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Presse-Reaktionen zur WASG-Konferenz am 28.01.2006

Zusammengestellt von Andreas Lüdecke

Es berichteten: Berliner Zeitung, Junge Welt, Tageszeitung, Berliner Morgenpost und RBB.

Damit ist die für uns relevante Presseöffentlichkeit informiert worden. Alle Berichte sind gegenüber der WASG Berlin überwiegend wohlwollend. Die Berliner Morgenpost berichtete allerdings nur sehr kurz. "Die Tageszeitung" machte sich teilweise die Positionen der Fusionsbefürworter zu eigen. Doch auch hier überwiegt die positive Berichterstattung.


Nachstehend die Artikel im Wortlaut:

Berliner Zeitung, 30.01.2006:

Selbstgespräche im Beisein von Hans Modrow
WASG zeigt wieder Profil

Jan Thomsen

Wenn die nicht mit uns reden wollen, dann reden wir mit uns selber: So in etwa lautete das Motto der Konferenz "Die Neue Linke und Regierungsbeteiligungen", die die Berliner WASG am Wochenende im IG-Metall-Haus in Kreuzberg veranstaltete. Wirklich alle seien eingeladen worden, die das Thema angehe, versicherte Rouzbeh Taheri vom Vorstand der WASG fast ein wenig beschwörend vom Podium: etwa die Bundestagsfraktion der Linkspartei, in der ja auch viele WASG-Leute sitzen. Oder aber der Vorstand der in Berlin mitregierenden Linkspartei, mit der die WASG Berlin (im Gegensatz zur Gysi-Lafontaine-Eintracht im Bund) so gut wie heillos zerstritten ist.

Allein es kam gar niemand von der Linkspartei, um mitzureden. Niemand außer Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende, am Tag zuvor 78 Jahre alt geworden. Als Fachmann für Regierungsbeteiligungen kann er zwar nicht mehr so recht gelten, sind doch seit seinem letzten Amt auf dieser Ebene - er war vorletzter Ministerpräsident der DDR - fast schon 16 Jahre vergangen. Dennoch mühte sich Modrow redlich, als Streitschlichter aufzutreten. "Starke linke Parteien entstehen nicht aus Spaltungen", rief er in den großen holzvertäfelten Saal im wunderbar sanierten Mendelsohn-Bau, in dem etwa 200 disziplinierte WASG-Mitglieder aus fast der ganzen Republik gern zuhörten - nicht so gern aber auf Modrow hören wollten.

Wahlweise als Gurkentruppe, Irre, Spalter oder gar Reaktionäre musste sich die Hauptstadt-WASG schon titulieren lassen - wohlgemerkt von Vertretern des potenziellen Fusionspartners Linkspartei. Diesem Vorurteil wurden sie am Sonnabend keineswegs gerecht: Man diskutierte erregt, aber konzentriert das Für und Wider von Kompromissen für die Macht. Ins Abgeordnetenhaus wollten am Ende alle, ob mit oder doch besser gegen die Linkspartei Berlin, blieb offen. Modrow jedenfalls resümierte die Debatte so: "Es war sachlich, es war offen, es war demokratisch." Irgendwie klang das verblüfft.

Berliner Zeitung, 30.01.2006:

Links von der Linkspartei
JAN THOMSEN findet, dass es noch freie Plätze gibt im Berliner Abgeordnetenhaus

Boygroup werden sie genannt. Der Name passt: Die Linkspartei-Führungsriege in Berlin besteht in der Tat aus einer Gruppe (für den Maßstab des Politikbetriebes) junger Männer jenseits der dreißig: Stefan Liebich, Klaus Lederer, Carl Wechselberg, Gernot Klemm, Steffen Zillich und andere sind damit gemeint. Es gibt auch ältere (wie Harald Wolf), es gibt auch Frauen (wie Carola Bluhm), die eine wichtige Rolle spielen. Doch den Ton geben die jungen Männer an. Und die Partei, deren Mitglieder zu zwei Dritteln Rentner sind, ist stolz auf ihre Stars.

Doch der Name passt längst nicht mehr nur aus Alters- und Geschlechtsgründen. Die Jungs von der Linkspartei zeigen seit geraumer Zeit auch wenig schmeichelhafte Boygroup-Merkmale: Oberflächlichkeit und Überheblichkeit (im politischen Streit). Bequemlichkeit und mangelnde Selbstkritik (in der Argumentation). Selbstgenügsamkeit und eine gewisse Machtverliebtheit (im Amt). Davon zeugen nicht nur die immergleichen Thesen vermeintlich alternativloser rot-roter Regierungspolitik inklusive sämtlicher Sozialkürzungen. Davon zeugt auch die bisherige Vermeidung unangenehmer Debatten wie die mit der WASG um eine Fusion. Man will offenbar ungestört bleiben als Postsozialist.

Das muss nicht so bleiben. Der Wahlkampf beginnt und im Parlament wäre ganz links noch Platz: Links von der Linkspartei.

Junge Welt, 30.01.2006:

Linke mit Klotz am Bein

Berliner Wahlalternative kritisierte auf Konferenz Festhalten der Linkspartei an Regierungsbeteiligung. Weg für gemeinsame Kandidatur zu Abgeordnetenhauswahlen scheint verbaut

Wera Richter

"Nicht unumstritten" nannte Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der Linkspartei.PDS, eine Veranstaltung der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die am Samstag im Berliner IG-Metall-Haus stattfand. Das Thema: "Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen". Er wie auch Thies Gleiss vom Bundesvorstand der WASG hätten sich durch ihre Teilnahme auf Glatteis begeben. Die Vorstände beider Parteien orientieren seit der Absage der Berliner Linkspartei an das Treffen der WASG nun auf einer Konferenz zum gleichen Thema, die am kommenden Wochenende von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtet wird.

So stellten sich am Samstag weder Vertreter des Berliner Landesvorstandes noch der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS der Debatte. Auch unter den rund 150 Teilnehmern ging nur zögerlich eine Hand in die Höhe, als nach anwesenden Mitgliedern der Linkspartei gefragt wurde. Dafür waren zahlreiche Unterstützer der Berliner WASG-Mehrheit, die zu den Abgeordnetenhauswahlen im September eine eigene Kandidatur anstrebt, aus sieben Bundesländern angereist.

Neben Modrow und Gleiss saßen am Samstag Wolfgang Meyer, Mitglied des Landesvorstandes der WASG Bremen, und Lucy Redler vom Berliner Landesvorstand auf dem Podium. Modrow schloß Regierungsbeteiligungen "nicht unbedingt" aus. Notwendig seien aber klare Prämissen. Als Beispiel nannte er den bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg, für den die Bundestagsmitglieder Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer deutliche Aussagen gegen Privatisierungen angekündigt hätten. Das Papier der geschäftsführenden Linkspartei-Vorstände aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, ein Plädoyer für das Mitregieren, nannte er ebenso wenig hilfreich wie eine Ausarbeitung der "21 wichtigsten Fehlentscheidungen des PDS-SPD-Senats" durch die WASG.

Warnung vor Kandidatur

Meyer nannte Regierungsbeteiligungen unter den momentanen Bedingungen "schädlich". Um erfolgreich gegen den Neoliberalismus vorzugehen, sei es wichtiger, die Opposition zu organisieren und ihr eine Stimme zu geben. Als "Klotz am Bein" bezeichnete anschließend Gleiss das Mitregieren der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz dieses Klotzes sei die Entscheidung, gemeinsam zur Bundestagswahl anzutreten und das linke Projekt auf den Weg zu bringen, richtig gewesen. "Wenn ihr an der Fünfprozenthürde scheitert und bei 4,9 Prozent landet, seid ihr die Spalter", warnte er vor einer Konkurrenzkandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen. "Überlegt euch gut", so Gleiss, "ob ihr die Looser sein wollt, oder ob ihr das gemeinsame Projekt vorantreiben wollt." Redler war hingegen sicher, dass eine eigenständige Kandidatur bei den Betroffenen der Senatspolitik, bei Gewerkschaften, Belegschaften und der sozialen Bewegung Anerkennung finden werde.

Im Saal war die Stimmung eindeutig. Die zahlreichen Diskutanten, die mit einer Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu kämpften hatten, ließen kein gutes Haar an der Linkspartei. Mehrheitlich befand man, daß die Politik der Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner das Projekt der neuen Linken beschädige - und zwar bundesweit. Michael Prütz, Mitglied des Landesvorstandes der WASG, spitzte zu und erhielt langanhaltenden Applaus: Linkspartei und WASG hätten in Berlin inhaltlich nichts mehr miteinander zu tun. "Die Linkspartei ist Teil des neoliberalen Blockes, gegen den wir erfolgreich kandidieren werden", kündigte er an. Viele plädierten in der Diskussion dafür, bei den Abgeordnetenhauswahlen lieber einen Achtungserfolg mit 4,9 Prozent zu erringen, als politische Prinzipien über Bord zu werfen. Gäste aus NRW, Hamburg und Bremen versprachen Unterstützung für den Wahlkampf, "dann schaffen wir auch die fünf Prozent".

Nur wenige Gegenreden

Nur wenige, darunter Mitglieder der Organisation Linksruck, hielten dagegen und plädierten für die gemeinsame Kandidatur, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Ein Mitglied wies auf den Widerspruch hin, daß die Landesvorstände beider Parteien noch vor wenigen Wochen eine Erklärung unterzeichnet hatten, alles daranzusetzen, gemeinsam zur Wahl anzutreten. Pflichtgemäß versicherte Lucy Redler, die Gespräche in der nächsten Woche weiterführen zu wollen. Die Mehrheit der Teilnehmer, das war deutlich, könnte darauf verzichten.

In einer zweiten Podiumsrunde zur "Bilanz der rot-roten Senatspolitik" lieferten Birger Scholz (parteiloser Finanz- und Haushaltsexperte), Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin), Ulla Pingel (Vorsitzende des Erwerbslosenauschusses von ver.di), Carsten Becker (ver.di-Betriebsgruppe an der Charité) schließlich faktenreiches Rüstzeug für den Wahlkampf.

taz, 30.01.2006:

WASG ist überzeugter Single

Die Botschaft einer WASG-Grundsatzkonferenz ist eindeutig: Zur Wahl will man allein antreten - und gegen die Linkspartei. Um das durchzusetzen, nutzt der Vorstand alle Regeln der Parteitagsregie.

von ULRICH SCHULTE

Deutlicher kann eine Botschaft nicht sein. Das erste der vereinbarten öffentlichen Annäherungsgespräche mit der Linkspartei steht noch aus, schon erklärt WASG-Vorstand Michael Prütz es öffentlich für gescheitert: "Nach menschlichem Ermessen wird es keine Einigung mit dieser sozialliberalen Partei geben. Wir werden allein kandidieren, und wir werden erfolgreich sein."

Die WASG hatte am Samstag zur Grundsatzkonferenz ins IG-Metall-Haus geladen. 200 AktivistInnen kamen, und fast alle waren sich einig: Nie und nimmer mit Liebich, Wolf und Co. Keiner formulierte die Ablehnung einer trauten Zweisamkeit zur Abgeordnetenhauswahl im September so geschliffen wie Prütz: "In Berlin sind wir nicht wie verfeindete Brüder - wir haben schlicht andere Interessen." Referenzpunkt der Linkspartei sei die Haushaltssanierung, Referenzpunkt der WASG seien die Menschen. "Sollen wir den Anspruch für eine Idee opfern, die der vereinigten Linken?"

Für solche Sätze gab es Applaus im beige getäfelten Gewerkschaftsraum. Es galt die Regel: Wer die Linkspartei angreift, punktet. Michael Kronawitter von der Antifaschistischen Linken Berlin etwa glaubt nicht, dass die Ex-PDS einen freieren Geist in die Stadt gebracht hat: "Es fehlt eine Stimmung, in der Repression, etwa durch die Polizei, skandalisiert wird."

Auch die Liste der Sparsünden, die die WASG ihr vorwirft, ist lang: Umsetzung von Hartz IV, Lohnkürzungen bei der BVG, Sparen bei Jugendeinrichtungen. Die Linkspartei sei im Land zum "neoliberalen Exekutor mutiert", sagt WASG-Haushaltsfachmann Birger Scholz, und somit als Partnerin nicht akzeptabel.

Die Kritik am rot-roten Kaputtsparen ist schwer von der Hand zu weisen, allerdings bleibt das linke Gegenrezept simpel: Zahlen soll der Bund. Das Land müsse vor dem Bundesverfassungsgericht 50 Milliarden Euro einklagen, sagt Scholz. Der Finanzsenator hofft auf 35 Milliarden. "Das Land scheut den Konflikt mit der Bundesregierung."

Die Konferenz zeigte, wie weit die Parteiwerdung der WASG schon fortgeschritten ist. Die Organisatoren haben jedenfalls die klassische Parteitagsregie schon verinnerlicht - und gleich in zweierlei Hinsicht. Zunächst lief die Diskussion erstaunlich diszipliniert. Die Podiumsdiskutanten hielten ihre Zeit fast exakt ein (15 Minuten fürs Eingangsreferat), selbst abschweifende Mitredner (2 Minuten für die Wortmeldung) brachte ein leises Klopfen des Moderators an seine Wasserflasche zur Räson.

Neben solchen Formalia hatte man aber auch die Inhalte geschickt in Bahnen gelenkt. In den zwei Diskussionsrunden vertraten zwei erklärte Befürworter eines eigenständigen Wahlantritts die Berliner Wahlalternative - Lucy Redler (siehe Interview), Mitglied im geschäftsführenden Vorstand, und Michael Prütz, der im erweiterten Vorstand sitzt. Der WASG-Flügel, der für gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei votiert, redete nur aus dem Publikum mit.

Sein wichtigster Vertreter, Klaus-Dieter Heiser, Neuköllner und ebenfalls im erweiterten Vorstand, sagt: "Das war kein Zufall, sondern Konzept: Die Veranstaltung sollte bei anderen Landesverbänden für eine eigenständige Linie werben." Heiser will bis zur Urabstimmung in vier Wochen weiter für ein Miteinander eintreten. "Eine Konferenz wie diese schadet den anstehenden Gesprächen."

Morgen treffen sich Akteure von WASG und Linkspartei, um die Termine für die drei verabredeten Gesprächsforen festzuklopfen. Sie wollen Themen wie Haushaltspolitik oder die Privatisierung von Landesbetrieben öffentlich besprechen. Auch um einen gemeinsamen Wahlantritt zu ermöglichen, hieß es einmal. Für die WASG-Spitze scheint dieses Ziel nach der Konferenz erst mal gegessen - dazu passte das Mittagsbuffet. Linseneintopf gebe es, verkündete ein Schild, "mit Nullbockwurst".

taz, 30.01.2006:

Interview mit LUCY REDLER, 26, ist Sozialökonomin und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin:

"Wir liegen sehr weit auseinander"

Vorstandsmitglied Lucy Redler hält den eigenständigen Wahlantritt der WASG für wahrscheinlich. In der Opposition könne man Widerstand besser mobilisieren - und bei Zwangsumzügen durch Hartz IV notfalls die Straße blockieren.

taz: Frau Redler, die WASG tritt zur Wahl eigenständig an, so die Botschaft der Konferenz. Überrascht Sie die Einhelligkeit?

Lucy Redler: Eins vorab: Wir haben die Frage des Wahlantritts immer an inhaltliche Bedingungen geknüpft - nämlich daran, ob die Linkspartei ihre Sparpolitik beendet oder nicht. Für mich war neu, dass der Kurs eines eigenständigen Antritts so viel Solidarität von außen findet. Mitglieder aus dem Bundesgebiet und Vertreter anderer Organisationen haben uns Unterstützung versprochen, falls wir allein antreten. Ich halte dies für wahrscheinlich: Die Linkspartei ist kein Stück von ihrem Sparkurs abgerückt. Ich bin skeptisch, dass sie dies in den vier Wochen bis zu unserer Urabstimmung tut.

Kritiker sagen, das Podium sei absichtlich mit erklärten Linkspartei-Gegnern besetzt worden. Stimmt das?

Das ist Unsinn. Wir haben die Linkspartei eingeladen mitzudiskutieren. Sie hat aber leider abgelehnt. Auch Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur innerhalb der WASG wollten sich nicht aufs Podium setzen.

Auf der Konferenz waren vor allem WASG-Aktivisten. Ist die Stimmung bei der Basis ähnlich?

Ich glaube, der Trend bei der Urabstimmung wird in Richtung eines eigenständigen Antritts gehen. Allerdings hängt viel davon ab, wie die geplanten Gesprächsforen mit der Linkspartei laufen. Das wird noch spannend.

Sind die Gespräche vor diesem Hintergrund nur Schauveranstaltungen?

Sie sind vor allem die erste inhaltliche Auseinandersetzung, bisher hat da ja nichts stattgefunden. Wer sich allerdings die Thesenpapiere anschaut, wird feststellen, dass WASG und Linkspartei sehr weit auseinander liegen. Auch im Alltag zeigt sich das immer wieder: Wenn die Charité-Beschäftigten auf einer Versammlung die Senatskürzungen diskutieren, wird Wissenschaftssenator Flierl beschimpft - und wir stehen ein paar Meter weiter und verteilen Soli-Flyer. Die stehen in diesem Konflikt einfach auf der falschen Seite.

Stiehlt sich eine Partei nicht aus der Verantwortung, wenn sie strikt auf Opposition setzt?

Nein. Im Gegenteil: Die Linke macht sich unglaubwürdig, wenn sie die "Politik des kleineren Übels" vertritt - und sich dabei, wie die Linkspartei, zur Mittäterin macht. Ich teile keine einzige inhaltliche Position der SPD, wie kann ich dann mit ihr zusammenarbeiten? Vor dem Hintergrund der jetzigen Kräfteverhältnisse kann eine Oppositionspartei Widerstand besser mobilisieren als ein Juniorpartner in einer Regierung.

Wie das?

Sie bleibt glaubwürdig. Ich wage mal eine Prognose: Wenn es bald zu den ersten Zwangsumzügen wegen Hartz IV kommt, wird niemand von der Linkspartei protestieren. Wir aber werden auf die Straße gehen und, wenn nötig, den Möbelwagen blockieren.

INTERVIEW: ULRICH SCHULTE

Berliner Morgenpost, 28.01.2006:

Modrow kritisiert Streit zwischen PDS und WASG

"Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen" - unter dieser Überschrift hatte der Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gestern zu einer Konferenz eingeladen. Prominenter Gastredner war der ehemalige Ministerpräsident der DDR und Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS, Hans Modrow.

Und der schrieb der WASG wie auch der Linkspartei gestern deutliche Worte ins Stammbuch. Angesichts des Hickhacks in Berlin über einen gemeinsamen Wahlantritt von WASG und Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst, mahnte er, sich zunächst doch erst einmal über politische Inhalte auseinanderzusetzen, bevor man über Regierungsbeteiligungen nachdenke. Diese hat es bislang zwischen Linkspartei und WASG in Berlin noch nicht gegeben, weil sich beide Parteien anders als auf Bundesebene nicht grün sind. Grund ist die von der Linkspartei angestrebte Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition, in der die WASG die Fortschreibung neoliberaler Politik sieht. Am Anfang müsse doch die Bildung eines inhaltlichen Profils stehen, wenn man eine neue deutsche Linke wolle, forderte Modrow. "Denn die haben wir doch noch gar nicht in Deutschland."

Getrennte Debatten wie in Berlin zwischen WASG und Linkspartei seien da wenig konstruktiv. Ebenso wie das vorschnelle Votum der Linkspartei-Vorstände in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt für Regierungsbeteiligungen. Viel Zeit bleibt WASG und Linkpartei in Berlin jedenfalls nicht mehr. Jetzt will man einen neuen Anlauf des Dialogs starten. Terminiert ist dieser allerdings noch immer nicht.

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 28.01.2006:

WASG sieht Regierungsbeteiligung in Berlin kritisch

Auf einer Konferenz der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Samstag die Mehrheit der rund 200 Teilnehmer die Beteiligung der Linkspartei.PDS am rot-roten Senat kritisch bewertet.

Ein Großteil der Vertreter aus allen WASG-Landesverbänden habe die Berliner WASG in ihrer Linie unterstützt, bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 eigenständig anzutreten, sollte es zu keiner Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen, sagte Vorstandsmitglied Michael Prütz am Sonntag.

Durch das Ergebnis der Konferenz sehe sich die Berliner WASG in ihrer Position bestärkt, sich bei den Gesprächen mit der Linkspartei nicht unter Druck setzen zu lassen, betonte Prütz.

Er sei auch sehr erstaunt, wie breit die Unterstützung bei den westdeutschen WASG-Landesverbänden für den Kurs der Berliner WASG sei. Auch Vertreter von Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen hätten sich auf der Veranstaltung äußerst kritisch gegenüber der Politik der Linkspartei geäußert.

Über einen Termin für die schon seit Wochen vorgesehenen Foren, bei denen strittige Themen zwischen Linkspartei und WASG offen diskutiert werden sollen, verhandeln die Parteien Prütz zufolge am Mittwoch.

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