Basis   Demokratie

An den WASG-Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,


nachdem wir in den letzten Wochen verstärkt den Eindruck gewinnen, dass der Bundesvorstand nicht von sich aus Neuwahlen für den Bundesparteitag anstrebt, möchten wir uns noch einmal mit der Bitte an Euch wenden, möglichst schnell und konstruktiv auf die Stimmung in den Landesverbänden zu reagieren.

Wir befanden uns in NRW vor unserem a.o. Landesparteitag in einer ähnlichen Situation wie jetzt Ihr als Bundesvorstand. Dem Landesvorstand war bekannt, dass es einen Misstrauensantrag geben würde. Es war auch deutlich, dass große Teile der Mitgliedschaft in unserem Landesverband für die kommenden Jahre ein klares Votum für einen starken Landesvorstand anstrebte. Die Mitgliederzahlen waren seit den letzten Wahlen in die Höhe geschnellt, die politische Situation eine völlig neue und die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer bereits bestehenden Arbeit und Positionierung innerhalb der Partei zu beurteilen, gegeben. Wir hatten allerdings auch bei uns im Landesvorstand mehrheitlich zunächst die Sorge, dass die dringend notwendige Kontinuität bei Neuwahlen nicht mehr gegeben sein könnte und der Diskussionsprozess dadurch erschwert würde.

Der Landesvorstand hatte im Vorfeld keine Neuwahlen ausgeschrieben, sondern ist während des Parteitages nach heftigen Debatten und einer äußerst knappen Entscheidung über die Frage Neuwahl oder nur Nachwahl für ein ausgeschiedenes Mitglied zurückgetreten. Da zwischen den beiden Parteitagstagen in NRW eine Woche lag und eventuelle Neuwahlen pro forma wegen eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens auf der Tagesordnung standen, konnten wir direkt wählen. Der Landesvorstand NRW ist bis auf zwei alte Mitglieder komplett wieder gewählt worden und kann jetzt selbstbewusst und mit einem deutlichen Votum auch der neuen Mitglieder agieren.

Die Situation im Bund ist ähnlich. Es ist bereits jetzt bekannt, dass es aus mehr als einem Landesverband einen Misstrauensantrag gegen den Bundesvorstand oder Neuwahlanträge geben wird. Ein Großteil der Mitglieder will einen Bundesvorstand, der dem Mitgliederzuwachs seit Mai 2005 Rechnung trägt. Der Zuwachs und die veränderte politische Situation hat den Bundesvorstand dazu veranlasst, dazu aufzurufen, die Delegierten für den Bundesparteitag neu wählen zu lassen. Wir sind der Meinung, dass das auch für den Bundesvorstand gelten muss!

Sollte der Antrag auf Neuwahl erst auf dem Bundesparteitag entschieden werden, wird es Chaos und Auseinandersetzungen geben, die sich vermeiden lassen, wenn Ihr jetzt von Euch aus den Weg für Neuwahlen frei macht.

Der Landesvorstand NRW wird einen solchen Antrag unterstützen, da wir es politisch für richtig halten, einen starken Bundesvorstand in die kommende Periode zu schicken, der ein klares Votum der gesamten Mitgliedschaft hinter sich hat. Was wir allerdings nicht wollen, ist, dass sich an diesem Thema Leute profilieren, denen es in erster Linie darum geht, ihre eigenen Minderheiteninteressen in den Vordergrund zu stellen und sich als Verfechter der WASG hinzustellen. Überlasst diesen Leuten nicht das Feld!

Wir sind uns sicher, dass unsere Mitglieder wissen, in welcher Situation wir uns befinden. Viele Mitglieder des Bundesvorstandes werden wieder gewählt werden und die Kontinuität gewahrt bleiben, wenn Ihr jetzt reagiert.

Sollte es am 3./4. März zu dieser Debatte kommen, wird sie zum einen Raum einnehmen, der andere wichtige Themen verdrängen wird, und es wird vier Wochen später einen weiteren Parteitag geben müssen. - Das können und müssen wir uns ersparen!

Außerdem möchten wir Euch bitten, diesen Parteitag zu einem Parteitag der Delegierten zu machen und nicht in erster Linie "die Größen" zu Wort kommen zu lassen. Es ist sicherlich sinnvoll, wenn Oskar Lafontaine auf diesem Parteitag redet. Wir möchten aber hiermit den Antrag stellen, dass er als Fraktionsvorsitzender über die Arbeit in der Fraktion berichtet anstatt eine allgemein gehaltene Rede zu halten.

Mit solidarischen Grüßen

für den Landesvorstand

Christel Rajda
Landesschatzmeisterin
Katharina Schwabedissen
Landessprecherin
Wolfgang Zimmermann
Landessprecher

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