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Für radikale Reformen und soziale Opposition

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Delegierte stimmen für den eigenständigen Antritt
Vierter Landesparteitag der WASG Berlin


Der 4. Landesparteitag der WASG hat sich am 25. Februar 2006 mit überaus deutlicher Mehrheit für den eigenständigen Antritt der WASG Berlin bei den kommenden Abgeordnetenhauswahlen ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel der anwesenden Delegierten stimmten dem Leitantrag des Landesvorstands zu.

Ein Jahr nach der Gründung der Partei WASG und fünf Monate nach den Bundestagswahlen ziehen wir Bilanz und positionieren uns für die kommenden politischen Konflikte.

Beschluss des Landesvorstandes der WASG Berlin Leitantrag zum 4. Landesparteitag der Berliner WASG am 25./26. Februar 2006

Wir werten die mit der Berliner Linkspartei.PDS durchgeführten Foren und Gespräche aus, wozu der Landesvorstand einen Ergänzungsantrag vorlegen wird. Wir führen die politischen Diskussionen der letzten Monate zusammenführen, um eine begründeten Entscheidung über die Form unseres Antritts zu den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September 2006 zu fällen und die Urabstimmung im Landesverband einzuleiten.

1. Zur Formierung einer neuen Linken

Wir treten für die Neuformierung einer bundesweiten Linkspartei unter Einschluss der Linkspartei.PDS, anderer Linker und Kräfte der außerparlamentarischen, sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ein. In diesem Neuformierungsprozess müssen inhaltliche Bedingungen gelten: Die neue Partei darf sich an keiner Regierung in Bund, Land oder Kommune beteiligen, die Sozialkürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen betreibt. Es sind deutliche Anstrengungen nötig, um neben Linkspartei.PDS und WASG weitere Initiativen, Organisationen und AktivistInnen in den Prozess mit einzubeziehen.

  • Das neue Projekt muss mehr sein als die Addition von WASG und Linkspartei.PDS.
  • Eine neue Linkspartei kann Anziehungspunkt und Sammelbecken werden für die Hunderttausenden von Menschen, die sich in den vergangenen Jahren enttäuscht über die Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie und der Grünen aus dem politischen Leben zurückgezogen haben.
  • Die neue Linkspartei kann privilegierter Bündnispartner sein für die sozialen Bewegungen, Verbände und Gewerkschaften, um mit ihnen eine neue Qualität außerparlamentarischer und parlamentarischer Auseinandersetzung zu entwickeln.
  • Die neue Linkspartei hat die Aufgabe, Auswege aus der realpolitischen und ideologischen Vorherrschaft der Unternehmerverbände, ihrer parlamentarischen Vertreter und "sachverständigen" Stichwortgeber aufzuzeigen.
  • Die neue Linkspartei kann und muss politischen Einfluss auf die Vielzahl betrieblicher und gesellschaftlicher Kämpfe nehmen, um die in den kommenden Jahren unter der Großen Koalition von SPD und CDU noch zunehmenden Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen abzuwehren. Gleich ob es sich um Fragen des Sozialabbaus, Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen oder um die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Umwelt handelt.
  • Im Sinne von Emanzipation aus Unterdrückung und Bevormundung müssen alternative gesellschaftliche Entwicklungen zur kapitalistischen Ökonomie entwickelt werden.
  • Politischer Pluralismus innerhalb der neuen Linkspartei ist dabei eine Existenzbedingung.
In dem Parteineubildungsprozess treten bundesweit zwischen WASG und Linkspartei.PDS politische Konflikte auf, die in solidarischer Form ausdiskutiert werden müssen. Die Frage von Regierungsbeteiligungen unter Bedingungen von Globalisierung und vorherrschender neoliberaler Politik hat sich dabei als ein zentraler Punkt der Debatte ergeben. Neben den Inhalten sind die vertretenen Politikmodelle - von der parlamentarischen Regierungsorientierung bis zur Neubildung einer sozialen Opposition von unten - sehr unterschiedlich. Die daraus erwachsenen Konflikte können nicht mit einem "Paukenschlag" oder per einmaligem Parteitagsbeschluss gelöst werden. Das Kooperationsabkommen III ist aus unserer Sicht keine Grundlage für den Neuformierungsprozess, weil es die Frage der Regierungsbeteiligung in Form von "Mitgestaltung" positiv beantwortet, den Neuformierungsprozess auf Linkspartei.PDS und WASG beschränkt und einen Parteibildungsprozess im Top-down-Verfahren festschreibt.

Der Berliner Landesverband nimmt für sich das Recht und die inhaltlich-politische Kompetenz in Anspruch, die Regierungspolitik des Berliner Senats beurteilen zu können und selbständig über seine Form des Wahlantritt zu entscheiden. Ebenso haben es die Landesverbände unserer Parteien in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz getan. Ebenso haben aber auch die Landesverbände der Linkspartei.PDS in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt in der Frage der Regierungsbeteiligung gehandelt. Die Entscheidung über die Form unseres Wahlantritts hat politischen Einfluss auf den Parteineubildungsprozess. Unsere Kritik an der Berliner Senatspolitik soll und wird die politischen Positionen der WASG im Bündnis beeinflussen und stärken.

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bewusst. In diesem Sinne wollen wir unsere gemeinsamen Positionen gegen Sozialabbau, Privatisierung und Tarifflucht auch bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen vertreten.

Wir zeigen mit unserer Position, dass es sich bei der WASG bundesweit um ein politisch glaubwürdiges Projekt handelt. Das Bündnis selber wird dadurch aus unserer Sicht auf eine inhaltliche Grundlage gestellt. Im Gründungsprogramm der WASG vom 22. Januar 2005 heißt es: "An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt."

2. Berlin braucht eine soziale Opposition!

Der Berliner SPD/Linkspartei.PDS-Senat hat in den letzten vier Jahren die Hoffnungen auf eine soziale Politik enttäuscht. Er steht wie die Vorgängerregierungen für eine Politik der Sozialkürzungen und der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Jede/r sechste Berliner/in lebte 2003 unter der Armutsgrenze von 600 Euro im Monat (diese Privathaushalte verfügten 2003 höchstens über 50% und weniger des Berliner Duchschnittseinkommens von 1212 €). Dies sind über 530 000 Menschen. Die falsche Leitlinie der Haushaltskonsolidierung des SPD/PDS-Senats hat Berlin zur Hauptstadt des Sozialabbaus gemacht.

Mit den Doppelhaushalten 2004/05 und 2006/07 kürzt der Berliner Senat bei den EmpfängerInnen von Sozialgeld und ALG II bei Jugendlichen und Behinderten, er zerschlägt die jahrzehntelang gewachsene Struktur der sozialen Projekte. Die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW mit über 65.000 Wohnungen schwächt die Steuerungsmöglichkeiten bei der Mietentwicklung zu Lasten aller Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde vom Senat nicht ernsthaft geprüft - stattdessen werden dem privaten Investor jährlich 8 Prozent garantierte Rendite ausgezahlt und die BerlinerInnen zahlen diese durch die hohen Wasserpreise: Dies ist Umverteilung von unten nach oben!

Bei der Umsetzung von Hartz IV nutzt der SPD/PDS-Senat den landespolitischen Spielraum nur unzureichend. Das Versprechen der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS), dass es in Berlin keine Zwangsumzüge geben wird, erweist sich als Lüge. So werden mit der Anwendungsverordnung Wohnungen die anfallenden Wohnungskosten für ALG II-EmpfängerInnen nur für die Dauer eines Jahres in der tatsächlichen Höhe übernommen. Das Berliner TOPOS-Institut rechnete im Oktober 2005 mit ca. 40.000 Zwangsumzügen in den kommenden Jahren. Über 34 000 Berlinerinnen und Berliner sind momentan in MAE-Maßnahmen (1-Euro-Jobs) beschäftigt. Die Berliner WASG kritisiert, das reguläre Arbeitsplätze und Arbeitsaufgaben im öffentlichen Dienst durch MAE-Maßnahmen ersetzt werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus fehlt eine Stimme, die lautstark die unbefristete Übernahme der anfallenden Wohnungskosten von ALG II-EmpfängerInnen, das Verbot von 1-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu Tariflöhnen fordert.

Skandalös ist, dass Berlin als erstes Bundesland den kommunalen Arbeitgeberverband verlassen hat und als Vorreiter für andere Bundesländer für Arbeitszeitverlängerung, Stellenabbau und Lohnkürzungen gilt. Mit dem Argument der "extremen Haushaltsnotlage" setzte der SPD/PDS-Senat die Gewerkschaft ver.di massiv unter Druck. Nachdem die Gewerkschaften auf den so genannten "Solidarpakt" des Senats nicht eingegangen waren, trat der Berliner Senat im Januar 2003 aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Ein zur Jahresmitte abgeschlossener neuer Tarifvertrag beinhaltet eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 37 Stunden, verbunden mit einer Absenkung der Gehälter zwischen acht und 12 Prozent. Bei den Krankenhausbetrieben Vivantes wurden die Beschäftigten "aufgefordert" 34 Mio. Euro zur "Sanierung" der ehemals städtischen Kliniken beizutragen und die Gewerkschaft ver.di wurde gezwungen, einem so genannten Notlagentarifvertrag zuzustimmen.

Insgesamt sind bisher rund 4.000 von 17.000 Stellen bei den Kliniken weggefallen. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG setzte der Senat eine Tarifabsenkung von über zehn Prozent und den Wegfall von 3.000 Vollzeitstellen durch - ebenfalls bis 2008. Dabei wurde dieser für die Bevölkerung so wichtige Bereich schon in den letzten 15 Jahren um 15.000 Arbeitsplätze zusammengestrichen. In den Krankenhäusern der Charité kämpfen die Beschäftigten aktuell gegen Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau. 98 Millionen Euro Landeszuschüsse an die Charité sind gestrichen worden. Vorstand und Aufsichtsrat drohen nun mit betriebsbedingten Kündigungen, um Lohnkürzungen zu erpressen.

Linkspartei.PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl ist Aufsichtsratsvorsitzender an der Charité. Die WASG Berlin steht bei diesem Konflikt an der Seite der Beschäftigten und fordert die Rücknahme der Kürzungen und der Drohungen gegen die Beschäftigten. Das Argument, die Senatspolitik sei alternativlos, um 35 Mrd. Euro an Bundeshilfen über Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erhalten, teilen wir nicht. Berlin kann sich auch mit einer möglichen Hilfe in Höhe von 35 Mrd. allein nicht aus der Haushaltskrise befreien und die falsche Leitlinie der Haushaltskonsolidierung wird zu weiteren Sozialkürzungen, zu Stellenabbau und zu Privatisierungen führen. Gegen diese falsche Leitlinie braucht es eine soziale Kraft, die die Interessen der Erwerbslosen und Arbeitnehmer im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Im Zentrum unserer Kritik steht dabei die falsche Leitlinie der Haushaltskonsolidierung des SPD/PDS-Senats. Durch diese Maßgabe war die Linkspartei.PDS gezwungen, sich in den vergangenen Jahren politisch gegen alle sozialen Proteste zu stellen. Wenn eine linke Partei in der Landesregierung in Widerspruch zu ihren bundespolitischen Ansprüchen gerät, muss diese Regierungsbeteiligung aufgegeben werden. Wenn eine linke Partei auf Landesebene durch Regierungspolitik real die Menschen bekämpft, die sie zugleich für ein bundesweite Linke gewinnen will, muss sie aus dieser Regierung raus! Dagegen braucht Berlin eine starke außerparlamentarische Opposition und eine starke oppositionelle Fraktion im Abgeordnetenhaus für soziale Politik!

3. Für radikale Reformen und soziale Opposition - innerhalb und außerhalb des Parlaments

Die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus wird auch künftig in mehr oder weniger starkem Maße die soziale Krise in dieser Stadt regierbar machen, indem die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden. Der nächste Senat wird wie die vorherigen Regierungen unter dem Primat des Sparens öffentliches Eigentum verschleudern (modern: privatisieren), die Kosten der Krise auf die Schultern der Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten abladen und versuchen, die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu drücken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die Opposition gegen diese Politik, die immer wieder an vielen Stellen entsteht, blieb bisher punktuell und ohne langfristige Perspektive. Es kommt darauf an, die Betroffenen zu stärken, damit sie ihre Angelegenheit selbst in die Hand nehmen, statt sich regieren zu lassen.

In diesem Prozess entwickelt die Berliner WASG einen Gebrauchswert, wenn sie mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, kritischen Teilen der Kirchen und Verbänden nicht nur diskutiert, sondern außerparlamentarische und parlamentarische Auseinandersetzungen in Verbindung bringt. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss wieder zu einer Bühne für die politischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der In-Armut-Getriebenen und der durch die Behörden bedrängten Menschen, für widerständige Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Sektor, für MigrantInnen, für Frauen, für Jugendliche, für Erwerbslose werden. Radikale und soziale Opposition heißt unter anderem, - parlamentarische Vorgänge wie Gesetzesinitiativen und Haushaltsentwürfe durch unsere Parteimedien und in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Dazu gehört die unmittelbare Kooperation mit BetroffenenvertreterInnen. Das politische Ziel ist die unmittelbare Beteiligung derjenigen, die von der Senatspolitik betroffen sind. Eine Abgeordnetenhausfraktion muss die für viele Menschen nicht durchschaubaren parlamentarischen Vorgänge popularisieren, also verständlicher machen; soziale Initiativen, Verbände oder Gewerkschaften stärker an den parlamentarischen Konflikten beteiligen; - eine oppositionelle Abgeordnetenhausfraktion kann Sprachrohr für außerparlamentarische Forderungen werden, diese Forderungen auf die parlamentarische Bühne heben und damit Öffentlichkeit für die Menschen herstellen, denen sonst nicht zugehört wird. Parlamentarischer und außerparlamentarischer Druck werden dadurch gebündelt und wechselseitig verstärkt.

Das bedeutet zugleich, sich als Partei der Kritik dieser Initiativen und Verbände in öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen auszusetzen und auch die eigenen Positionen zu korrigieren; - den sozialen Initiativen in Berlin eine Infrastruktur für ihre politische Arbeit zur Verfügung zu stellen, ohne diese für die Parteiarbeit zu instrumentalisieren: Veranstaltungsräume, Büros, direkte finanzielle Hilfen, Beratung.

4. Opposition heißt Verantwortung

Zur Verantwortung linker Politik in Berlin gehört, dass nicht Lösungskompetenz vorgespiegelt wird, wo kapitalistische Verhältnisse eine politische, zumal eine stadtpolitische Lösung gar nicht zulassen. Eine Übernahme von "Regierungsverantwortung", wo ein tatsächlicher Einfluss auf die Entwicklung gar nicht besteht, ist in höchstem Maße verantwortungslos. Denn auf diesem Wege wird die Suche nach wirklichen Lösungen blockiert und die Verarmung nicht gemildert, sondern nur regierbar gemacht.

Die Kraft eines ehrlichen und solidarischen "Nein", die eine gesellschaftliche Auseinandersetzung erzwingt, ist dagegen verantwortlich und konstruktiv. Die Betroffenen erwarten von uns keine Wunder, sondern reale Unterstützung in ihren Auseinandersetzungen. Nur im Rahmen eines breiten solidarischen Aufbruchs wäre eine Regierungsverantwortung mit der gesellschaftlichen Verantwortung der Linken vereinbar. Gesellschaftliche Kontrolle öffentlicher und privater Macht braucht starke Organisationen der Betroffenen. Ohne ihre Unterstützung ist das Programm einer neuen großen Linken leer. Ohne ihre Kontrolle und ihre Ideen ist die Linke blind.

Berlin braucht eine starke außerparlamentarische Opposition und eine starke oppositionelle Fraktion im Abgeordnetenhaus für soziale Politik! Wir sehen uns dabei in gemeinsamer Verantwortung mit der bundesweiten Linken sowie als Bestandteil der weltweiten Protesten gegen den Neoliberalismus.

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