urabstimmung zeigt, dass die Antragsteller die breite Diskussion scheuen. Wir fordern bei jeder Urabstimmung das Prinzip "Erst beraten, dann entscheiden" einzuhalten. Zu dem breiten Diskussionsprozess gehört auch ein Bundesparteitag vor einer Urabstimmung. Dass die Antragsteller wenige Wochen vor einem Bundesparteitag ohne Diskussionsprozess in unserer Partei eine Urabstimmung durchführen wollen, beweist, dass es nicht um Debatte und Willensbildung geht, sondern um taktische Spielchen vor einem Bundesparteitag. Dadurch werden sowohl der Bundesparteitag als auch die Urabstimmung entwertet. Dies schadet der innerparteilichen Demokratie.
  3. Wir sind der Überzeugung, dass die von den Antragstellern gestellte Frage zu diesem Zeitpunkt unzulässig ist. Unsere Satzung sieht vor, dass über den Inhalt einer Urabstimmung frühestens nach zwei Jahren neu abgestimmt werden kann. Die Mehrheit der WASG-Mitglieder hat sich im Sommer 05 in einer Urabstimmung für einen anderthalbjährigen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen, ausgesprochen. Dieser Beschluss ist bindend für die nächsten beiden Jahre. Es ist nicht notwendig, diesen Beschluss noch einmal mit ähnlicher Fragestellung zu bekräftigen und es ist nicht zulässig, diesen Beschluss aufzuheben, durch einen ihm widersprechenden Beschluss. Wir fordern Respekt für den Beschluss der Urabstimmung vom Sommer 05!
  4. Die von den Antragstellern formulierte Frage "Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen. Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen." kann unserer Meinung nach jedes WASG-Mitglied nur mit Ja beantworten, denn sie enthält nichts, was in der Mitgliedschaft der WASG umstritten ist. Daher ist sie aber auch nicht geeignet, irgend etwas zu klären. Sie blendet bestehende Konfliktlinien aus, anstatt sie zu benennen. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der WASG zu folgenden Fragen:
    1. Wer bildet die gemeinsame Partei? WASG, Linkspartei.PDS, gesellschaftliche Linke und Mitglieder sozialer Bewegungen oder nur WASG und Linkspartei.PDS?
    2. Wie entsteht die gemeinsame Partei? Durch eine tatsächliche Neugründung, durch Fusion oder durch Aufgehen der WASG in der Linkspartei.PDS?
    3. Welchen Charakter wird die gemeinsame Partei ausbilden? Steht sie in Opposition zum herrschenden neoliberalen Paradigma oder ordnet sie sich ihm unter und gestaltet es aus?
    Da dies die strittigen Fragen sind, halten wir hier eine Klärung für wichtig.

    Wir fordern den Bundesvorstand und den Länderrat der WASG auf, dazu folgenden Beschluss zu fassen:

    "Der Parteibildungsprozess wird zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortgesetzt. An seinem Ende soll eine Neugründung einer linken gesamtdeutschen Partei stehen. Diese Partei soll die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungsmehrheit in den Parlamenten und außerparlamentarisch vertreten. Sie soll in Opposition zum herrschenden neoliberalen Paradigma stehen und sich insbesondere nicht an Angriffen auf die arbeitenden oder erwerbslosen Menschen durch Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Güter beteiligen. Sie soll dem Demokratieabbau und der Militarisierung entgegentreten."
  5. Für jeden Diskussionsprozess in unserer Partei sind Offenheit und Meinungsvielfalt die unbedingte Grundlage. Die Informationspolitik des Bundesvorstands lässt diese jedoch vermissen. Wir fordern daher die Öffnung der Medien des Bundesvorstands für alle Meinungen in der WASG.

    Wir bitten den Länderrat folgendes zu beschließen:

    "In den Medien des Bundesvorstands, dem Newsletter und der Homepage sollen ab sofort die lebendige Diskussion in der WASG wiederspiegeln. Auch Minderheitenmeinungen sollen dort zum Ausdruck kommen. Die Redaktionsgruppe der Medien des Bundesvorstands wird zukünftig mehrheitlich mit Nicht-Mitgliedern des Bundesvorstands, die im Länderrat bestätigt werden müssen, besetzt."
  6. Für künftige Urabstimmungen bitten wir den Bundesvorstand und den Länderrat folgende Mindeststandards zu beschließen:
    1. Diskussionsphase auf allen Ebenen der Partei von mindestens 8 Wochen, abgeschlossen durch einen (Sonder-)Parteitag.
    2. Dokumentation der unterschiedlichen Positionen in den Medien der WASG
    3. Briefwahl, alternativ Urabstimmung durch Abstimmung in Kreismitgliederversammlungen
    4. Öffentliche Auszählung durch eine unabhängige Zählkommission
Wir bitten die o.g. Gremien der WASG um Berücksichtigung und Beschlussfassung im Sinne unserer Erklärung.

Für die Arbeitsgemeinschaft Basisdemokratie & Transparenz der WASG NRW

Edith Bartelmus-Scholich
Dr. Winny Dehn
Stefan Dolge
Dieter Ferber
Wolfgang Gäding
Wolfgang Kasulke
Detlef Kischkel
Marion Landsrat
Susanne Steinbrecher

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Kommentare:
Edith Bartelmus-Scholich verschickt E-Mails, um die Begnadigung des mehrfachen Mörders und Terroristen Christain Klar voran zu treiben. Dabei unterstützt sie die Verbreitung des Vergleichs von Christian Klar mit einem KZ-Häftling. ("In der Vergangenheit hatten sich nämlich 29 ehemalige KZ Häftlinge und Widerstandskämpfer beim Bundespräsidenten Köhler für eine Begnadigung Christians eingesetzt ...") Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von Edith Bartelmus-Scholich!

(www.online-polemik.de/christian-klar.htm)

Rüdiger Hentschel, 09.10.2007

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