Aktualisiert: 08. Juni 2006
Basis   Demokratie

Ein Käfig voller Narren

aggressiver Narr oder wenn die Welt sich dem Wollen widersetzt

Da haben wir nun den Salat: Auf Betreiben und massiven Druck einiger "Parteigrößen", allen voran Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer und Klaus Ernst, hat der Bundesparteitag der WASG vom April 2006 dem Bundesvorstand alle Handlungsfreiheit gegeben auch organisatorisch gegen die "abtrünnigen" Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorzugehen und die angestrebten Eigenkandidaturen gegen die Linkspartei zu unterbinden.

Die zuständige Zivilrechtskammer in Berlin hat diesem Vorgang auf den zu erwartenden Widerspruch des alten Berliner Landesvorstandes hin einen Riegel vorgeschoben. Wenn man den derzeitigen Meldungen Glauben schenken darf, dann ist der Berliner Wahlantritt der dortigen WASG mithin nicht mehr zu verhindern.

Wenn wir die politische Landschaft im Lichte dieser Entwicklung bei der sich neu formierenden Linken betrachten, sehen wir fast nur Verlierer:

Die Linkspartei konnte sich mit ihrem Ansinnen, keine Gegenkandidatur aus dem linken Lager ertragen zu müssen, nicht durchsetzen. Trägt sie an dieser sehr misslichen Lage ein großes Maß an eigener Verantwortung? Aber ja! Ihre Politik wurde nicht nur von der Berliner WASG, sondern bundesweit in der WASG mehrheitlich in vielen Punkten massiv und zu recht kritisiert. Auch in der eigenen Partei gibt es viele kritische Stimmen zu einer Politik, die sich höchstens marginal von der neoliberalen Politik der SPD unterscheidet.

Die Berliner Linkspartei hat sich im Senat weit unter Wert verkauft und sich damit schwere Glaubwürdigkeitsverluste eingehandelt. Hätte sie nach den nun einmal in der Vergangenheit produzierten Fehlern wenigstens rechtzeitig eine wirklich selbstkritische Bilanz gezogen und daraus glaubhaft Konsequenzen für die zukünftige Politik abgeleitet, wäre ihr dieses Schicksal einer linken Wahlkonkurrenz wohl erspart geblieben. Gregor Gysi und die Führung der Linkspartei ist diesbezüglich vor allem durch Nichterscheinen aufgefallen, anstatt mit vor allem den Berliner Parteifreunden einmal Tacheles zur reden. In den aktuellen Umfragen zeigt sich zwar wegen der katastrophalen Politik der großen Koalition ein wechselndes Bild, man muss aber damit rechnen, dass sich auf Dauer viele Wähler enttäuscht abwenden.

Die Berliner WASG könnte sich als Gewinner fühlen, denn nach der in weiten Teilen berechtigten Kritik an der Politik der Berliner Linkspartei wird sie ihr Ansinnen, eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, durchführen können. Trotzdem bleibt: Sie haben die Spaltung in der Linken aktiv betrieben. Ein solches auf Spaltung beruhendes Konzept der Politik hat keinerlei gesellschaftliche Ausstrahlungskraft. Es ist die Fortsetzung der altbekannten linken Besserwisserei, die dazu führt, dass die kritische Größe einer sozialen Kraft, die für gesellschaftliche Veränderungen nun einmal nötig ist, nicht erreicht werden kann. Nicht nur zur Linkspartei sind so die Gräben unnötig vertieft worden. Den von vielen und auch von mir vorgetragenen Vorschlag, zur Schadensbegrenzung unter den gegebenen Bedingungen bei der Berliner Linkspartei auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, hat die Berliner WASG in den Wind geschlagen. Auch innerhalb der WASG hat das Vorgehen der Berliner Mehrheit absehbarerweise zur Spaltung geführt.

Eine starke Minderheit lehnt den eigenständigen Wahlantritt ab. Starke Gruppen rutschen in die Passivität und in die Resignation, ein nicht unerheblicher Teil der WASG wird wohl am Ende Wahlkampf für die konkurrierende Linkspartei machen. Herzlichen Glückwunsch! Die politische Orientierung der Hilfe suchenden Opfer der neoliberalen Politik könnte man sich leichter vorstellen. Das voraussehbare Resultat dürfte sowohl bei der Wahl als auch bei allen außerparlamentarischen Aktionen sein, dass viel zu viele politisch aktivierbare Menschen zu Hause bleiben und die Linke insgesamt geschwächt wird.

Verschwörungstheoretiker könnten glatt das Treiben finsterer Kräfte vermuten, so wirkungsvoll muss man die desorientiere Tendenz dieser Entwicklung wohl einschätzen. Der Einzug der Berliner WASG in den bunten Kessel letztlich bedeutungsloser Kleingruppen darf unabhängig vom möglichen aber unwahrscheinlichen Erfolg des Einzugs in das Berliner Abgeordnetenhaus auf absehbare Zeit vorausgesagt werden. Auch dieses Elend ist Folge der eigenen Aktionen all der redlichen Redlers und Co.

komplette Narren Besonders beschädigt ist ein gewisser Führungskreis in der WASG inklusive weiter Teile des Bundesvorstands. Hier ist vor allem Oskar Lafontaine zu nennen. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass gerade er in den letzten Monaten großen Anteil am Aufschwung der neuen Linken hatte, zunächst durch seinen Beitritt zur WASG und seinen Beitrag zur Bundestagswahl, dann erfreulicherweise als einer der wenigen, die sehr ernsthaft den Finger in die Wunde der Glaubwürdigkeit bei der Linkspartei gelegt und auf konsequent antineoliberalen Positionen bestanden haben. Auf das Betreiben dieser Führungsriege sollte das Wirken des Berliner Landesverbands institutionell-organisatorisch verhindert werden. Allen skeptischen Vorhersagen über die Möglichkeit dieses Vorhabens zum Trotz wurde dies auf dem Bundesparteitag zum Teil mit massivem Druck, Rücktrittsdrohungen etc. durchgesetzt.

Diese Protagonisten stehen nun als komplette Narren da.

Erst wurden erhebliche Teile der Partei teils massiv irritiert, die in der WASG gerade einen anderen politischen Stil als den durch Druck und "basta" gesucht haben. Teile dieser Parteimitglieder werden durch den Druck der Ereignisse in die Arme vermeintlich linker und basisdemokratischer Gruppen getrieben, bei denen man skeptisch sein muss, wie weit sie einem Vereinigungsprozess in der Linken folgen können, der ihre Maximalpositionen nicht voll berücksichtigt. Es wird schwierig werden, diese für einen vernünftigen Weg der Selbsterfindung einer neuen Linken zurück zu gewinnen. Selbst denen, die den Fortgang der Parteineubildung ernsthaft wollen, wird die Argumentation und das politische Wirken durch die autoritäre Art der Vorgehensweise erheblich erschwert.

Dass diese Vorgänge die Ausstrahlungskraft der WASG nach außen in die Gesellschaft hinein vergrößern würde, darf bezweifelt werden. Und nun auch noch das: der vermeintliche Weg über administrative Maßnahmen zeigt sich als nicht gangbar. Auch hier: Herzlichen Glückwunsch! Oder anders gesagt: Was brauchen wir Feinde, wenn wir solche Führungsfiguren haben. Da könnte nur noch ein großes öffentliches "mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa" den Schaden begrenzen. Bisher ist allerdings noch völlig offen, ob die Betroffenen dazu die notwendige Größe haben.

Die einzigen, auf deren Mühlen derzeit Wasser gelenkt wird, sind die, die sich als Bewahrer der innerparteilichen Demokratie generieren, bei denen man aber zumindest bei einem gewissen Teil andere Motive annehmen muss, die sich mit dem Aufbau einer breiten, pluralistischen Linken in Deutschland nicht vertragen. Hier wird mit wohlklingenden und scheinbar linken und radikalen Worten eine Linie vorgetragen, die am Ende große Gruppen verschreckt, weil sie in alter linker Tradition Wahrheits- und Führungsanspruch artikuliert. Genau damit ist sie in ihrem inneren Wesen genauso autoritär wie die Positionen, die sie vehement ablehnt. Letztlich führt dieser Weg, der logischerweise den Antritt der Berliner WASG unterstützt, weiter in die Spaltung und Schwächung der Linken, die sich doch einigen wollte.

Es macht nun keinen Sinn, sich an die seligen und scheinbar konfliktarmen Zeiten zurück zu erinnern, als wir hier in NRW als erste unseren eigenständigen Wahlkampf gegen die Folgen unmenschlicher Politik und für deren Opfer gemacht haben. Dass manche Ernüchterungen kommen würden, war jedem denkenden Menschen klar. Das darf aber nicht daran hindern, den Finger in die linke Wunde zu legen und jedem der Beteiligten klar zu machen, welchen Anteil sein eigenes Fehlverhalten an dem derzeitigen miserablen Zustand der Linken in Deutschland hat.

Sollte dieser Zustand fortbestehen, ist die Bewegung erheblich geschwächt, bevor sie entstanden ist. Man hört schier all die Westerwelles und Hundts dieser Welt in homerisches Gelächter ausbrechen ob der Selbstzerlegung der Linken. Die Protagonisten des entfesselten Kapitalismus können dann umso unbeschwerter alle Hemmungen fallen lassen. Die Opfer werden zahlreich sein - glücklich, wer nicht dazu gehört.

Worauf gründet sich noch die Hoffnung, diesen desaströsen Zustand überwinden zu können?

Zum einen muss man weiter hoffen, dass gerade die weitere und immer größere Bedrängung weiter Kreise der Bevölkerung den einen oder anderen zu unserem Fähnlein führt oder wieder zur Vernunft ruft. Tja und dann: Das Hoffen auf die Vernunft hört niemals auf, trotz aller aktuellen Erfahrung. Das Ringen um eine bessere Welt hält schon so viele Jahrhunderte an. Es gibt immer eine nächste Runde. Es bleibt also nichts übrig, als dass die vorhandenen vernünftigen Kräfte so unbeirrt wie irgend möglich weiter arbeiten und trotz aller Widrigkeiten den Aufbau der neuen Linken organisieren, versuchen weitere Mitstreiter zu gewinnen und Aktionen für eine Politik für die Interessen der Mehrheit durchzuführen.

Immerhin ist der größte Landesverband der WASG hier in NRW mitsamt der Mehrheit seines Vorstands unbeschadet, dank kluger Politik, die sich den Extremen verweigerte, und nicht nur er. Anknüpfungspunkte für linke Politik gibt es im übrigen wahrlich genug, die große Koalition bietet da eine Steilvorlage nach der anderen, sei es die HartzIV-Verschärfung, sei es der Kündigungsschutz, sei es die Rentenpolitik, sei es die Kriegspolitik etc. etc.

Es gibt viel zu tun, lassen wir´s liegen?

Dieter Keller, WASG-Landesvorstand-NRW, Dieter Franken, WASG-Schatzmeister-Solingen

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