Basis   Demokratie

Rohrspatz Lafontaine

Hallo Leute,


Norbert Nelte
Lafontaine hat heute im Morgenmagazin gezetert wie ein Rohrspatz über die "Sektierer" von Berlin. Die sind Dienstag nach Mitternacht draußen. Ruckzuck. Zum Parteitag wird es gar nicht mehr kommen.

Wie Peter und ich in unseren Artikeln vermuten, wird bei der Urabstimmung morgen nicht das wirkliche Verhältnis gegen eine unkritische, schnelle und nicht mehr ergebnisoffene Verhandlung von 60-70% zum Tragen kommen.

Peter weist auf die Nichtveröffentlichung des Quellcodes und des Zählprotokolls hin. (1) Wir können davon ausgehen, dass der Buvo die Ergebnisse gefälscht hat, warum verweigert er sonst die Veröffentlichung des Quellcodes und des Protokolls und damit die Nachprüfbarkeit? Es hätte eine verheerende Wirkung in der Öffentlichkeit für Lafontaine, den Buvo und die LPDS, wenn das wirkliche Verhältnis gegen eine unkitische, schnelle und nicht mehr ergebnisoffene Verhandlung bekannt würde. Deshalb sollten wir mit dem Schlimmsten rechnen.

Ich weise auf die Undurchschauberkeit und Nichtordentlichkeit der Fragestellung hin. (2) Die meisten bei uns wollen kritisch weiterverhandeln, aber in der Frage steht nicht explizit, dass es nicht mehr ergebnisoffen sein soll, sondern nur im Newsletter 7, aber wer liest das schon? Ich denke daher, dass die Mehrheit mit JA stimmen wird. Und wenn alle Stricke reißen, ist da immer noch die BuVo-Minderheit mit ihrem Kapitulatonsantrag. Die Mitglieder sind sich über die Auswirkung nicht unbedingt im Klaren und es hat auf der Landesratssitzung schon einer Klarstellung bedurft, um das 80%-Ergebnis zu erreichen.

(1) www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=68&Itemid=32

(2) www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=78&Itemid=32

Wie es auch kommen mag, es kann nicht mit einem Ergebnis gerechnet werden, was das wirkliche Verhältnis der 60-70% Antineoliberalen darstellen wird. Der BuVo wird das für sich als Vollmacht ausnutzen, den Berliner Landesverband aufzulösen - als Bestätigung für das Koop III, für die Entfernung aufmüpfiger Autoritäten und letztlich mit der Verschickung von LPDS-Beitrittserklärungen mit der Ankündigung, dass die WASG aufgelöst sei.

Gut, was können wir tun?

Wir sollten schon um die sechs- bis achttausend Antineoliberalen kämpfen. Natürlich wäre es jetzt gut, wenn wir unser Potential schon organisiert hätten und mit einer ordentlichen Fragestellung dann beweisen, dass die Urabstimmung falsche Erebnisse zeigt. Aber jetzt ist dazu zu spät. Auch wird der BuVo wahrscheinlich keinen Antrag einer 20%-Minderheit auf eine ordentlice Urabstimmung mit einer dritten Frage zulassen:

O Ich unterstütze diese Forderung, will aber weiterhin, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft

und evtl. einer 4.Frage:

O Ich will, dass die LPDS-Führung dabei auch hart kritisiert wird.

Aber versuchen sollte man, eine sofortige Länderatssitzung einberufen zu lassen. Mit Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eine eigene, klarstellende 20%-Minderheit-Urabstimmung beantragen.

Auf alle Fälle in allen möglichen Gremien die Urabstimmung für nicht aussagekräftig und ordentlich zu wiederholen erklären lassen, wegen der

1 Nichtveröffentlichung des Quellcodes und des Zählprotokolls und
2 wegen Undurchschauberkeit und Nichtordentlichkeit.

Ich lese eben:

"Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG- Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Die den 12.000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung." Ironischerweise fügte er noch hinzu: "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum" (beides aus: Saarbrücker Zeitung, 2. März 06).

"Auch WASG-Chef Klaus Ernst äußerte gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) die Erwartung, dass bei der bundesweiten Mitgliederbefragung eine klare Mehrheit für die Fusion stimmen werde. Zu Sanktionen gegen abtrünnige Landesverbände wollte Ernst sich nicht explizit äußern, meinte aber: "Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln". Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände" (Saarbrücker Zeitung, 2. März 06). "Ich hoffe, dass das zu erwartende Ergebnis für die vernünftige Fortsetzung des Parteibildungsprozesses auch die Kräfte in der WASG zur Besinnung bringt, denen es zur Zeit Spaß macht, mit dem Bild der Zerrissenheit die Wähler zu vertreiben", sagte Ernst." (AP, 28. Februar)

www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=90&Itemid=32

Letzte Möglichkeit!

Lucy Redler (B) lucy.redler@wasg-berlin.de , Karsten Doerre (Meck-Pom) karsten.doerre@nbnet.de und Bremen info@wasg-hb.de könnten sich in Verbindung setzen und noch vor dem Ergebnis am Mittwoch als 20%-Minderheit wie Bay, Hes + Rh-Pf die Urabstimmung für nicht asssagefähig, nicht vollständig erklären, da die Frage fehlt:

O Ich unterstütze diese Forderung, will aber weiterhin, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft

und fordern, diese Urabstimmung mit diesem Satz zu wiederholen. Heute noch. Sonst ist Berlin draußen.

Beste Grüße,

Norbert

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