Aktualisiert: 29. Juli 2006
Basis   Demokratie

Immer weiter weg von linken Forderungen!

Nun hat der Kollege Axel Troost wieder was aus der Wundertüte geholt und ein weiteres Detail auf den Tisch gelegt, durch das diesmal die PDS weiter auf neoliberalen Kurs gebracht werden soll. Gewöhnt euch dran, "Genossen". Hier eine ganz persönliche Sichtweise auf das, was auch hinter dieser "Zwischenbilanz der WASG zum Vereinigungsprozess mit der Linkspartei" von Axel Troost stecken könnte.

Aber natürlich nur, wenn man es mal aus einer anderen Perspektive betrachtet.

Von Mario M. Sperling

Dr. Klaus Ernst, veröffentlicht in der Jungen Welt: www.jungewelt.de/2006/07-26/033.php

Recht so, Kollege Troost - gute Arbeit!

Man möchte also über angebliche, kleine Differenzen beim Übertritt der WASG-Mitglieder in die PDS reden, um auch die letzten, inhaltlichen, linken Forderungen aus dem Programm der PDS zu entfernen, wofür man das dann rein rhetorisch, auf den Schultern der WASG ablädt und es den unwilligen WASG-Mitgliedern, die nicht verstehen wollen oder können, aufdrückt.

Zitat: "[...] Umstritten ist z.B. die Forderung nach einem "Demokratischen Sozialismus".
Auch wenn die meisten WASG-Mitglieder mit diesem Begriff wahrscheinlich kein Problem haben, bleibt festzustellen, dass zahlreiche WASG-Mitglieder den Neoliberalismus ablehnen und sich deshalb engagieren, sich aber nicht unbedingt als AnhängerInnen eines Demokratischen Sozialismus bezeichnen würden. In einer neuen Linkspartei müssen sich alle Mitglieder wieder finden, so daß Demokratischer Sozialismus als Forderung kein Ausschlußkriterium für Mitglieder mit anderen Auffassungen sein darf. [...]"

Das würde nach meiner Lesart zur Folge haben, dass man doch am besten die Forderung nach einem Demokratischen Sozialismus am besten streicht, um niemanden zu verschrecken, man kann ja hinterher ergebnisoffen darüber diskutieren, innerparteilich. Das ist ja dann wohl deckungsgleich mit der Forderung von Linksruck, den Rixdorfern und all den Fusionisten: Erst eintreten, dann darüber reden, das kennen wir doch.

Die Forderung nach einem Demokratischen Sozialismus beinhaltet doch wohl auch den Teil "Demokratisch" - ein Wesenszug der Demokratie. Er ist die inhaltliche Auseinandersetzung zu verschiedenen Standpunkten.

Eine neue "LINKE" Kraft darf diese Forderung schon aufstellen, sonst unterscheidet sie sich immer weniger von den etablierten Neoliberalen. Wer also was wirklich Neues möchte, soll eintreten und den Diskurs aufnehmen oder ansonsten vielleicht die SPD zu "seiner" Partei machen.

Auszug - Kurzwahlprogramm - WASG Berlin-Spandau: "Die WASG tritt zur Wahl an, weil wir uns gegen die Auswirkungen dieses Systems gemeinsam wehren wollen. Wir treten aber auch an, weil wir wissen, dass es keinen Sinn macht, dieses System nur besser "verwalten zu wollen". Unser Ziel ist es, dieses ungerechte und menschenverachtende System zu überwinden und durch eine andere, demokratisch organisierte, sozialistische Gesellschaft zu ersetzen.

Zitat: "[...] Umstritten sind auch die zentralen politischen Projekte der neuen Partei. Daß die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen der Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit sein wird, ist mit der stark gewerkschaftsgeprägten WASG kaum vorstellbar. [...]"

Welche Gewerkschafter meint er eigentlich?

Leute wie K. Ernst, also Diener zweier Herren, haben damit natürlich Probleme, aber in wie weit ist dieser ehemals "linke" Gewerkschafter eigentlich noch einer?

Meint er die Gewerkschafter, die bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages auf dem den Verhandlungen folgenden Parteitag der SPD die zweijährige Probezeit mit täglicher Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen beklatscht haben?

Mit diesem Klatschen haben sie im Übrigen auch die perspektivische Abschaffung der Gewerkschaften beklatscht, denn wenn die Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen täglich gekündigt werden können, wie wird dann wohl in Zukunft ein Streik aussehen? Richtig, er wird gar nicht mehr aussehen, denn man hat den Gewerkschaften ihre Basis genommen, auf der Ihre Kraft fußte. Wenn sie in Zukunft einen Streik ausrufen wollen, werden die Streikwilligen einfach gekündigt, so einfach wird das sein, Arbeitswillige zum Auffüllen haben wir ja leider genug.

Wir haben Leute seines Schlages, genug in unserer Partei.

In einem Gespräch neulich mit einem Betriebsratsmitglied von CNH/O&K wurde die ganze Verärgerung über seinesgleichen deutlich. Einer der längsten Streiks in der jüngeren Geschichte endete mit einem niedrigerem "Kaufpreis" pro Arbeitsplatz als ihn die AEG-Kollegen erzielt haben.

Deutlich wurde in diesem Gespräch auch die Erkenntnis, dass die Streikziele verändert werden müssen, nicht Sozialpläne müssen das Ziel sein, sondern der unbedingte Erhalt von Arbeitsplätzen in Firmen, die schwarze Zahlen schreiben allemal - mit den gesetzlichen Mitteln, die zur Verfügung stehen.

==> GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 14 [Eigentum; Erbrecht; Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da hat der Kollege von CNH wohl Recht, wenn er auch selbst zugibt, da wohl zu spät aufgewacht zu sein.

Bleibt zu dem oben von A. Troost Gesagten nur festzustellen, dass eine weitere, zentrale Forderung einer neuen "Linken" Kraft zu Fall gebracht werden soll. Wahrscheinlicher ist aber, dass die "Steuerungsgruppe" sie schon im Mülleimer der Geschichte versenkt hat.

Zitat: "[...] Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch in Satzungsfragen. Ausgehend von Erfahrungen mit der politischen Kaste der alten Bundesrepublik ist eine Trennung oder zumindest eine Begrenzung von Amt und Mandat in den Vorständen für die WASGlerInnen wichtig. Und nicht nur die Frauen in der WASG sagen, daß uns die Linkspartei.PDS in Fragen von Quotierung und Beteiligung von Frauen in der Politik ein Stück voraus ist. [...]"

... ist eine Trennung oder zumindest eine Begrenzung von Amt und Mandat in den Vorständen für die WASGlerInnen wichtig. Soll das dazu dienen, die Mehrfachbeschäftigung von K. Ernst zu rechtfertigen?

Es ist wohl keine Erfahrung "mit der politischen Kaste der Bundesrepublik", die sie dazu verleitet, über eine "Begrenzung" von Amt und Mandat nachzudenken, sondern eher die Erfahrung aus den zurückliegenden Auseinandersetzungen, die sie vermuten lässt, dass die Befürworter der Trennung immer stärker werden. - Zurecht, die Herren!

Ihr ward es, die diese Verquickung diverser Ämter und Mandate ausgenutzt habt. Nach einer Trennung von Amt und Mandat wären solch undemokratische Handlungen eurer Kaste schwerer möglich, was? Was die WASGlerinnen betrifft, kann man ihm nur zustimmen, leider haben wir einfach immer noch viel zu wenige Frauen in wichtigen Funktionen.

Zitat: "[...] Weitere Diskussionspunkte ergeben sich auch aus der Form parlamentarischer Arbeit und vor allem der Frage der Regierungsbeteiligung. Der Verkauf der kommunalen Wohnungen in Dresden ist ja nicht nur in der WASG, sondern auch in der Linkspartei.PDS auf Protest gestoßen. Eine Regierungsbeteiligung wird in der WASG in der Regel nicht generell abgelehnt, sondern es werden Kriterien eingefordert, unter welchen Bedingungen die Beteiligung z.B. an einer Landesregierung sinnvoll sein kann. Ob man in einer Regierung wirklich mehr erreichen kann als in der Opposition, welchen Stellenwert eine Regierungsbeteiligung in der Gesamtstrategie einer Partei hat, das sind Fragen, die vor einer Regierungsbeteiligung geprüft werden müssen. [...]"

Ab hier wird auch die letzte noch verbliebene Position der WASG angegangen.

Gestartet mit dem Anspruch, "eine wirkliche Opposition" gegen die bestehenden und allesamt im Kern neoliberalen Parteien zu sein, beginnt man nun über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung zu sinnieren, noch bevor das "tatsächliche" Entstehen der WASG abgeschlossen ist und die Einbindung der Sozialen Bewegungen und Verbände zu einer wirklichen Potenzierung der daraus möglichweise entstehenden Kraft geführt hat.

Ein Abbrechen dieses Formierungsprozesses an dieser Stelle jedoch führt unweigerlich zum Aufgeben aller durch das Entstehen der WASG formulierten neuen Politikansätze.

Ab jetzt soll das geneigte Parteimitglied auch offiziell an die Regierungsbeteiligung 2009 im Bund gewöhnt werden - wie immer zuerst einmal ein wenig theoretisch, sozusagen um darüber nachdenken zu dürfen, um ihm dann noch, bevor der Bundesparteitag stattfinden wird, das Ergebnis der "Steuerungsgruppe" mitzuteilen. Der "Satellit" Axel Troost leistet ganze Arbeit im Sinne der "gemeinsamen" Sache. Das zumindest muss man ihm lassen.

Zitat: "[...] Dies sind reale Probleme und Diskussionspunkte im Parteibildungsprozeß, fernab von konstruierten, die oftmals an Verschwörungstheorien erinnern. Wer den elektronischen Blätterwald, vor allem der WASG studiert, wird sich an angebliche Turbofusionierer, Parteisäuberer oder allgemein Verräter am antineoliberalen Gründungskonsens der WASG erinnern. Es wurde aber weder turbofusioniert, noch wurde die Partei gesäubert, und der Verrat am antineoliberalen Gründungskonsens war und ist eine interessegeleitete Unterstellung. Aber auch diese Übertreibungen sind wohl typisch für die aufgeladene Stimmung eines Parteibildungsprozesses. [...]"

Dieser gesamte Absatz stellt kurz vor Schluss die absolute Umkehrung des Gewesenen und des Tatsächlichen dar.

Reale Geschehnisse sind das Vorgehen gegen die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Übernahme in Bremen, wie man hört, mit Hilfe etlicher Doppelmitglieder, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen (besonders Hannover), und dass man auch in Hessen etwas "nachgeholfen" haben soll, was die Wahlkampfgelder betrifft. Es gibt mehr als genug andere Beispiele, die eine deutliche Sprache sprechen und zur Sprache gebracht werden sollten. Was muss noch alles kommen, wenn es dann "ERNST" wird mit der Turbofusion?

Die neuerlichen Angriffe gegen die beiden Landesverbände bestätigen Vorgenanntes.

In Mecklenburg-Vorpommern baut man sich die Sichtweise auf die vorhandene Satzung einfach so zurecht, wie man es gerade braucht, und glänzt auch in diesem Falle mit erstaunlichen mathematischen Fähigkeiten. Da werden mal kurz die Parteitage als nichtig erklärt.

In Berlin lässt man die Einspruchsfrist gegen das Urteil verlängern, welches ihr undemokratisches Handeln einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt hat, aber nur aus Prinzip. Die Kandidatur will man nicht mehr verhindern. Ganz ehrlich!

Zitat: "[...] Generell ist festzuhalten, dass eine neue Linke nur in Pluralität erfolgreich sein kann. Zu ihr müssen alle gehören, die AntikapitalistIn und die ReformerIn, die/der ehemalige LPG-Vorsitzende aus dem Osten und das enttäusche CDA-Mitglied aus dem Westen. [...]"

Stimmt voll und ganz. Auch in Berlin interessieren sich ehemalige CDU-Mitglieder für die WASG! Nur Demokratisch hat er vergessen, mit rein zu schreiben.

Wie hält Oskar Lafontaine das eigentlich noch aus? Vin Rouge?

Bei seinem Ruf nach einer Antiprivatisierungskampagne haben sie das Schwitzen bekommen, denn just in diesem Augenblick propagierte gegenläufig Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Artikel vom 08.07.2006 in der Jungen Welt "Privat zum Sozialismus". Die Arbeitsgruppe im Karl-Liebknecht-Haus, die laut Insiderangaben sein Handeln unter Kontrolle und für dirigierbar halten soll, scheint ebenfalls ganze Arbeit zu leisten. Man hat daraufhin jedenfalls nicht sehr viel von Lafontaine gehört.

Wenn das in dem Tempo so weitergeht, dass man linke Positionen und Inhalte aufgibt, kann man wirklich von einer Partei sprechen, die da entsteht. Von einer neuen neoliberalen Übergangspartei in rotem Gewande, genau wie die SPD, sogar die Buchstaben sind die gleichen. Was die Regierungsbeteiligung 2009 ein erhebliches Stück leichter machen wird.

Für die Übergangszeit schlage ich dann an der Stelle mal einen neuen Namen für diese neue Partei vor. - NEOLIB.PDS würde es wohl gut treffen.

Mario M. Sperling
M.d.V. WASG Berlin-Spandau
Direktkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin

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