Offener Brief an den Bundesvorstand der WASG

Wir, die Unterzeicher, sind in die Partei WASG eingetreten, weil wir in unserem Land eine neue politische Kraft gegen den fortschreitenden Neoliberalismus, gegen unmenschliche Gesetze wie Hartz IV - der faktischen Wiedereinführung staatlicher Zwangsarbeit, für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie, schaffen und durch unsere aktive Mitarbeit stärken wollten.

Wir wollen Partei sein auf Seiten der abhängig Beschäftigten, sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten in unserem Land.

Unser Ziel ist eine Umverteilung von oben nach unten und eine Demokratisierung von unten nach oben einzuleiten, eine glaubwürdige Politik von Menschen für Menschen wählbar zu machen.

Unser Gründungsprogramm sagt aus: "Wir wollen eine politische Praxis entwickeln, die unsere Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt."

Nun plant und forciert ihr eine Fusion mit der Linkspartei.PDS, genau jener Partei die aus einem diktatorischen System der DDR entstanden ist, sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Wegbereiter und Steigbügelhalter des Neoliberalismus aktiv betätigt und es in den letzten 15 Jahren zumindest im Westen nicht geschafft hat, Menschen und Wähler von ihrer Politik zu begeistern.

Als Alternative auch gegen die Linkspartei.PDS hatten sich einst unsere Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegründet.

Ihr wollt uns, sozusagen von oben herab, zwangsvereinigen mit einer Partei, die in den o.g. Bundesländern in Regierungsverantwortung sich an massiven Sozialraub, Ausstieg aus Tarifverträgen und der konsequenten und schnellen Umsetzung von Hartz IV und in der Folge an der größten Zwangsumsiedlung von Menschen in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes aktiv beteiligt. Öffentlich Beschäftigte sehen sich massiven Lohnkürzungen und Massenentlassungen ausgesetzt, öffentliche Einrichtungen werden privatisiert bis hin zur Trinkwasserversorgung, Sozialwohnungen werden verkauft und in private Eigentumswohnungen umgewandelt, zum Nachteil der ehemaligen Mieter, etc.

Die Linkspartei.PDS ruft an den Wochenenden zur Weltrevolution aus und zeigt werktags ihr neoliberales Gesicht mit all den negativen Folgen für die Betroffenen.

Ihr opfert gnadenlos unsere Idee und Partei und biedert euch als Wegbereiter der geplanten Fusion an, der erhebliche Widerstand in den Reihen der Mitgliedschaft wird kleingeredet und auch mit satzungswidrigen Handlungen wie Parteiausschlüssen und Verlängerung der Doppelmitgliedschaft über den 01.01 2006 hinaus, Delegierte werden ihrer Rechte beraubt und die Basis ignoriert. Die Gier nach Macht und Bundestagsmandaten hat euch blind gemacht, ihr könnt das neoliberale, unmenschliche Gesicht eurer Verhandlungspartner nicht mehr erkennen und verratet unsere Idee.

Galionsfiguren wie Oskar Lafontaine bestimmen die Richtung der Partei, die Mitglieder werden weitgehend außen vor gehalten. Wie groß kann die Überzeugung sein wenn er für jedes neu geworbene Mitglied eine Flasche Wein anbieten muss, sollen damit die Gewissensbisse ertränkt werden?

Ihr setzt euch über den Beschluss des Bundesparteitags und der Urabstimmung hinweg, der einen Prüfung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS in einem Prozess von zwei Jahren mit anschließender Entscheidung durch alle Mitglieder festgeschrieben hat. Statt dessen treibt ihr die Mitglieder in die Linkspartei.PDS, ja sogar eine Übernahme ohne deren vorherige Zustimmung wird diskutiert.

Wir alle haben sehr viel Engagement, Zeit, eigenes Geld und Energie in den Aufbau einer neuen sozialen Kraft in unserem Land investiert. Nun sehen wir unsere gemeinsamen Ideale verraten und verkauft. Unser Gewissen und unsere Glaubwürdigkeit verbieten uns, diesen Weg weiter mitzugehen, wir werden uns nicht daran beteiligen, wenn die Menschen ein weiteres Mal durch nicht eingehaltene Versprechen ihres politischen Willens und all ihren Hoffnungen beraubt werden.

Wir sehen keinen anderen Weg mehr als die WASG zu verlassen und erklären mit der Unterschrift unseren sofortigen Parteiaustritt.

Unterstützerliste zum offenen Brief an den Bundesvorstand der WASG vom 11.12.2005