Basis   Demokratie

Resolution der Linkspartei im Kreis Wesel zum Parteibildungsprozess

Antragsteller: Wolle Klinger
"Für eine basisdemokratische und pluralistische Partei der neuen Linken!"


54 Abgeordnete in einer linken, sozialistischen Fraktion sind von 4,2 Millionen Wählerinnen und Wählern in den Bundestag gewählt - darunter knapp 530.000 Stimmberechtigte aus NRW. Damit ist es der Linkspartei zusammen mit der WASG und anderen linken Kräften wie DIDF und der DKP gelungen, zur viertstärksten Kraft im Bundestag zu werden. Auch am Niederrhein erzielten wir respektable Ergebnisse. In sozialen Brennpunkten wurden wir drittstärkste Kraft.

Die Hoffnungen und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind für die beteiligten Parteien und die Fraktion eine Verpflichtung, der wir uns auch im Land NRW nicht entziehen dürfen. Viele Wählerinnen und Wähler sehen uns bereits als eine einzige Partei. Die Wochen seit dem großen Wahlerfolg und dem Aufstellen der neuen Linksfraktion haben neben großer positiver Erwartungshaltung auch viele Fragen aufgeworfen, die in den Reihen unserer Mitglieder und UnterstützerInnen auch Verunsicherung erzeugt haben.

Die wichtigste Frage ist, was für eine Partei soll am Ende aus dem Parteibildungsprozess herauskommen? Ist sie eine Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS? Entsteht sie aus der Übernahme der einen Partei durch die andere? Oder entsteht sie durch eine Neugründung? Und darüber hinaus: Wer soll auf welche Weise über WASG und Linkspartei.PDS hinaus in diesen Parteibildungsprozess mit einbezogen werden? Und nicht zuletzt: Wie positioniert sich die neue Partei inhaltlich - programmatisch?

In diesem Zusammenhang halten wir Äußerungen eines Teils unserer Spitzenpolitiker, die neue Partei müsse bereit sein für Koalitionen mit SPD und Grünen, sich lösen vom prinzipiellen Nein zu Militäreinsätzen und sich positiv auf die marktwirtschaftlich-kapitalistische Wirtschaftsordnung beziehen für inakzeptabel. Inakzeptabel sind auch Positionen, die neue Partei soll sich vom Ziel des demokratischen Sozialismus verabschieden. Ebenso inakzeptabel sind Vorstellungen einer Übernahme der WASG durch die Linkspartei in Sinne einer Unterwanderungsstrategie.

Mindestanforderungen an eine neue linke Partei sind für uns als Linke im Kreis Wesel:
  • Die Zusammenarbeit geschieht auf gleicher Augenhöhe, basiert auf Respekt vor der Geschichte und Identität aller Partner. Das Projekt muss von der Basis her wachsen.
  • Das Projekt einer neuen Linken darf nicht traditionalistisch in kleinen Parteizirkel verhandelt werden, sondern muss öffentlich gestaltet und offen sein für andere linke Strömungen wie Attac, Gewerkschaftslinke, DKP, MigrantInnenorganisationen und soziale Bewegungen.
  • Die Anerkennung der Partner in diesem Parteibildungsprozess sowie die Respektierung der jeweiligen Identität schließen unseres Erachtens eine bedingungslose FUSION in der Form eines Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS aus. Wir wollen, dass alle Partner sich dazu bekennen, dass am Ende des Prozesses die Neugründung einer neuen Linkspartei steht.
  • Politisch-programmatisch ist keine Anpassung an die SPD und die Grünen angesagt, sondern eine dezidiert linksoppositionelle, anti-neoliberale Ausrichtung.
  • Unzählige Strömungen von Christen bis zur kommunistischen Plattform sollen ihre politische Heimat in der neuen Linkspartei finden können. Wir haben ein gemeinsames Fundament, das marxistisch, humanistisch oder auch christlich untermauert ist, indem wir gegen die Profitlogik und für die Überwindung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Banken und Konzerne, die Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Frieden eintreten. Die neue Linkspartei muss deshalb als ein basisdemokratisches, linkspluralistisches Projekt angelegt sein.
  • Anstatt über neue Regierungsbündnisse mit der SPD zu reden, sollten wir diskutieren, wie wir ein Bündnis mit sozialen Bewegungen aufbauen können, um so den Widerstand gegen neoliberale Politik auch auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen. Das ist die Diskussion, die jetzt notwendig ist.
  • Wer sich an der Regierung beteiligt, muss den Nachweis antreten, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren durch diese Politik positiv entwickelt hat. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss die Linke die Konsequenzen ziehen und sich aus Koalitionen zurückziehen.
  • Wir halten es für wichtig, dass bereits in den Gründungsdokumenten der neuen Linkspartei festgelegt wird: "Die neue Linke hält den außerparlamentarischen Kampf für gesellschaftliche Veränderungen entscheidend. Als Partei neuen Typus werden wir uns an keiner Regierung beteiligen, die weiteren Sozialabbau, Militäreinsätze, den Abbau von Bürgerrechten oder Privatisierungen betreibt oder toleriert."
Die Hoffnung auf die Entstehung einer Partei wirklich neuen Stils, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen konsequent gegen die destruktive neoliberale Politik steht, dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.

Beschlossen auf der JHV Die Linke.KV Wesel am 09.02.2006 in Moers

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Kommentare:
Das ist ja nun alles nicht eingetroffen.

Welche Konsequenz hat Die Linke in Wesel daraus gezogen?

P. Stegemann [12.08.2007]

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