Basis   Demokratie

Berlin - Preis der Vereinigung

Dieter Franken (Schatzmeister KV Solingen)

Die Wogen schlagen derzeit hoch bei den Debatten darum, ob und zu welchen Bedingungen eine gemeinsame Kandidatur von WASG und Linkspartei im Sinne des Vereinigungsprozesses zu einer einheitlichen Linkspartei in Deutschland zur Landtagswahl in Berlin im September 2006 möglich und sinnvoll ist. Die Berliner WASG hat bereits eine eigene Kandidatur gegen die Linkspartei mehrheitlich beschlossen und will diese durch eine Urabstimmung im Februar 2006 bestätigen lassen. Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Berliner Linkspartei ihre Politik der Senatsbeteiligung für erfolgreich hält und fortsetzen will. Eine Konkurrenzkandidatur könnte gleichwohl den von der weit überwiegenden Mehrzahl der anderen Landesverbände und der sehr großen Mehrzahl der Mitglieder beider Parteien gewünschten Prozess der Parteienvereinigung empfindlich stören. Welche Lösung gibt es nun aus Sicht der WASG für dieses Dilemma?

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass nach meiner Einschätzung die weit überwiegende Mehrheit der WASG-Mitglieder bundesweit der politischen Einschätzung der Berliner Linkspartei nicht folgen kann. Die Weigerung des Berliner Landesverbandes umstandslos mit eigenen Kandidaten auf einer gemeinsamen Liste mit der Linkspartei zu kandidieren unter Akzeptanz der politischen Vorgaben der größeren Partei trifft daher auf breites Verständnis. Die politische Ausbeute der Senatsbeteiligung der Linkspartei ist all zu dürftig. Der politische Preis dagegen aus linker Sicht immens. Stichpunktartig seien nur genannt:
  • Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf
  • Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder
  • massenhafte Sparmaßnahmen im Berliner Sozialhaushalt
Es gibt eine lange Liste der Probleme vom Berliner Landesverband. Was daran noch linke Politik sein soll, können und wollen auch viele westdeutsche Mitglieder der Linkspartei nicht erklären. Bundesvorstandsmitglied Thiess Gleiss hat daher Recht, dass ein guter Teil des Gründungskonsenses der WASG gerade in der Ablehnung dieser Form angeblich "linker" Politik besteht, die am Ende von der Politik der neoliberal gewendeten SPD kaum noch zu unterscheiden ist und notwendig in einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Linkspartei enden muss. Die Spitze der Berliner Linkspartei zeigt sich gleichwohl schon vor Abhaltung der abgesprochenen inhaltlichen Foren zur Auswertung der Ergebnisse ihrer Politik unbeeinflussbar. Ein Umdenken steht dort offensichtlich völlig außer Frage.

Gleichzeitig bleibt die Schwierigkeit bestehen, dass eine absehbare Konkurrenzkandidatur die Chancen bei den vorher anstehenden Wahlen im Westen beeinträchtigen dürfte. Der Berliner Dissens reduziert die Ausstrahlungskraft und Hegemoniefähigkeit der Linken im ganzen Land und zwar um so stärker, je stärker der Dissens vor allem faktisch in Konkurrenzkandidatur ausgetragen wird. Welche Lösungsansätze gibt es?

Der Vorstand der Berliner Linkspartei baut offensichtlich auf Einlenken der Berliner WASG qua Machtausübung. Er erwartet und hat dies schon öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesvorstände von Linkspartei und WASG den Berliner Landesverband "zur Räson bringen" und in seiner politischen Haltung einknicken lassen. Genau dies ist die Art von Politikstil die Menschen massenhaft aus den hergebrachten Parteien vertrieben und zur Gründung der WASG angespornt hat: keine Bereitschaft zu inhaltlicher Diskussion und Durchsetzung von Interessen durch schiere Machtausübung. Was bleibt, ist der Verdacht der Machtteilhabe nicht aus inhaltlichen Gründen sondern der Posten und Pfründe wegen. Wenn diese Strategie sich durchsetzen sollte, wäre das neue politische Projekt bundesweit schwer beschädigt. Dies muss um jeden Preis verhindert werden.

Der Berliner Landesverband der WASG hingegen bewegt sich nach heftigen internen Debatten aufgrund der absehbaren Unbeweglichkeit der Berliner Linkspartei immer mehr auf einen eigenen Wahlantritt zu. Auch dies ist wie oben bemerkt aus Sicht der Mehrheit der anderen Landesverbände, besonders denen vor einer Wahl, nicht akzeptabel und hinnehmbar.

Die Bundesspitzen halten sich bisher noch zurück. In der Linkspartei ist von einer wirklich kritischen Haltung zum Berliner Landesverband nichts zu spüren. Dabei müsste das faktische Scheitern dieser Politik auch im eigenen Interesse auf den Tisch kommen. Massive Einwirkung auf diesen Landesverband wäre zur Konfliktentschärfung vonnöten. Bisher aber versagt die Bundesführung der Linkspartei. Weder von Bisky noch von Gisy oder anderen prominenten Bundespolitikern kommen ernsthaft kritische Worte, leider auch nicht von Oskar Lafontaine. Die Bundesspitze der WASG zeigt zwar Verständnis für ihren Landesverband, hat aber bisher keine realistischen Handlungsalternativen erkennen lassen.

Wenn nun aber sowohl eine gemeinsame Kandidatur mit der Berliner Linkspartei ausgeschlossen bleiben sollte als auch eine Gegenkandidatur - immer vorausgesetzt, dass wie nach derzeitigem Stand kein tragfähiger Kompromiss mehr zustande kommt - dann bleibt dem Berliner Landesverband der WASG trotzdem noch eine Möglichkeit, mit dieser ungünstigen Lage umzugehen, ohne die eigenen politischen Auffassungen völlig verdrehen zu müssen: Die offensive Nichtteilnahme an der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Man kann und sollte den WASG-Landesverband nicht dazu zwingen eigene Kandidaten auf eine Liste zu setzen, deren Politik er nicht unterstützen kann. Seine Argumentation gegen die neoliberale Bundes- und Landespolitik kann er in dieser Konstellation völlig ungebrochen und glaubwürdig fortführen. Auch im Wahlkampf könnte er sich mit seinen Positionen beteiligen.

Da die WASG dort als die kleinere Partei aus Rücksicht auf den gesamtdeutschen Vereinigungsprozess zur neuen Linkspartei nicht anträte, könnte sie nicht konkurrierend zur Linkspartei gewählt werden. Wähler allerdings die die Politik der Berliner Linkspartei nicht unterstützen, sondern die der WASG, könnten letztlich keine der zur Wahl angetretenen Parteien wählen. Ausdrücken könnten diese Wähler dies, indem sie ungültig abstimmen. Die politische Wirkung einer starken Ausnutzung dieser Wahloption wäre erheblich und kann die Nichtexistenz von WASG-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus durchaus ersetzen. Warum auch sollte jemand Linkspartei wählen, wenn ihre Politik der der SPD entspricht, dann kann man ja gleich SPD wählen oder zu hause bleiben. Das absehbare politische Desaster für die Berliner Linkspartei bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen hätte diese bei Fortführung ihres Betonkurses alleine zu vertreten. Vielleicht braucht die Berliner Linkspartei erst diesen sichtbaren Vertrauensverlust der Wähler, um die eigenen Positionen neu zu überdenken. Dem bundesweiten Vereinigungsprozess würde auf diese Weise bei der derzeitigen Konstellation der geringste denkbare Schaden zugefügt. Die politische Repräsentanz gegen den Neoliberalismus wäre auf Seiten der WASG unter Wahrung der kritischen Solidarität mit dem Vereinigungsprozess der beiden Parteien glaubwürdig und unbeschädigt geblieben. Der weitere Aufbau einer hegemoniefähigen bundesweiten und antineoliberalen Linkspartei bei entsprechendem Wahlausgang wahrscheinlich sogar gestärkt.

Dieter Franken

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