Erstellt: 22. Juli 2007
Basis   Demokratie

Partei adé - Scheiden tat weh??

von Wolfgang Berger

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiter/innen für eine gerechte Zukunft.

Mein Parteiaustritt aus der "Linken" und sein breites Öffentlichmachen hat eine Diskussion unter - sagen wir demokratisch gesinnten Freunden entfacht. Leider nicht unter denen, denen diese Meinungsäußerungen eigentlich galten, den Funktionären. Sie verkriechen sich wie in der Vergangenheit hinter ihren Posten, unfähig, auf die Basismeinungen überhaupt zu hören. Nun, das mag nicht nur ein Problem der "Linken" sein. Aber es ist ein Problem in unserer Gesellschaft, in unserem Gemeinwesen. Und das gestalten wir immer noch selbst. Lassen wir uns nicht politisch, gesellschaftlich und in Fragen der Nächstenliebe zunehmend entmündigen.

Nein, es gilt vor allem Ideen zu entwickeln, wie unterschiedlichste Meinungen, Strömungen etc. für ein gemeinsames humanistisches - kein linkes, kein sozialistisches - Ziel zusammen zu bringen sind und wie daraus eine effektiv handelnde politische Kraft entwickelt werden kann.

Ich weiß, mit meiner Reaktion habe ich nicht den Stein der Weisen gefunden, auch bin ich kein Prophet. Ich möchte nur in Bescheidenheit auf Probleme in unserem Gemeinwesen hinweisen, die es zu verändern gilt. Und von allen und mit Zivilcourage. Dies bitte ich zu beachten.

Mit meiner Gegenüberstellung der Reaktionen auf meinen Parteiaustritt und meinen Antworten möchte ich eine Anregung geben, eine Anregung für viele Zweifler, an der Notwendigkeit des persönlichen Engagements nicht zu rütteln. Auch in schwierigen Zeiten gibt es tätige Auswege. Nur verkackeiern sollte man sich nicht lassen, vor allem nicht von selbstsüchtigen Funktionären jedweder Coleur.

Der Inhalt der Reaktionen ist insofern interessant, dass er von Zustimmung (meist ohne persönliche Konsequenzen zu ziehen) über Ablehnung bis zum Bitten zum Bleiben in einer Partei, die ihren politischen Zenit längst überschritten hat, reicht. Für mich - und vielleicht auch andere ist es eine Möglichkeit, über die Vergangenheit nachzudenken und neue Lösungsansätze zu finden. Die Zusammenstellung zeigt auch, dass es in der "Linken" noch Leute gibt, die sich ehrliche Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft machen. Diese gilt es für den Humanismus zu gewinnen.

Ich habe Namen und Orte anonymisiert, um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vermeiden. Ich bitte um Verständnis. Öffentliche Personen sind genannt worden. Die Orthographie und Grammatik habe ich nicht korrigiert. Meine Antworten erfolgten alle am 19.07.07.

(M.S.)
Lieber Wolfgang,

ich habe mir die Zeit genommen deine sehr vielen Zeilen zu lesen. Ich werde dies nicht kommentieren, nur soviel. Bei dem Parteineubildungsprozess und der Arbeit die dabei war habe ich persönlich nichts von dir gehört. Jetzt wo du deinen Austritt bekannt gibst findest du den Weg alle zu informieren. SCHADE.

MIt freundlichen Grüßen und viel Erfolg auf deinem weiteren Weg

M.S.
Kreisvorsitzender

Hallo M.,

wenn Du bisher nichts von mir gehört hast, kann das mehrere Ursachen haben. Hauptsächlich ist es wohl die Art und Weise der Informationspolitik innerhalb der Partei. Die war sicher nicht nur bei der Landes-WASG, sondern auch auf Bundesebene katastrophal. Informationen wurden zurückgehalten, gezielt gesteuert. Missliebige Kommentare fielen gleich ganz unter den Tisch. Ich warte noch heute auf die Veröffentlichung meiner offenen E-Mails an den Landesvorstand der WASG. So kann man eben auch Politik machen und Meinungen manipulieren.

Zum anderen habe ich meine Aufgabe eher lokal gesehen, als leere Worthülsen zu produzieren oder Ämterhascherei zu betreiben. Da waren und sind andere WASG-ler besser. Aber die habt ihr ja gerade in den Landesvorstand gewählt. Somit bleiben euch die Probleme der alten WASG erhalten.

Nun, auch Deine Bemerkung, ich fände nur bei meinem Austritt den Weg in die Öffentlichkeit, ist nicht korrekt. Über Missstände bei der Parteibildung informierte ich mehrfach auch die breite PDS-Öffentlichkeit. Ich erhielt jedoch keine Rückmeldungen. Nun, Du musst selber wissen, ob Du diese öffentlichen Nachrichten an Deine Mitglieder weiterleitetest. Abschließend muss ich leider konstatieren, dass sich PDS-Genossen, besonders auch in Führungsfunktionen gern um die Lösung von Problemen, die auf unterschiedliche Auffassungen zurückzuführen sind, drücken. Das finden aber auch gestandene PDS-Genoss/innen. Eine Resonanz auf meine Schriften habe ich weder von den eigentlichen Adressaten, den lokalen noch anderen Größen der Partei erhalten. Dabei müsste es doch in ihrem ureigensten Interessen liegen. Schon deshalb, weil sie ernst genommen werden möchten. Die Ignoranz der Führungskräfte gegenüber der Basis - das ist der Schlüssel zum Verständnis der zunehmenden Abstinenz der ehemaligen WASG-Mitglieder.

Ein weiteres Moment: Zur Linken gesellen sich noch die Vertreter des Linksrucks. In ihrem grenzenlosen Sozialismusvertrauen, ihrem am Aktionismus festgemachten Handeln, ihrem bedingungslosen Ja zu allem, was links heißt oder Sozialismus, sind sie als willfährige Instrumente einer auf Gehorsam setzenden Führung hoch willkommen. Kritik ist von ihnen nicht zu erwarten, allerdings auch keine zukunftsfähigen Beiträge. Auf Neumitglieder oder Interessenten wirken sie eher abschreckend, wie in Ch. geschehen. Das geistige Niveau der Ch. Linksruckler bezeichnet folgender Beitrag von G. Engelhardt: www.internationalersozialismus.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=36 Nun sind ja zwei dieser Spezies auf den Plätzen der WASG in den Landesvorstand gewählt worden.

Abschließend ein Wort zu den Grundsatzbeiträgen von C. Ernst und E. Stange. Wenn ich mir beide Reden auf dem 1. LPT ansehe, bin ich in meinem Austritt bestärkt. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen beide von politischem Realismus haben, meine sind es nicht! Was soll das Beschwören einer "radikalen" Politik, das Stellen der "Systemfrage"? Lächerlich! Politischer Linksruck in Sachsen? Aufbruchstimmung? Denkste! Das politische Machtzentrum stellt doch nur eine Einladung zum Zuhausebleiben dar.

(M.D.)
Liebes Mitglied!

Ich finde Du hast lange mit Dir selbst gerungen, um nun diesen für dich konsequenten Weg zu gehen, auch mir sind deine Argumente nicht fremd, Mir persönlich, gefallen auch wie Dir einige Aspekte ganz und gar nicht. Ebenso finde ich eine große Anzahl der Bewerber aus unserer Partei völlig daneben!

Doch sie sind, waren Mitglieder unserer Partei. Ich glaube fest daran wenn ich mich Aktiv einbringe, werde ich auch den weg beeinflussen wie wir in Unsere Zukunft gehen. Ich bedaure sehr das Du nicht mehr daran glaubst eine neoliberale Politik mit uns anderen Parteigenossen verhindern zu können.

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein Satz ein, "wer kann es verhindern das auf den darauffolgenden Parteitagen beschlüsse geändert werden" Nur die Delegierten! Schade das ein Ehrlicher Kämpfer seine Weg darin sieht, Auszutreten! Gegen dem Kapitalismus zeigte der Sozialismus als bis jetzt einzigster ein soziales Gesicht, politisch sind auch im Sozialismus Fehler gemacht worden, aus meiner Sicht weil man eine Sozialistische Doktrin beibehielt, genau das war unser fehlglaube , für mich eine paralele zu deiner Entscheidung eine gute Politik kann aus Kompromissen bestehen doch Sie mus beiden Partnern schmerzen, Wie erklärt sich Dir der momentane vielfache Zulauf können alle anderen Irren nur wenige nicht ?

Gerne hätte ich noch gelegenheit mit Dir weiter zu Diskutieren, Bin am 14/ 15.07.07 auf dem Parteitag in Chemnitz
Schade , wieder ein Denkender weniger Schade!

M. D.

Hallo M.,

danke für Deine Worte. Ich habe mich erst heute entschieden, zu antworten. Sicher wollte ich erst etwas Abstand gewinnen. Erinnerst Du Dich noch an die unsägliche Kandidatenbefragung zum LPT in Dresden, als Dich Deine Gegner äußerst unseriös und vor allem grundlos zu Fall bringen wollten? Bis auf eine (C.H.) sind alle anderen früheren Intriganten in den jetzigen LaVo gewählt worden. Du schreibst: "Ich glaube fest daran, wenn ich mich aktiv einbringe, werde ich auch den Weg beeinflussen, wie wir in unsere Zukunft gehen." Glaubst Du wirklich, dass das mit diesen Leuten in verantwortlicher Position überhaupt gelingen kann?

Du bist betrübt, dass ehrliche Mitstreiter die Partei verlassen haben. Nun ja, ich habe öfter auf Missstände in der Partei hingewiesen. Reaktion der Mitglieder: fast null. Fast alle versteckten sich, warteten ab oder waren einfach nur desinteressiert. Das ist auch in der neuen "Linken" so. Es sind ganz natürliche Verhaltensweisen. Nur, warum soll ich ewig mit Windmühlen kämpfen? Warum die Kraft in innerparteilichen Grabenkämpfen zerreiben, wenn dann keine Energie für die eigentliche politische Arbeit mehr übrig bleibt?

Sicher, ich habe lange für diesen Entschluss gebraucht, vielleicht zu lange. Aber ich stehe dazu. Ich suche mir hier vor Ort ein parteiunabhängiges Betätigungsfeld.

(W.T.)

Hallo Wolfgang Berger, 09.07.2007

Mit unverständnis reagiere ich auf deine erklärungen. Es kann nicht sein, dass ein aktiver vorheriges wasg-mitglied die zeichen der zeit nicht erkennt.

Zu ddr-zeiten war ich kein genosse, habe aber vor jahren erkannt, dass es so in deutschland nicht weiter gehen kann.

Die spd hatte sich von der basis entfernt und viele ihrer wähler und sympatisanten enttäuscht. Dann kam die wasg und vertrat genau die interessen des kleinen mannes.

Du hast dich dieser bewegung angeschlossen und mit der gründung der partei DIE LINKE offensichtlich den faden verloren.

Wir sind nicht als oppositionpartei gegründet worden, sondern streben verantwortung auf den unterschiedlichen ebenen an, mit der man am meisten erreichen kann. Dann sind auch zweckbündnisse von nöten, um eigene ziele verwirklichen zu können. Natürlich kann man eine lupenreine wasg wollen, das bedeutet aber schnell in der versenkung wieder zu verschwinden oder als grauer wasg mit wenigen hanseln zu altern.

Deine argumente sind größtenteils nichthaltbar und kaum überzeugend bzw. richtig. Die einmalige chance in deutschland eine neue LINKE zu bilden hast du offenbar nicht erkannt und versuchst mit ellen langen gegenargumenten deine haltung zu begründen.

Es ist bedauerlich, dass du diese neue Situation nicht erkennst und vergangenen tagen hinter her rennst. Ich habe mich von anfang an für den zusammenschluss ausgesprochen und manche auseinandersetzung mit querulanten in leipzig geführt. Wir haben wenige verloren, aber denen müssen wir nicht nachtrauern, die haben sich ganz eigenartig anderweitig formiert.

Nun gut, du sollst wissen es gibt auch ein zurück und die zukunft wird die richtigkeit unseres zusammenschlusses und die gründung der partei DIE LINKE bestätigen.

Viele Grüße
W. T.
KV L. der vormaligen WASG

Sehr geehrter Gen. T.,

ich gehe mal davon aus, Du hast die mehrseitige Austrittserklärung auch gelesen, den Inhalt begriffen und nicht nur davon gehört.

Ich will mich in meiner Antwort kurz fassen. Wenn ich nämlich lese, dass ich die "Zeichen der Zeit nicht erkenne" oder dass ich "mit der Gründung der Partei DIE LINKE offensichtlich den Faden verloren" habe, dann schwillt mir gleichzeitig der Kamm und es macht sich eine große Traurigkeit breit. Ich dachte, die DDR-Zeiten, wo unliebsame Meinungen mit einer strengen Ermahnung "Überprüf doch mal Deinen Standpunkt!" geahndet wurden, seien endgültig vorbei. Auch Dein "Ich habe manche Auseinandersetzung mit Querulanten in Leipzig geführt" lässt ein Demokratieverständnis und Respekt vor anderen Ansichten vermissen. Es ist das alte Lied, nur die eigene Meinung zählt und ist richtig. Gerade diese Intoleranz, gepaart mit einer völligen Selbstüberschätzung der eigenen Wichtigkeit in der politischen Landschaft der BRD sind es ja, die mich an der "einmaligen Chance" der Linken stark zweifeln lassen. Das beständige Beschwören der "einmaligen Chance" macht mich stutzig. Was, wenn es sich lediglich um die letzte Chance handelt?

Die Rede des "Großen Stellvertreters" Stange auf dem 1. LPT zeigt doch gerade die Sprachlosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Herausforderungen und das Fehlen politischer Konzepte. Das Stellen der "Systemfrage" ist wahrlich nicht die Frage der Stunde. So kann man allerdings Sympathisanten endgültig vertreiben. Also Glückwunsch nach Leipzig!

Dein Bedauern ehrt mich, aber das bringt mich auch nicht in den "Schoß der Partei" zurück.

(Eine zweite Antwort von W. T. möchte ich wegen Sinnlosigkeit niemanden zumuten.)

(M.M.)
Lieber Wolfgang Berger,

ich bin mir unsicher, ob wir uns jemals persönlich begegnet sind. Wenn ja, dann am 20. April des vorigen Jahres als ich während einer WASG-Beratung in Chemnitz mein Beitrittsformular abgab. Deine Ansichten kenne ich aus Deinen eMail-Beiträgen. Ich weiß, worum es Dir geht. Deine Kritik ist akzeptabel, und im Wesentlichen stimme ich mit Dir überein - nur mit Deiner Reaktion nicht. Opfere mir die paar Minuten, um darzulegen, weshalb ich nicht übereinstimme.

Die sozialistische Idee hatte drei Chancen. Beim ersten Mal hatten wir die Macht, und wir waren für diese Aufgabe durch ein effektives Bildungssystem bestens gerüstet. Wir sind gescheitert, weil wir es zugelassen haben, dass unser Ziel hinter einer verlogenen Theaterkulisse verschwand und die gesellschaftliche Entwicklung zum Stillstand kam.

Die zweite Chance hatte sie nach der "Wende rückwärts". Es war zwar gelungen, die Partei zu erhalten, was eine große Leistung ist. Aber die Partei hat es nicht geschafft, sich so zu verändern, dass sie sich als attraktive Alternative zu den Blockflöten-Parteien profilieren konnte. Stattdessen hat sich die PDS in dem unfähigen und korrupten parlamentarischen System eingerichtet. Dort sind gar zu viele schöne Posten zu vergeben, die man natürlich gern behalten möchte. Und die WASG-Akteure, die sich (in Sachsen) in Positur gebracht haben, passen bestens dazu.

Dennoch - DIELINKE hat sich zusammengeschlossen. Das ist die dritte Chance und nach meiner Überzeugung - wenn sie nicht genutzt wird - für lange Zeit die letzte. Allein dieser Zusammenschluss, und das trotz der von Dir kritisierten Umstände, erzeugt politische Wirkung. Das giftige Gezeter zeigt das. Man kommt nicht an DERLINKEN vorbei. DIELINKE ist "ganz oben" in die Offensive gegangen. Der Kurs der Parteibürokratien ist erheblich gestört.

Gesellschaftliche Veränderungen geschehen - so, wie wir das gelernt und erfahren haben - nur an der Basis der Gesellschaft und nicht mit einer gesetzgebenden Gewalt. Die Forderungen nach Veränderungen sind in der Gesellschaft vorhanden. Da kannst Du Dich unterhalten, mit wem Du willst. Da sind die achtzig Prozent der Bevölkerung, die sich durch die Parteien nicht vertreten fühlen, und da ist die Hälfte der Nichtwähler. Dort findet man die Partner zu dem Ziel, was auch Du anstrebst. Doch ist DIELINKE an der Basis überhaupt zu einer solchen Partnerschaft fähig? Nein - in der Realität nicht. Wie die Basis DERLINKEN aussieht, weißt Du selbst. Jeder von der Sache überzeugte LINKE, der der linken Basis wieder politische Wirksamkeit einhauchen kann, fehlt dort. Und dort fehlst in Zukunft auch Du.

Die Postenjäger sind in diesem Prozess im Moment unwichtig - nämlich solange bis eine gesellschaftsverändernde Basiskraft entstanden ist. Dann haben wir Ersatz für sie und die Kraft, sie zu vertreiben.

Auf Initiative der Freiberger WASG haben wir im November 2006 eine Gruppe gebildet, die den Prozess der Parteienvereinigung und die Zusammenführung der drei Kreisverbände Döbeln, Freiberg und Mittweida zum neuen Kreisverband Mittelsachsen vorbereitet. Dieses Ziel werden wir am 27. Oktober dieses Jahres erreichen. Zu politischer Aktivität und Programmatik bin ich jedoch einsamer Rufer in der Wüste. Nur mühselig füllen sich die vier Listen für Vorstandskandidaten. Partner im Geiste sind willkommen.

Ich lade Dich ein, Dich für Deine Ideale im Kreisvorstand des zukünftigen Landkreises Mittelsachsen einzusetzen. Die bürokratischen Hürden werde ich beseitigen. Ebenso die mögliche Entfernungshürde.

Widerrufe die Austrittserklärung. Du bist uns willkommen. Ich würde mich auf eine gemeinsame Tätigkeit mit Dir persönlich freuen. Viele Grüße und einen sonnigen Sonntag.

Chemnitz, 19.07.07

Lieber M. M.,

ich kam aus verschiedenen Gründen nicht früher dazu, eine Antwort zu formulieren. Vielleicht ist das aber auch ein Vorteil, da ja der 1. LPT der Linken in Sachsen jetzt Geschichte ist und einige Erkenntnisse über den Zustand, die Richtung und den Realitätssinn der neuen Partei abzuleiten sind.

Zunächst möchte ich mich aber für den Brief bedanken. Es zeugt doch davon, dass endlich jetzt - ich meine viel zu spät - eine Diskussion auch innerhalb der Linkspartei begonnen wird. Im bisherigen Jahresverlauf waren die mehr oder weniger von oben verordneten Diskussionsrunden und Konvente in ihren Ergebnissen eher dürftig und obrigkeitskonform. Eine Zusammenfassung dieser Diskussionen aus der Basis habe ich nicht bemerkt.

Nein, Deine Einschätzung enthält einen gravierenden Fehler: "Beim ersten Mal hatten wir die Macht, und wir waren für diese Aufgabe durch ein effektives Bildungssystem bestens gerüstet." Das war eben nicht so. Die DDR ist nicht am Stalinismus gescheitert, einem Begriff, den erst die PDS zur Bemäntelung ihrer eigenen Fehler beständig intonierte, sondern an der wirtschaftlichen Realität. Und darauf hat uns das wunderbare Bildungssystem gerade nicht vorbereitet. Wirtschaftliche Schwierigkeiten wurden konsequent geleugnet, die Schuldigen waren immer andere. Eine betriebswirtschaftliche Bildung für alle war gerade nicht das Ziel des sozialistischen Bildungssystems. Sonst hätte man zwingenderweise schon in den Siebzigern das wirtschaftliche und damit politische Scheitern des sozialistischen Modells in der DDR erkennen müssen. Statt dessen gabs die Lehre von der "Politischen Ökonomie des Sozialismus" als Ersatz einer Volkswirtschaftslehre nach heutigen Begriffen. Darin wurden mit allen möglichen windigen Ausreden der Mangel, das nicht Funktionieren der Wirtschaft "begründet". Mir tönen noch heute gelegentlich in Träumen die Phrasen im Ohr. Zweifel waren gefährlich! Erinnern wir uns, es gab die Losung "Der Plan ist Gesetz". Da plante die Staatliche Plankommission alljährlich den Bedarf eines jeden noch so kleinen Betriebs, angefangen von der Großturbine bis zur kleinsten Schraube. Alles wurde so "eingetaktet". Dann kamen die sozialistischen Kollektive mit dem sozialistischen Wettbewerb und überboten regelmäßig die sozialistischen Plankennziffern um 15 - 20%! Wie gesagt, der Plan war Gesetz! Das Ergebnis war das alljährliche vollständige Chaos. Betrieb 1 tauschte mit Betrieb 2 und 3 Schrauben M6 gegen 5 Flügelmuttern M8 usw. Alle fuhren mehr planlos in der ganzen Republik herum, um die Tauschaktionen, verbunden natürlich mit solchen für begehrte Waren des täglichen Bedarfs zur Ruhigstellung der eigenen Belegschaft zu realisieren. Ich habs selbst erlebt! Ein solches Wirtschaftssystem konnte nicht funktionieren. Und doch gibt es Unverbesserliche, auch aus dem jetzigen Landesvorstand, die nach wie vor ein solches System wollen, wie beispw. G. Engelhardt. Fabelhafte Wirtschaftskompetenz!

Nun gibt es noch eine andere Einflussgröße auf linke Politik. Das ist die Nostalgie hinsichtlich vermeintlicher Erfolge des Sozialismus. Und diese Nostalgie vernebelt oft den Blick auf die realen Zustände im real existierenden Sozialismus. Nehmen wir zwei wohlbekannte Begriffe, sozialpolitische Maßnahmen und Frieden. Die sozialpolitischen Maßnahmen, etwa die Ehekredite, Kindergarten und -krippenplätze für alle, die wollten, waren seit dem Machtantritt Honneckers zunehmend auf Pump finanziert. Eine diesen Leistungen adäquate Wirtschaft hatte zunehmend Probleme, wurde immer uneffektiver. Wir erinnern uns an den Spruch "Alle riefen Weltniveau, Weltniveau, doch dumpf dröhnt das Echo wo? wo? wo??". Die DDR glich einer Semmel, wo die Bevölkerung nach Kräften den Teig verzehrte, ohne nachzubacken. Als fast alles zur Neige ging, brach dann 1989 die Knusperhülle lautlos in sich zusammen. Heute erinnert man sich lediglich der guten Seiten, verdrängt die verborgenen Probleme. Das ist menschlich, doch nicht zielführend.

Zum zweiten Begriff Frieden. Freilich sieht es heute so aus, als ob der Sozialismus den Frieden in der Welt stabilisierte. Das ist sicher richtig. Ich war nun genügend oft zu Gast bei der Fahne. Da lief Ende der 80er technisch gesehen so gut wie nichts mehr. Die Technik war einfach abgewirtschaftet. Wirtschaftlich hatte der Sozialismus damals bereits keine Möglichkeit mehr, eine eventuelle kriegerische Auseinandersetzung siegreich zu beenden. Nur das Abschreckungspotential sowjetischer Atomwaffen und eine geschickte Informationspolitik über den tatsächlichen Zustand der sozialistischen Streitkräfte waren noch reale Einflussgrößen. Natürlich sehen das die dort Beschäftigten heute noch anders, sie sind von ihrem Heldentum nach wie vor überzeugt. Meinetwegen. Aber sie blenden den ökonomischen Teil der Betrachtung einfach aus und vergessen, dass der Westen mit Reagan beginnend den Sozialismus durch seine höhere Arbeitsproduktivität einfach tot rüstete. In den Achtzigern war das aber ein offenes Geheimnis. Vergessen?

Zu dieser (N)Ostalgie gesellen sich noch die Vertreter des Linksrucks. In ihrem grenzenlosen Sozialismusvertrauen, ihrem am Aktionismus festgemachten Handeln, ihrem bedingungslosen Ja zu allem, was links heißt oder Sozialismus sind sie als willfährige Instrumente einer auf Gehorsam setzenden Führung hoch willkommen. Kritik ist von ihnen nicht zu erwarten, allerdings auch keine zukunftsfähigen Beiträge. Auf Neumitglieder oder Interessenten wirken sie eher abschreckend, wie in Chemnitz geschehen. Das geistige Niveau der Chemnitzer Linksruckler bezeichnet folgender Beitrag von G. Engelhardt: www.internationalersozialismus.de/index.php?option=com_content&task=view&id=91&Itemid=36. Nun sind ja zwei dieser Spezies auf den Plätzen der WASG in den Landesvorstand gewählt worden. Ich wünsche erbaulichen Umgang.

Auseinandersetzung mit der Vergangenheit heißt erst mal grenzenlose Ehrlichkeit zunächst gegen sich selbst. Nur dann ist man auch in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das vermisse ich doch stark in der "Linken", besonders bei den Funktionären. Es wird die Mär von der guten alten Zeit gepflegt, vielleicht, um die eigene ältere Klientel bei der Stange halten zu können. Aber es ist eine schlechte Grundlage für eine realitätsbezogene Politik. Nur so erklärt sich der häufige Gebrauch von "radikal" und "Systemfrage" in den Grundsatzreden von C. Ernst und E. Stange auf dem 1. LPT. Ist das Stellen der Systemfrage wirklich die Losung des Tages? Nein, es ist nur noch lächerlich!

Ich habe mich letztens ausführlich und freiwillig dem Studium der "Klassiker" gewidmet, um mir selbst die Frage zu beantworten, was hinter der Marxschen Vorstellung steckt und wie sie funktionieren soll (hätte ich zu alten Zeiten nie getan!). Das Ergebnis: Sozialismus ist keine Wirtschaftsformation der Zukunft. Sie löste nicht die politischen und schon gar nicht die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Vergangenheit und wird sie in der Zukunft nicht lösen. Es ist ein Produkt einer "Gutmenschenvorstellung". Der Sozialismus funktioniert danach nur auf dem bewussten, in Klassenkämpfen gestählten Handeln der führenden Arbeiterklasse. Welche Triebkraft eine sozialistische Wirtschaft leiten soll, wird nicht beschrieben. Diese Idee wurde seit 120! Jahren politökonomisch nicht weiterentwickelt, weder von der SPD oder von der KPD und deren Substituenten. Und wer garantiert denn die Richtigkeit dieser Vorstellungen? Eigentlich niemand! Diese Theorie ist verdammt unzulänglich.

Insofern habe ich mir universellere Vorstellungen als die der Linken entwickelt. Nicht so beschränkte - ich bitte dies nicht als Überheblichkeit auszulegen. Sie sind sicher nicht perfekt, aber brauchbar. Somit kann ich mich nicht mit "Jeder von der Sache überzeugte LINKE, der der linken Basis wieder politische Wirksamkeit einhauchen kann, fehlt dort. Und dort fehlst in Zukunft auch Du" identifizieren. Ich bin kein Linker, nein ich bin und bleibe ein unverbesserlicher Humanist. Und da spreche ich das eigentliche Scheitern der "Linken" im Vereinigungsprozess an, nämlich, dass die Verbreiterung der Basis der Partei hinein in die Gesellschaft kläglich gescheitert ist. Du schreibst richtig, dass sich achtzig Prozent der Bevölkerung mit der Politik keiner Partei identifizieren kann. Eben auch nicht der "Linken". Die "Linke" beansprucht in gewaltiger Selbstüberschätzung immer wieder die von den Heilslehrern propagierte "Führungsrolle". Hat die "Linke" immer noch nicht begriffen, dass sie heute nur ein gleichberechtigtes Teil einer - sicher noch in D zu formierenden - breiten fortschrittlichen antineoliberalen und humanistisch orientierten Bewegung aus allen Teilen der Gesellschaft sein kann? Aber niemals die führende Rolle zu beanspruchen hat? Das Wie des Zusammenschlusses zwischen PDS und WASG zeigt doch gerade die Bündnisunfähigkeit der "Linken". Du schreibst "Das ist die dritte Chance und nach meiner Überzeugung - wenn sie nicht genutzt wird - für lange Zeit die letzte." Warum soll diese Partei überhaupt eine Chance sein und warum die letzte? Ist sie es in den Augen der Bevölkerung? Das ist doch nur im Selbstverständnis der "Linken" so. Täuschen wir uns nicht über Umfragewerte. Die sind erst kurz vor Wahlen wieder interessant. Scheinbar gute momentane Werte vernebeln oft das Gespür für Realität. Im Übrigen war "links sein" am Beginn des Vereinigungsprozesses keine Vorbedingung. So ist es nicht nur in Sachsen eben nur ein "Anschluss" an die PDS geworden.

Ich bin nicht ausgetreten, weil ich keinen Posten bekommen habe. Das hätte ich sicher auch in Chemnitz erreichen können. Nein, es sind prinzipielle Gründe, die ich oben angeschnitten habe. Daher kann ich Dein mich ehrendes Angebot "Ich lade Dich ein, Dich für Deine Ideale im Kreisvorstand des zukünftigen Landkreises Mittelsachsen einzusetzen. Die bürokratischen Hürden werde ich beseitigen" leider nicht annehmen.

Wenn ich mir die Reden von Conny Ernst und besonders von Enrico Stange auf dem 1. LPT ansehe, bin ich in meinem Austritt bestärkt. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen beide von politischem Realismus haben, meine sind es nicht! Und mit dem jetzigen Landesvorstand kann ich mich größtenteils nicht identifizieren. Nun ja, der Andrang der Bewerber auf die Wahlplätze lässt doch tief blicken und wohl auch kein anderes Ergebnis zu. Politischer Linksruck in Sachsen? Aufbruchstimmung? Denkste! Das politische Machtzentrum stellt doch nur eine Einladung zum Zuhausebleiben dar.

Die Lektüre des akzeptablen Beitrags von Rico Gebhardt, wo er wenigstens indirekt auch auf meine Kritik zur Listenaufstellung einging, lässt bescheiden hoffen. Dazu gehört auch, dass die Delegierten den Landesausschuss gekippt haben. Aber es bleibt bei gelegentlichem Murren der Basis. Beständige politische Kontrolle ist der Basis offenbar zu lästig.

Da ich auf die undemokratischen Verhältnisse in den Gremien Landesrat und Landesausschuss in offenen Mails hinwies, freut mich (nicht uneitel!), dass ich zwar einen unbedeutenden, aber dennoch nicht verschwindenden Beitrag zur sich langsam entfachenden Diskussion beitragen konnte.

Lieber M. M., im übertragenen Sinne:

Ich widerrufe nicht! Sondern rufe laut "Und sie dreht sich doch!"

(M. S.)

Lieber Wolfgang,

ich habe Deine umfassende Begründung für Deinen Austritt aufmerksam gelesen. In mehreren Gesprächen hattest Du mir Deine Gedanken und Deine Absicht mitgeteilt. Oft habe ich dabei festgestellt, dass wir in unseren Ansichten übereinstimmen. Es tut mir leid, dass es uns nicht gelungen ist, die Ziele und Ansprüche der WASG tiefer in den Vereinigungsprozess hinein zu tragen. Die geleisteten Versprechen, uns für Ausgegrenzte stark zu machen, gegen soziale Ungerechtigkeiten anzukämpfen, mussten wohl zwangsläufig anderen Zielen weichen.

Ich respektiere Deine Entscheidung und wünsche Dir für Deine Zukunft viel Glück. Für mich ergibt sich daraus eine Konsequenz: Ich werde keine Deiner "Schriften" mehr lesen, denn die Gefahr, dass ich Deine Entscheidung zum Vorbild nehme, ist mir zu groß! Ich glaube nämlich, dass ich in dieser neuen Partei, an deren Basis und von allen Menschen, die so voller Hoffnung sind, gebraucht werde.


Lieber M.,

ich akzeptiere zunächst mal Deine Entscheidung, dass Du von mir nichts mehr hören willst, weil Dich meine Betrachtungen zu sehr beeinflussen. Solltest Du über yahoogroups von mir hören, dann ignoriere diese Nachrichten einfach.

Ich habe mich entschieden, wieder aktiv in den Kampf gegen Hartz IV hier vor Ort einzusteigen. Aber nur parteifern. Ich glaube nämlich, dass Parteien generell die Aktivitäten solcher Leute wie Dich für ihre eigenen Zwecke gebrauchen. Besonders Funktionäre sonnen sich gern im Lichte dieser Erfolge, um sich zu profilieren. Das soll nicht mehr mein Ding sein. Man kann nicht ewig vor seinem Gewissen davonrennen und meinen, man sei doch für "die kleinen Leute" unabkömmlich. Mehr Vertrauen gewinnt man letztlich, wenn nicht gleich die Keule eines Wahlprogramms auftaucht. Denn das haben wir beide in Chemnitz gesehen, wo der Linksruck mit seiner Missionsarbeit reihenweise die Interessenten verprellt hat. Die Leute sind doch nicht blöd!

(R. T.)
Hallo Wolfgang, Hallo Mitleser,

ich kann Deine Gründe ebenfalls nachvollziehen. Was ist denn von den ehemaligen Zielen, welche zur Gründung der WASG führten, noch übrig? Nicht viel! Alles ist einem Zweckbündnis gewichen, welches nur noch die Ziele einzelner Personen verfolgt. Personen, die allesamt nur das tun, was für ihr persönliches Fortkommen von Interesse ist. Personen, die in anderen Organisationen nichts geworden sind oder ein Nichts waren und mit denen die freie Wirtschaft nichts mehr anfangen kann! Menschen, die auf irgendwelche Züge versuchen aufzuspringen, sich in großen Diskussionen verstricken und mit blindem Aktionismus versuchen, sich und ihre Person zu profilieren. Zumeist sind deren Fach- und Allgemeinkenntnisse dann noch mit denen einer Scheibe Brot gleichzusetzen.

Zum Glück gibt es hier vor Ort eine Hand voll Menschen, mit denen ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit für das Wohl unserer Region vorstellen kann. Ansonsten bliebe mir auch nichts anderes übrig, als diesen Sauhaufen zu verlassen.

Lieber R.,

entschuldige die späte Antwort. Aber jetzt ist der 1. LPT vorbei. Das verkürzt meine Antwort enorm. Nach der Rede der zwei neuen Landesgurus muss man den Realitätssinn der Beiden und damit der Landesparteiführung tatsächlich in Frage stellen. Wo ist denn hier im Ländle ein Linksruck zu verzeichnen? Die Gegenrichtung ist leider aktuell, das würde ich unterschreiben. Aber da hat die Linkspartei mit ihrer praxisfremden Eigendarstellung auch eine Aktie mit daran. Im Allgemeinen ist doch die Linke für Jugendliche wenig attraktiv, was auch damit zu tun hat, dass die Mitgliederversammlungen eher einem Seniorentreff gleichen. Aber das ist auch dem Versagen der ehemaligen PDS zuzuschreiben, die jahrelang die Jugendarbeit vernachlässigt hat, sich lieber um die Postenjagd bekümmerte.

Wenn ihr vor Ort ein besseres Umfeld habt, dann kann ich Dich nur beglückwünschen.

Ich habe für mich beschlossen, in parteifernen Einrichtungen mitzumachen und hier gegen Hartz IV zu wirken.

(K. D.)
Sehr geehrter Herr Berger,

ich weiß nicht, wie ich in diesen Verteiler gekommen bin.
Trotzdem vielen Dank für die Mail.

Ihre Einschätzungen zum desolaten politischen Bild der Linken allgemein haben Sie eindrucksvoll dargestellt und wird auch von mir geteilt.

Die WASG reihte sich konsequent und ernüchternd in die Reihen der Parteien ein, gegen die viele WASG-Mitglieder kämpfen wollten, weshalb Bürger wie Sie und ich als bisher Nicht-Parteianhänger in die WASG große Hoffnung setzten.

Früh wurde erkennbar (bereits Mai/Juni 2005, schon damals verließen viele hoffnungsvolle und mit neuen Ideen enthusiastische Demokraten die WASG - wir taten ihre damaligen Kritiken als Unkenrufe ab), dass alte Politprofis die WASG steuerten und lenkten.

In einem Punkt vergeben Sie Unrecht: man überließ nicht "freiwillig ... Machtpositionen und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme". Mit der Hinwendung zur damaligen PDS wurde das Projekt WASG beerdigt. Die damalige PDS war und ist eine Partei alten Typus. Sie gründete sich 1946, benannte sich im Dezember 1989, Februar 1990 und dann Juli 2005 jeweils nur im Namen um. Bekannte, gestandene und in Parlamenten verankerte Parteien teilen nicht, und erst recht nicht mit einer kleinen, blutjungen Partei wie der WASG. Ich habe mir die Antwort im Bemühen um Gespräche auf Augenhöhe mit der Linkspartei-Landesfunktionärsebene in MeckPom zwischen 2005-2006 selbst geben können: Warum sollten sie teilen, die WASG hatte politisch nichts vorzuweisen, faktisch grub sie erst die politischen Startlöcher. Einerseits begannen WASGler eine Partei aufzubauen, andererseits beschloss die WASG-Bundesführung die Partei nach fünf Monaten Existenz bereits wieder abzuwickeln.

Ich habe der Linkspartei/PDS nie einen Vorwurf gemacht, sie sei an den sinkenden Mitgliedszahlen der WASG schuld. Nein, ich sah die Totengräber in den eigenen Reihen, die es nicht nur zuließen, dass andere Parteien und deren Mitglieder die WASG von innen aushöhlten, sondern auch wegen Mandaten und Pöstchen die persönliche Entwicklung der gesellschaftlich-politisch breiten Entwicklung vorzogen.

Und wenn eine große Partei, die in Landesparlamenten vertreten ist (also auch in gewisser Weise erfolgreich, aber zumindest weitaus größere Erfahrung hat) mit Zuckerbrot ködert, dann werden persönliche Begehrlichkeiten vieler Parteimitglieder geweckt. Dieser Macht des Geldes, der sozialen Sicherheit durch Halbtagsjobs oder Ganztagsjobs, sozialversicherungspflichtige politische Mandate widerstehen auch die Linken kaum und wenig.

So hätten wir eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern als WASG nicht zur Landtagswahl 2006 antreten brauchen. Wir waren schon im Vorfeld durch die eigene Bundespartei in der Öffentlichkeit politisch demontiert worden. Wir haben uns entschieden, trotzdem die eigenen privaten Konten zu plündern und, so gut wie es ging, Wahlkampf zu machen. Wir haben für die WASG-Grundsätze von Anfang 2005 gekämpft!! Leider nur gegen die eigene Partei, die sich bereits aufgegeben hatte.

Ich weiß nicht, ob Sie in der DDR und Nachwendezeit im Osten lebten. Mir war von Anfang an bewusst, dass die PDS viele Strömungen in ihrer Partei hat (ich habe sie 1990, 2002 und 2005 gewählt). Das ist in anderen Parteien nicht anders. Aber dass die PDS eine Gut-Menschen-Partei sei, dessen Mitglieder sich nach der Wende 1989/90 konstruktiv selbst gereinigt hätte (ich meine keinesfalls die verschleppte Stasiaufarbeitung) - das käme einer gesellschaftlich-esoterischen Revolution gleich.

Politik heißt Macht und Macht ausüben. Da wird mit Ellenbogen, Tricks und Manipulationen gearbeitet. Und Politik wird in unserer Demokratie laut Verfassung vom Volke über die Parteien gemacht (natürlich wissen wir beide, dass die eigentliche Macht die Lobbyisten innehaben). Und Parteien arbeiten nicht nur nach außen mit Ellenbogen und großgönnerischen Streicheleinheiten.

Die Linkspartei/PDS hat ein Ziel: die politische Mitte!! Das habe ich bereits 2005 wie ein Prediger verbreitet. "Die Linke" mag zwar richtigerweise kein Gesicht haben, dass ist aber auch nicht ihr Anliegen. Sie will breit in der Gesellschaft gefächert die SPD ablösen. Um was anderes geht es den Politprofis wie Gysi und Lafontaine und ihren studierten Politikwissenschaftlern mit Parteizugehörigkeit nicht.

Wir haben geträumt und hofften, dass unser Traum sich langsam fest verankernd die nächsten Jahre Wirklichkeit würde. Wir waren naiv und glaubten den Ernsts und Troosts eine Weile. Aber ich habe daraus gelernt. Diese zwei Jahre werden nicht vergebens gewesen sein.

Sehr geehrter Herr D.,

wie kommen Sie in den Verteiler? Nun ja, ich verfolgte Ihre kritischen Beiträge im Internet, Ihre Kommentare im So!-blog. Da nahm ich an, meine Nachricht könnte Sie interessieren.

Nun, ich habe für meinen Entschluss lange gebraucht. War sicher auch in gewisser Weise blauäugig. Aber kann man denn nur eiskalt berechnend durch die Welt driften? Das macht doch gar keinen Spaß! Nein, ich habe den Worten von Teilen der Basis der PDS geglaubt und meine auch heute noch, dass die es ehrlich meinten. Sie wollten wie ich eine tolerante Partei, in der der Sozialismusbezug zweitrangig ist, in der jeder ohne weltanschauliche Indoktrination mitarbeiten konnte. "Macht es nicht wieder so wie 1946!" war ihre Meinung. Ich glaube, generelles Misstrauen vergiftet einen selbst. Banal, Fehler sind dazu da, gemacht zu werden.

Aber die Basis scheint in der PDS generell wenig Macht zu haben, von gelegentlichen Wutausbrüchen bei Parteitagen mal abzusehen. Auch ist der Zentralismus aus SED-Zeit noch allgegenwärtig. Somit sind tiefgreifende Reformen nur langfristig zu erwarten. Dann wird aber der demografische Faktor schon unerbittlich zugeschlagen haben. Also besteht kaum Gefahr, dass die "Linke" ihr Ziel erreichen wird, wie sie schreiben: "Die Linkspartei/PDS hat ein Ziel: die politische Mitte!! ... Sie will breit in der Gesellschaft gefächert die SPD ablösen." Dafür gibt es mehrere Gegenargumente:
  • Sehe ich mir die Reden auf dem 1. LPT der Linken in Sachsen an, wo die Politgurus mehrfach energisch die "Systemfrage" stellten, ist diese Partei einfach nur noch lächerlich. Das hat nichts mehr mit politischem Realismus zu tun.
  • Die Linke und die SPD nehmen sich gegenseitig Stimmen weg. Der prozentuale Summen-Stimmenanteil bleibt in etwa konstant. Nach anfänglicher Gründungseuphorie werden sich die Verhältnisse wieder normalisieren. Da ändern auch ein paar Tausend Übertritte aus der SPD nichts. SPD und Linke neutralisieren sich gegenseitig und egalisieren ihren Zuspruch eher. Zwei etwa gleich große politische Gegner sind von den Konservativen dann besser beherrschbar.
  • Die politische Mitte kann die Linke schon aus der ewig bestehenden Verbindung mit der SED/PDS niemals erreichen. Diese Verbindung macht sie gerade in der Mitte unglaubwürdig. Sie kann sich zwar allen möglichen Parteien andienen, das verprellt jedoch die eigenen Wählerschichten. Der Erfolg: siehe Schröders SPD-Erosionsprozess.
  • Im Osten wird die Linke nächstens nicht breitgefächert in die Gesellschaft hineinwirken. Das hat sie mit Berlin und der Dessauer Erklärung gründlich vergeigt. Hier überlässt sie eher freiwillig das Feld der NPD und/oder vergrößert die Wahlabstinenz.
  • Zwei SPD-ähnliche Parteien braucht dieses Land nicht.
Für die Zukunft gilt: Lafontaine wird meiner Meinung nach wieder die Möglichkeit haben, alles hinzuschmeißen. Gysi hat darin ebenso Erfahrung. Bisky verdünnisiert sich nach Europa. Wer bleibt als politisches Schwergewicht? Ebenso wie in der SPD ist nichts zu sehen.

Ich stimme Ihnen zu "Diese zwei Jahre werden nicht vergebens gewesen sein". Ja, aber da gilt es, erstmal zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Hauptsächlich kommt es doch darauf an, die Bevölkerung wieder zu motivieren, selbständig zu handeln und ihre Interessen effektiv zu vertreten. Derzeit herrsch eine große Lethargie. Dadurch haben es die politischen Rattenfänger leicht, Beute zu machen. Diese neuen Konzepte müssen auf humanistischen Vorstellungen aufgebaut werden, niemals auf linken oder gar sozialistischen. Die bieten keine Lösungen für die Gegenwart, sondern transformieren die Ideenlosigkeit der linken Führer nur in eine nebulöse unbestimmte Zukunft. Wenn es gelänge, wenigstens skandinavische Verhältnisse zu erkämpfen, wären wir weit gekommen. Die darauf folgende Zukunft müssen spätere Generationen gestalten. Ich maße mir keine Prognose an, aber Sozialismus wird es definitiv nicht sein. Der ist viel zu engstirnig. Nein, es müssen Verhältnisse sein, die das Zusammenleben global regeln - unabhängig von Religion oder Weltanschauung, Rasse, Klasse oder Staatsbürgerschaft. Und zwar so, dass der Mensch und nicht der Maximalprofit im Vordergrund steht. Die sich verstärkenden äußeren Zwänge wie Rohstoffknappheit, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Klimaänderung usw. werden der trägen Masse Menschheit schon Beine machen.

Aber kümmern wir uns erstmal um die Gegenwart. Da gibt es genug zu tun. Vor allem Ideen zu entwickeln, wie unterschiedlichste Meinungen, Strömungen etc. für ein gemeinsames humanistisches - kein linkes, kein sozialistisches - Ziel zusammen zu bringen sind und wie daraus eine effektiv handelnde politische Kraft entwickelt werden kann. Ich würde mich freuen, wenn wir uns gelegentlich darüber austauschen könnten.

In diesem Sinne

Glück auf!

Wolfgang Berger, ehem. WASG Chemnitz

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