Basis   Demokratie

Wer verstößt gegen Beschlüsse?


Norbert Nelte
Im Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages in Kassel am 03.07.2005 heißt es in Punkt 2: "In einer neuen politischen Partei, die für alle politischen Strömungen und Tendenzen der demokratischen Linken offen ist, soll die Formation einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt vorangetrieben werden". Gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt, nicht irgendein Bündnis, sondern ein Bündnis gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt.

Auch heißt es in der zweiten Kooperationsvereinbarung vom 17.06.2005 "In einer neuen politischen Partei könnten die Formation einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt gestärkt und konkrete Alternativen gemeinsam vorangetrieben werden."

Auch hier wieder gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt! Das ist eindeutig.

Wer die Kooperationsvereinbarung vom 17.06.2005 nicht einhält, ist die LPDS-Berlin.

Ramelow hat am 20.11.2005 im Morgenmagazin erklärt, dass sie weiterregieren wollen - natürlich mit dieser neoliberalen SPD, und er weiß, dass mindestens in den ausgebluteten Ländern dafür "Zugeständnisse" notwendig sind: "Politik durchzusetzen heißt, Veränderungsprozesse in Kauf zu nehmen" (ZDF-online, 20.11.), tönt er wie die CDU/SPD/FDP/Grünen und "will in weitere Landesparlamente. Denn nur wer regiert, kann die Situation im Land verändern."

Übrigens, Ramelow erwartet bei uns eine Abspaltung: "Wenn ein Teil der WASG sagt, er macht nicht mit, dann würde ich sagen: Tut mir Leid. Irgendwann muss man einen Strich ziehen und sagen, das ist es nun." sagte Bodo Ramelow der "Berliner Zeitung" (Spiegel-online, 01.12).

Lasst es uns doch umgekehrt machen.

Es gibt viele Antineoliberale bei der LPDS, mit denen wir gut zusammenarbeiten. Mit denen können wir ein antineoliberales Bündnis aufbauen. Dann soll halt der Wegelagerer Ramelow gehen. Soviel Selbstbewusstsein müssten wir doch auch haben dürfen, Berlin hat es uns doch vorgemacht.

Wie wollen wir mit Herrn Ramelow und der neoliberalen SPD zusammen gegen die neoliberale Politik SPD/CDU/FDP/Grünen kämpfen? Diese Antwort schuldet uns der Bundesvorstand immer noch. Die WASG-Spitzen haben doch immer gesagt, dass wir mit der SPD erst koalieren können, wenn sie ihre neoliberale Kürzungspolitik aufgibt. Bitte, dass muss auch heute noch gelten. Das haben wir dem Wähler versprochen, und versprochen ist versprochen, oder?

Für die WASG-Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird ein eigenständiger Wahlantritt der Berliner nicht schädlich sein, wurde dem Bundesvorstand auf dem Berliner Parteitag entgegengehalten, im Gegensatz hätte eine Fortsetzung der Kürzungspolitik der Linkspartei/PDS in Berlin eine problematische Wirkung.

Dem kleinen Mann wurden doch immer nur von allen Parteien große Schlösser versprochen, aber bekommen hat er hinterher nur den Sparverschnitt, und der wird ihm jetzt wieder abgenommen. Jetzt ist da aber mit der WASG eine Partei entstanden, die wirklich hält, was sie verspricht. Sind wir das vielleicht doch diesmal wirklich selber, fragt sich jeder Arbeitnehmer und Rentner? Das wird die Nichtwähler wieder an die Urne locken. Sollen die Medien doch über unsere Uneinigkeit in Berlin berichten. Bitte, bitte. Jede Sekunde bringt uns 100 Stimmen. Das müsste auch den Bundesvorstand versöhnen.

Der Bundesparteitag und der BuVo kann die Berliner WASG nur zwingen, mit der neoliberalen LPDS zu kandidieren, wenn er gegen die Kooperationsvereinbarung, gegen den Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages in Kassel am 03.07.2005 und gegen das Gründungsprogramm verstößt. Die Ziele der Partei aber könnte nur eine Urabstimmung verändern.

Was wäre schon bei einer getrennten Kandidatur verloren? Die LPDS könnte unsere Abgeordneten aus der Fraktion werfen. Na und? Dann verlieren wir halt die Ausschusssitze. Und wenn sie unsere Abgeordneten ganz raus werfen? Na und? Dafür sitzen wir dann in Mainz, Stuttgart und Berlin. 2002 hatte die PDS in MV 8% verloren, 2005 in Berlin 18,2%. Aber einige von uns wollen ja immer noch zu den Verlierern gehören. Sollen sie doch einfach übertreten, wenn es sie so danach sehnt, und nicht die ganze WASG in den Orkus mitziehen.

Wir sollten alle nur Delegierte wählen, die für eine eigene Kandidatur in Berlin sind und nicht mit der LPDS zusammen 1.500 Kollegen bei der Charité rauswerfen wollen. Solche Leute werden in der Arbeitergeschichte Arbeiterverräter genannt. Will jemand, dass die WASG dazugehört?

Schickt den Berlinern (lavo@wasg-berlin.de) und an Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebgruppe der Charité und noch WASG-Mitglied, Solidaritätsadressen.

Wir können stolz darauf sein und wir sollten alles unternehmen, dass die Betriebsgruppe groß und mächtig wird, und wir solidarisieren uns mit ihrem Kampf gegen die Räuber der SPD/PDS.

Keine Kumpanei mit den Räubern der SPD/PDS!

"Offen für Bündnisse - standfest in den Inhalten"

Norbert Nelte, Köln, nc-nelteno@netcologne.de

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