Erklärung der „WASG-Linken Bayern“

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Erklärung der „WASG-Linken Bayern“

Wer links blinkt sollte auch links abbiegen

Am Rande des Landesparteitages der WASG Bayern in Nürnberg am 12.02.06 wurde von einigen Delegierten die „WASG-Linke Bayern“ ins Leben gerufen. Dies hat folgende Gründe:

1. Die WASG entstand aufgrund der massenhaften Protestbewegung gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetzgebung in den Jahren 2003 und 2004. In der WASG sammelten sich abhängig Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder, Arbeitslose und sozial Marginalisierte, um im politischen Raum der sozialen Kahlschlagpolitik etwas entgegenzusetzen. Das Programm der WASG enthält viele wichtige Forderungen im Interesse der Unterdrückten und Beleidigten, obwohl es kein explizit sozialistisches Programm ist.

2. Die Realität im Lande erfordert gegenwärtig das Programm der WASG weiterzuentwickeln sowie eine starke Partei der „Linken“ in Deutschland zu schaffen. Wie die Kämpfe der Beschäftigten gegenwärtig z.B. bei AEG in Nürnberg zeigen, sind Arbeitsplätze letztendlich ohne das Stellen der Macht- und Eigentumsfrage nicht dauerhaft zu sichern.

3. Im September 2005 stimmten über 4 Millionen Menschen für die Linkspartei/PDS, ein starkes Motiv dafür waren die WASG Kandidaten auf den offenen Listen der Linkspartei. Die Menschen erwarteten eine konsequente Opposition gegen den Neoliberalismus. Das Hundert-Tage-Programm der Linkspartei geht in einigen Punkten hinter die Erwartungen der Wähler zurück. Statt für die vollständige Beseitigung der Hartz-IV-Gesetzgebung einzutreten, wird die Erhöhung des „Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro“ gefordert. Damit hat man sich auf das gefährliche Glatteis der Debatte über „Nachbesserungen der Hartz-IV-Gesetze“ begeben. Konsequente Oppositionspolitik mit dem Schwerpunkt außerparlamentarische Bewegungen zu befördern und zu unterstützen, sieht anders aus.

4. Es besteht die große Gefahr, die Erwartungen der Wähler zu enttäuschen, dass könnte ungewollt zu einer Steilvorlage für die neonazistische Sozialdemagogie werden.

5. Die größte Gefahr droht dem Projekt der Schaffung einer starken linken Partei momentan durch das Kooperationsabkommen III, welches die Vorstände von L/PDS und WASG aushandelten. Das Kooperationsabkommen III reduziert die Frage der Einheit der Linken auf eine Fusion von L/PDS und WASG. Konkurrierende Kandidaturen werden im Kooperationsabkommen III ausgeschlossen. Diese Festlegung, die der Bundesvorstand der WASG traf, hat zwei entscheidende Haken.

a) Die Frage nach einer linken Partei wird sektiererisch auf insgesamt 70.000 Menschen, die Mitglieder in der WASG und der Linkspartei sind, verengt. Damit werden hunderttausende AktivistInnen aus der Gewerkschaftsopposition, den Sozialforen, der Ökologie- und Antikriegsbewegung ausgeschlossen, zudem andere linke Gruppen und Parteien, die in diesem Land in Teilbereichen wichtiges leisten.

b) Es droht die feindliche Übernahme der WASG durch die L/PDS. Denn die L/PDS ist in Landesregierungen wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen ihrer Koalitionspolitik mit der SPD vollständig in unsoziale Maßnahmen verstrickt. Dabei hat die L/PDS kein schlechtes Gewissen, sondern sie steht voller Überzeugung hinter ihrer Privatisierungspolitik und den sozialen Grausamkeiten ihrer Regierungstätigkeit. Dabei handelt es sich nicht um ein isoliertes Berliner Phänomen. Gerade sollen in Dresden 48.000 Wohnungen in einer informellen Koalition aus CDU und L/PDS privatisiert werden. Der letzte L/PDS Bundesparteitag sprach sich für die Fortsetzung dieser Politik aus. Lothar Bisky sprach von dem Ziel, mit der SPD eine Koalition auf Bundesebene zu installieren. Dabei will er die Messlatte niedrig halten.

6. In der WASG gibt es gegen die politische Ausrichtung der L/PDS schwerwiegende Einwände. Die Berliner WASG erwägt einen eigenständigen Wahlantritt zu den Abgeordnetenhauswahlen, wenn sich die Senatspolitik der L/PDS nicht entscheidend verändert. Wir unterstützen diese Position und fordern den Bundesvorstand auf, den Berliner Landesverband, sollte es zu einer eigenständigen Kandidatur kommen, mit allen Mitteln zu unterstützen. Das von oben beschlossene Kooperationsabkommen III mit der L/PDS muss der Bundesvorstand der WASG sofort aufkündigen. Eine solch klare und entschiedene Haltung der WASG könnten linke Kritiker in der L/PDS benützen, um ihre Positionen gegen den neoliberalen Flügel in der L/PDS zu befestigen.

7. Leider gibt es Funktionäre in der WASG Bayern, die links blinken und rechts abbiegen. Auf dem letzten Landesparteitag der WASG in Bayern verurteilten sowohl die Kollegen Schmalzbauer und Ernst die Regierungspolitik der L/PDS in Berlin, damit trafen sie die Stimmung der Delegierten. Gleichzeitig sprachen sich beide jedoch für eine schnelle Fusion mit der L/PDS und das Kooperationsabkommen III aus. Zusätzlich erwähnte Klaus Ernst in seinem Schlusswort die „Notwendigkeit einer neuen Urabstimmung“, um „die Dinge mit der PDS fester zu klopfen“. Dazu gab es keine Debatte mehr. Den Delegierten lag kein Antrag, keine Resolution und kein Text für die ominöse Urabstimmung vor. Demzufolge wurde in diesem Zusammenhang auf dem Landesparteitag auch nichts beschlossen. Dennoch mussten die Mitglieder der WASG in Bayern am Montag von Bild bis zur SZ lesen: „Dass sie nach den Aussagen von Ernst und Schmalzbauer in einer Resolution die Urabstimmung (zwecks schnellerer Fusion mit der L/PDS) unterstützen. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich, er zeigt, wie die Linksblinker letztendlich nicht nur nach Rechts abbiegen, sondern elementare demokratische Prinzipien mit Füßen treten.

8. Die WASG-Linke Bayern steht für das Streben nach einer starken linken Partei. Dies kann jedoch nicht über eine vorschnelle Fusion zwischen WASG und L/PDS erreicht werden. Notwendig ist die Entwicklung linker Praxis sowie eine ernsthafte Debatte über die Grundlagen einer linken Partei. Abzulehnen sind von oben inszenierte Kooperationsabkommen mit der L/PDS, die objektiv die unsozialen Praktiken der L/PDS abdecken, sowie neue „Urabstimmungen“, um Debatten zu verhindern, über die Köpfe der Mitglieder hinweg.

WASG-Linke Bayern

Max Brym Landesparteitagsdelegierter München maximilianbrym@web.de
Kurt Jürgen Bär Landesparteitagsdelegierter Nürnberg Fürth Kurt-Juergen@t-online.de
Arno Pfaffenberger Landesparteitagsdelegierter Kulmbach ini-gegen-kahlschlag@gmx.de

[Friedrich Hunold]

Das wäre eine Möglichkeit, die WASG zu retten. Das sollte Schule machen.
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Gruß
Friedrich Hunold

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[Rüdiger Hentschel]

Hallo Friedrich,

solange dieser Bundesvorstand und die Fusionsfrage nicht beseitigt sind (ich buchstabiere: WEG sind), kann sich die Linke in Deutschland abstrampeln wie sie will. Sie ist nur die Truppe der Hampelmänner Ernst und Lafontaine. Da kann Lafontaine noch so schlaue Interviews geben. Er hat das Ding aus Profi-Kalkül an die Wand gefahren. Er konnte und kann nicht glauben, dass die WASG etwas aus eigener Kraft machen könnte. Deswegen hat der große SPD-Guru seinen persönlichen Fahrplan allen aufgezwungen und merkt nicht, was dabei verloren gegangen ist.

Die Reaktion aus Bayern ist okay, aber viel zu lasch. Solange ihr euch nicht eines anderen Bundesvorstandes und einer anderen Strategie befleißigt, werdet ihr die WASG ruinieren (lassen).

Grüße,

Rüdiger