Basis   Demokratie

Nur ein klares Nein bei der Urabstimmung rettet die Identität der WASG!

Den Kapitulanen der BuVo-Minderheit eine deutliche Abfuhr

Norbert Nelte


Norbert Nelte
74% unserer 4,1 Millionen Wähler wollen, dass wir uns an keiner neoliberalen Regierung beteiligen. Diese 8,7% der Wähler haben zwar unser Bündnis schon vorweggenommen, aber ein anti-neoliberales Bündnis bitteschön, nicht irgendeines. Die LPDS will sich daran und an das zweite Kooperationsabkommen vom 17.6.2005 nicht halten, in dem es heißt:

"In einer neuen politischen Partei könnten die Formation einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt gestärkt und konkrete Alternativen gemeinsam vorangetrieben werden."

Stattdessen wollen sie auf ihre neoliberalen Regierungen in Stadt und Land nicht verzichten. Von Bisky bis Ramelow wollen sie geschlossen in weitere Regierungen und sogar im Bund und Lafontaine gleich mit (1). Ähnlich wie bei den Wählern dürfte ein hohes Votum bei den Mitgliedern ausfallen. Aber das passt dem Bundesvorstand und Herrn Lafontaine nicht ins Konzept. Da werden erst mal alle anti-neoliberalen Regierungsbeteiligungsgegner als angebliche SAV-Sektierer beschimpft - wahrscheinlich, weil diese im Gegensatz zum BuVo sich ganz "sektiererisch" an das Gründungsprogramm halten - um sie dann nach guter altbewährter SPD-Manier auszutricksen.

Weil der BuVo im Länderrat mit 64% der Länder eine Abfuhr für sein Urabstimmungsbegehren noch vor dem Bundesparteitag des Kooperationsabkommens III bekommen hat, ließ er willige Landesvorstände dies als eine 20%-Minderheit beantragen. Diese erklärten mit einer Unschuldsmiene, dass sie ja gar nicht vorhätten, über das Kooperationsabkommen abstimmen lassen zu wollen, sondern nur den alten Urabstimmungstext zur Bekräftigung vorlegen wollten. Aber in ihrem Antrag fehlte der Hinweis, dass die Verhandlungen weiter ergebnisoffen geführt werden sollen. Dass dieses bewusste Täuschung war, lesen wir dann im Newsletter 7, denn hier steht unter dem Antrag der eindeutige Satz: "Der Prozess soll nicht länger ergebnisoffen verlaufen. Die Urabstimmung ist ein demokratischer Weg parteiintern ..." Also doch was anderes, nur Lügen, Betrügen und Beleidigen können diese Obertrickser, und Sonntagsreden halten für die Volksverdummung. Was anderes haben sie bei der SPD scheinbar nicht gelernt.

Also der Beschlusstext der Urabstimmung:

Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen. Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen.

Ich unterstütze diese Forderung und spreche mich für ein Votum an den Bundesparteitag aus.
Ich stimme mit NEIN

Als ob keine 3. Frage ginge, nämlich

Ich unterstütze diese Forderung, will aber weiterhin, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft.

Dann wäre es demokratisch. So bleibt mir nur, mit Nein zu stimmen, obwohl ich will, dass weiter verhandelt wird, aber kritisch.

Mich erinnert diese Fragerei an die Frage bei Opel-Bochum, die SPD-Betriebsräte nach dem Basis-Streik stellten:

Soll der Betriebsrat die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden?
Nein

Als ob keine 3. Frage ginge, nämlich

Ich will verhandeln und weiter streiken.

Dass dies ja auch geht, wird uns ja momentan von Ver.di vorgeführt. So haben die SPDler das Ttricksen gelernt. Wenn das "Ich unterstütze diese Forderung und spreche mich für ein Votum an den Bundesparteitag aus" gewinnt, interpretiert das der BuVo für sich, dass er nun ein Vereinigungsvertrag machen könnte und wir fänden uns im nächsten Jahr in einer Kürzungs-Regierung wieder. Ein kalter Schauder läuft mir über den Rücken.

Sollte doch die WASG-Basis das fehlende ergebnisoffen bemerken und mehrheitlich mit Nein stimmen, so hofft der BuVo noch auf seine zweite Kolonne, um die Bundesvorstandsminderheit um Thies Gleiss ins Feld schicken zu können.

In Berlin und im Landesrat kritisierte er zwar scharf die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS, aber forderte gleichzeitig die WASG Berlin auf, aus Rücksichtnahme auf den Parteineubildungsprozess keine eigene Kandidatur anzumelden, damit also letztlich die LPDS freie Hand hat, um weiter kürzen zu können. Im Gründungsprogramm aber heißt es:

"Wir sind parteilich - auf der Seite derjenigen, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen wollen wir wieder eine Stimme in Politik und Parlament verschaffen. Wir wollen bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung."

Die Bundesvorstandsminderheit will aber die Stimme der Arbeit wieder zum Schweigen bringen. Das hatten wir nicht ausgemacht. Wir hatten ausgemacht, dass diese Stimme in allen Parlamenten laut erschallt und nicht, dass wir der Stimme des großen Geldes das Feld überlassen, oder will noch einer behaupten, dass nach all den Privatisierungen und Bankenschiebereien die LPDS nicht die Stimme des großen Geldes übernommen hätte? Das ist eine Kapitulation. Er will die Stimme der Arbeit wieder zum Schweigen bringen und Gleiss fordert die Berliner WASG auf, am Wahltag in Urlaub zu gehen.

In Berlin blitzte er natürlich ab und in NRW wurde die Rechnung ohne Edith Bartelmus-Scholich aus dem Landesvorsitz gemacht. Sie forderte dazu auf, den Parteineubildungsprozess auf eine inhaltliche Grundlage zustellen und alle Regierungsbeteiligungen daraufhin zu prüfen, ob sich die Lebenslage von Lohnabhängigen und Erwerbslosen dadurch verbessern lasse. Sie führte aus: "Die WASG wurde gegründet, Wahlalternative überall dort zu sein, wo es keine wirkliche parlamentarische Vertretung für die von Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierung Betroffenen gibt. Dieser Anspruch darf auch im laufenden Prozess nicht aufgegeben werden." Somit konnte auf dem Landesrat in NRW 80% gegen eine Kapitulation und für eine Stimme in den Parlamenten für die Lohnabhängigen gewonnen werden.

75% unserer Wähler sind nach THS Infratest für den Spiegel gegen ein Regierungseintritt momentan. Da ist der Kurs der LPDS politischer Selbstmord und der Kapitulationskurs der Vorstandsminderheit auch. Wenn der Antrag der BuVo-Minderheit durchkäme, könnte die BuVo-Mehrheit den Berlinern und Meck-Pomm sagen, ja, ja, ihr dürft euch selber entscheiden, ob ihr mit der LPDS in die Regierung geht und kürzt oder ob ihr Urlaub macht. In diesem Fall müssten die Berliner den kleinen Leuten erst in 4 Jahren das letzte Hemd wegnehmen, wenn die noch eins haben und die vereinigte LPDS dann überhaupt noch in den Landtag kommt. Sollten die Berliner sich aber an das Gründungsprogramm halten und die Stimme der Lohnabhängigen im Parlament übernehmen, dann hat Klaus Ernst Stress angekündigt. Ramelow zetert jetzt schon wie ein Rohrspatz auf allen Kanälen.

Wollen wir unsere Identität des Antineoliberalismus bewahren, dann heißt unsere Abstimmung am 6. Nein. Der unkritischen schnellen Vereinigung mit den Sozialräubern und den Kapitulanten müssen wir eine Abfuhr erteilen. Dann, und nur dann, können wir mit den kleinen Leuten rechnen und mit Rosa Luxemburg, für die Sozialismus ohne Demokratie nicht denkbar wäre, mit ihr können wir dann sagen:

"Der lebendige Stoff der Weltgeschichte bleibt trotz einer Sozialdemokratie immer noch die Volksmasse, und nur wenn ein lebhafter Blutkreislauf zwischen dem Organisationskern und der Volksmasse besteht, wenn derselbe Pulsschlag beide belebt, dann kann auch die Sozialdemokratie zu großen historischen Aktionen sich tauglich erweisen." (2)

(1) ZDF 25.11.2005
(2) "Taktische Fragen", (1913): zit. nach GW IV, Berlin 1928, S.639

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