Aktualisiert: 03. Oktober 2006
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Programmkonvent der Linkspartei.PDS und der WASG

am 30. September 2006 fand in Hannover ein ganztägiger Programmkonvent der Linkspartei.PDS und der WASG statt.

Die Veranstaltung war professionell organisiert - wie man es von der Linkspartei.PDS, deren Handschrift die Veranstaltung optisch-stilistisch, organisatorisch und personell eindeutig dominierte, gewohnt ist. Vor allem personell fuhr die Linkspartei.PDS mächtig auf: Lothar Bisky, Gregor Gysi, Petra Pau, Katina Schubert, Katja Kipping, Gabriele Zimmer, Klaus Lederer, Michael Brie und viele andere Parteipromis wurden aufgeboten - und auch das Publikum setzte sich, ich schätze mal: zu drei Vierteln aus Mitgliedern der Linkspartei.PDS zusammen.

Von der WASG waren Axel Troost, Felicitas Weck und Klaus Ernst anwesend (er vertrat Oskar Lafontaine, der aus persönlichen Gründen absagen musste) und einige andere WASG-Vorständler, die wie die Erstgenannten auf Podien (Ulrike Zerhau, Christine Buchholz, Ralf Krämer) oder im Publikum zu sehen waren (Thies Gleiss, Rainer Spilker: Zwei, was den konkreten Fusionsprozess angeht, der eher kritischeren Geister in der WASG mussten also auf der Bank Platz nehmen ...).

Nun, eine "Diskussion", an der sich auch einfache Parteimitglieder aus dem Publikum beteiligen konnten, fand nur in den fünf Arbeitsgruppen (Foren) statt - deren Diskussionsergebnisse im Gesamtplenum leider in keiner Weise dargestellt worden sind.

Der erste Teil der Veranstaltung bestand lediglich aus Impulsreferaten ohne Diskussion - und der dritte Teil, nach den Arbeitsgruppen, aus einer Podiumsdiskussion ohne Beteiligung des Publikums.

Ich selbst nahm am (größten) Diskussionforum teil, dem zum "Selbstverständnis der neuen Linkspartei".

Und um genau dieses Selbstverständnis der neuen Linkspartei ging es bei diesem Programmkonvent primär. Kein Wunder. Wenige Tage vor dem Programmkonvent hatte ein außerordentlicher Parteitag der Linkspartei.PDS in Berlin beschlossen, die Koalition mit der SPD fortzuführen - trotz des katastrophalen Wahlergebnisses und der schallenden Ohrfeige, die die WählerInnen der Linkspartei.PDS ob ihrer neoliberal weichgespülten Politik verpasst hatten. Und einen Tag davor vermeldete die Presse, Klaus Wowereit wolle lieber mit der Linkspartei.PDS als mit den Grünen.

Kritik am "Selbstverständnis" und vor allem realpolitischen Kurs der Berliner Linkspartei.PDS wurde - so auch von Klaus Ernst in der abschließenden Podiumsdiskussion - immer wieder geäußert (wenn auch recht moderat: Ich selbst wollte einen nicht ganz moderaten, kritischen Diskussionbeitrag in der Diskussion zum Abschlussplenum leisten - die dann nicht stattfand ...). Aber Katina Schubert (enge Vertraute von Harald Wolf in Berlin und stellvertretende Parteivorsitzende) und Klaus Lederer (Parteichef der Linkspartei.PDS in Berlin) erhielten für ihre Entgegnungen, dass man ja mächtig wolle, aber aus so vielen Gründen nicht könne, von mindestens der Hälfte der Anwesenden kräftigen Applaus.

Der fade, der deprimierende Nachgeschmack, den man von dieser Veranstaltung zurückbehält, lautet also:

Wir können in unsere Parteiprogramme reinschreiben, was immer wir wollen - Realpolitik, die diesen Programmen völlig widerspricht, wird aber selbst dann fortgesetzt, wenn sie zum Verlust von mehr als der Hälfte der Wählerstimmen führt und das gesamte Projekt einer Neuen Linkspartei an die Wand zu fahren droht.

Der Schuss der WählerInnen vor den Bug der Linkspartei.PDS in Berlin hat nichts bewirkt.

Der nächste wird ein Schuss in den Bug sein. Wer wollte aber den Untergang einer Partei betrauern, deren Protagonisten so lernfähig sind wie Betonklötze!

Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann

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