Basis   Demokratie

Konsequenzen

des offenen Briefes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zurück auf unser Begehren vom 14.2.06 zum Zweck der Kontaktaufnahme zu parteiinternen Zwecken Einsicht in die Mitgliederlisten zu nehmen. Wir hatten Euch am 4.2.06 dazu einen Brief mit der politischen Begründung und einem Hinweis auf die Rechtsprechung zugesandt. Daraufhin erhielten wir zuletzt von Hanno Bolte als Datenschutzbeauftragtem der WASG am 24.2.06 ein Schreiben mit der Bitte um eine Fristverlängerung von drei Wochen.

Vor dem Hintergrund der von Klaus Ernst und anderen angekündigten Urabstimmung ab 6. März und der unveränderten Praxis des Bundesvorstands in seinen Medien, der Homepage und dem Newsletter, ausschließlich ihm genehme Meinungen und Informationen zu veröffentlichen, können wir dem nicht zustimmen. Es würde unserem politischen Ziel, vor der Urabstimmung die Mitgliedschaft der WASG mit einer anderen Einschätzung zu erreichen und die Meinungsvielfalt herzustellen, zuwiderlaufen.

Wir haben aber ein gewisses Verständnis für den Anspruch von Hanno Bolte, die Rechtsprechung, insbesondere das von uns zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor einer grundsätzlichen Entscheidung einzusehen, auch wenn wir nicht nachvollziehen können, wieso dies drei Wochen dauern muss.

Wir schlagen Euch daher vor, dass Ihr unserem Begehren von der politischen Zielsetzung her nachkommt, aber nicht wie von uns beabsichtigt, durch Einsichtnahme in die Mitgliederliste, sondern durch Öffnung der Medien des Bundesvorstands auch für kritische Stimmen und andere Meinungen. Konkret würde dies bedeuten, dass unsere Information den Mitgliedern von Euch gesandt und auf der Homepage veröffentlicht werden könnte. Natürlich sollten nicht nur wir, sondern auch weitere Mitglieder diese Möglichkeit nutzen können.

In Anbetracht dessen, dass am 3./4. März der Bundesvorstand und am 5. März der Länderrat der WASG tagt, setzen wir für eine positive Antwort eine Frist bis zum 6. März 06. Nach Verstreichen dieser Frist, werden wir Rechtsbeistand suchen.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich
Dieter Braeg
Peter Weinfurth

Offener Brief an den Bundesvorstand der WASG

Nachrichtlich an den Datenschutzbeauftragten der WASG

Einsicht in die Mitgliederliste zum Zweck der Kontaktaufnahme zu parteiinternen Zwecken


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Presse und parteiinternen Veröffentlichungen haben wir entnommen, dass von Teilen des Bundesvorstands sowie dem Landesvorstand der WASG Hessen eine Urabstimmung über das Kooperationsabkommen III zwischen WASG und Linkspartei.PDS vorgeschlagen wird. Wir stehen dem Projekt eines breiten, demokratischen Linksbündnisses, in das sich WASG und Linkspartei.PDS einbringen sollen, grundsätzlich positiv gegenüber und beteiligen uns aktiv an dem diesbezüglichen Diskussionsprozess in unserer Partei. Allerdings haben wir Kritik am Kooperationsabkommen III.

Weiter kritisieren wir, wie der Bundesvorstand bislang mit dem Diskussionsprozess insgesamt und insbesondere mit der Kritik am Kooperationsabkommen III und der Kritik an den Beteiligungen der Linkspartei.PDS an den Landesregierungen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern umgeht. Wir empfinden die Information der Mitgliedschaft über die Medien des Bundesvorstands, insbesondere den Newsletter des Bundesvorstands und die Homepage der Bundespartei als unausgewogen. Beiträge, die eine andere Meinung wiedergeben als die der Mehrheit des Bundesvorstands, werden kaum veröffentlicht, erreichen somit die Mehrzahl der Mitglieder gar nicht.

Damit dies keine leere Behauptung bleibt, möchten wir es exemplarisch zweimal belegen. Im Dezember haben die Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischof und Björn Radke ein Thesenpapier auf der Homepage der WASG veröffentlicht, in dem u.a. gefordert wurde, dass GegnerInnen einer Beteiligung an neoliberalen Regierungen ihre Vorschläge, alternativ Politik zu gestalten, vorzulegen hätten. Dieser Forderung sind Michael Aggelidis, Edith Bartelmus-Scholich, Manuel Kellner und Peter Schüren, alle Mitglieder der WASG NRW, mit dem Artikel "Die Welt verändern ohne mitzuregieren" nachgekommen. Am 12.1.06 wurde dieser Artikel den Mitgliedern des Bundesvorstands, die für die Beiträge auf der Homepage zuständig sind, namentlich Christine Buchholz, Murat Cakir und Björn Radke zugemailt. Es wurde darum gebeten, ihn in der Rubrik "Debatte" zu veröffentlichen. Es geschah nichts. Am 16.1.06 hat das Mitglied des Bundesvorstands Thies Gleis in dieser Angelegenheit interveniert. Leider blieb auch dies ohne Wirkung. Bis heute wurde der Beitrag nicht auf der Homepage veröffentlich. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die GegnerInnen einer Beteiligung an neoliberalen Regierungen keine Argumentation aufmachen können.

Am 28.1.06 hat in Berlin eine vom kommissarischen Landesvorstand ausgerichtete Konferenz zur Frage der Ergebnisse der Beteiligung der Linkspartei.PDS an der Landesregierung stattgefunden. Die Berichterstattung über diese Konferenz im Newsletter des Bundesvorstands war ein Beispiel von Irreführung durch angebliche Information. Aufgenommen wurde einzig ein Beitrag von Helge Meves, der u.a. den Eindruck vermittelt, die Ausrichter der Konferenz hätten weder die Berliner Linkspartei.PDS noch BefürworterInnen eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und Linkspartei.PDS eingeladen. Tatsache war, dass sowohl die Linkspartei.PDS Berlin, als auch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus genau wie der Bundesvorstand der WASG die Teilnahme an dieser Konferenz verweigert hatten. Nur Thies Gleiss und Hans Modrow waren bereit, sich dennoch ins Podium dieser Konferenz zu begeben. Es wäre uns ein Leichtes, noch mehr Beispiele für die unausgewogene Information der Mitglieder durch den Bundesvorstand zu erbringen, aber dies ist nicht das Anliegen unseres Briefes.

Vielmehr hat uns die Informationspolitik des Bundesvorstands dazu bewogen, mit der Mitgliedschaft unserer Partei vor einer eventuellen Urabstimmung und dem angekündigten Bundesparteitag direkt in Kontakt zu treten, um parteiinterne Themen zu erörtern. Wir melden daher unser Recht als Mitglieder an, Einsicht in die Mitgliederliste unserer Partei zu nehmen, um mit den übrigen Mitgliedern der Partei Kontakt aufzunehmen. Um einen längeren Schriftverkehr zu unserem Begehren und eine dadurch bedingte Verzögerung zu vermeiden, weisen wir Euch nachstehend auf die rechtlichen Grundlagen für unser Begehren hin.

Rechtsgrundlage unseres Begehrens liefern der §37 BGB in Verbindung mit ergangenen Urteilen. In diesem Paragraphen sind die Rechte von Vereinsmitgliedern erfasst. Da das Parteiengesetz keine andere Regelung aufweist, ist er auch Grundlage für die Rechte von Parteimitgliedern, denn diese dürfen rechtlich nicht schlechter gestellt werden, als Vereinsmitglieder. Im Komentar zu § 37 BGB heißt es zu den Rechten jedes einzelnen Mitglieds wörtlich:

"Von besonderer Bedeutung ist das Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste oder die Urkunden über den Eintritt und Austritt von Mitgliedern. Hier handelt es sich nicht nur um eine innere Vereinsangelegenheit, sondern um die Rechtsbeziehungen des Mitglieds zum Verein und zu anderen Vereinsmitgliedern, so dass das Mitglied auf Einsicht klagen kann. Bei größeren Vereinen muss die Einsicht allein schon deshalb gewährt werden, weil die untereinander häufig nicht persönlich bekannten Mitglieder sonst von ihrem Recht aus § 37 BGB keinen Gebrauch machen können. Die Einsicht kann jedoch verweigert werden, wenn sie gesetz- oder satzungswidrigen Zwecken dienen soll."

§ 19 Abs.4 BDSG erfordert eine Güterabwägung zwischen den in Nr.1 bis 3 genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen. Diese Güterabwägung hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhandlung einer Verfassungsbeschwerde am 18.2.1991 vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das berechtigte Interesse eines Mitglieds die Mitgliederliste eines Vereins einzusehen, um Kontakt zu den übrigen Mitgliedern aufzunehmen, den schutzwürdigen Interessen der anderen Mitglieder vorgeht und damit die Einsicht zu gewähren ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner festgestellt, dass seitens des Vorstands nicht mit der Begründung, die Kenntnisse könnten eventuell für nicht vereinsinterne Zwecke missbraucht werden, diese Einsicht in die Mitgliederliste verweigert werden darf. (vgl. BVerfG, E 18.02.91 - 1 BvR 185/91 - Mitgliederliste, Juris)

Für unser Begehren bedeutet dies, dass wir als Mitglieder der WASG hiermit dem Bundesvorstand anzeigen, dass wir unser Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste wahrnehmen möchten, um mit den übrigen Mitgliedern der WASG in Kontakt zu treten.

Wir bitten Euch, uns bis zum 14. Februar 06 mitzuteilen, wo und wann wir diese Einsicht nehmen können. Für Eure Kooperation danken wir herzlich und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich, gez. Dieter Braeg, gez. Peter Weinfurth

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Kommentare:
Edith Bartelmus-Scholich verschickt E-Mails, um die Begnadigung des mehrfachen Mörders und Terroristen Christain Klar voranzutreiben. Dabei unterstützt sie die Verbreitung des Vergleichs von Christian Klar mit einem KZ-Häftling. ("In der Vergangenheit hatten sich nämlich 29 ehemalige KZ Häftlinge und Widerstandskämpfer beim Bundespräsidenten Köhler für eine Begnadigung Christians eingesetzt ...") Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von Edith Bartelmus-Scholich!

(www.online-polemik.de/christian-klar.htm)

Rüdiger Hentschel, 09.10.2007

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