Basis   Demokratie

Solidarität mit dem Berliner Landesverband der WASG

Droht ihm ein Parteiordnungsverfahren?

Angesichts der massiven neoliberalen Kürzungspolitik des Berliner SPD/PDS-Senats hat die Berliner WASG auf ihrem Landesparteitag am 26./27. November mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sich dafür ausgesprochen, einen weiteren Beschluss für den Kurs eines eigenständigen Antretens der WASG bei den Landtagswahlen in Berlin schon im Februar - vor dem Bundesparteitag der WASG - zu fassen. Darüber sollte dann endgültig eine Urabstimmung entscheiden.

Um sich die massive neoliberalen Kürzungspolitik des Berliner SPD/PDS-Senats zu vergewärtigen, sei sie hier noch mal in Kürze zusammengefasst:
  • Aktuell: Massenentlassungen an der Charite. Erpressung der Beschäftigten der Vivantes-Krankenhäuser, die mit der Drohung des Konkurses oder des Verkaufs zu massiven Lohnsenkungen gezwungen werden sollen, während die Beraterfirma McKinsey ein Honorar von 2,7 Millionen Euro einstreicht. Privatwirtschaftliches Qualitätsmanagement und Fallpauschalen entspringen einer betriebswirtschaftlichen Logik, die nicht das Wohl der Patienten, sondern Profit anstreben.
  • Aktuell: Urabstimmung bei der BVG. Bei der öffentlichen Verkehrsgesellschaft BVG und der Berliner S-Bahn betreibt bzw. unterstützt der PDS-Senat eine Politik der Privatisierung, des Outsourcings, der Lohndrückerei bei den Beschäftigten und der Preistreiberei bei den Tarifen. Erpressung der BVG-Beschäftigen, denen Lohnsenkungen von 30 Prozent, Arbeitszeitverlängerung und Entlassungen von 3 000 Kollegen drohen.
  • Konsequente Umsetzung von Hartz IV , 30.000 1 € Jobs, Zwangsumzüge
  • Kürzungen bei Kindertagsstätten, Erhöhung der Gebühren
  • Privatisierung der Berliner Sparkasse und der Berliner Wasserbetriebe
  • Verkauf der GSW, der zu Mieterhöhungen, Verdrängung sozial schwacher Mieter, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Arbeitsplatzverlusten bei der GSW und der wohnungspolitischen Spaltung der Stadt führt: Privatisierung von 80.000 städtischen Wohnungen
  • Der Berliner Stromversorger Bewag wurde an den schwedischen Konzern Vattenfall verscherbelt
  • Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich in Höhe von 700 Mio. € zu Lasten der Einkommensschwachen. Einführung von Studienkonten, Einführung Schulbuchgeld
  • Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mit der Folge von Stellenstreichungen, Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst
  • Großangelegte Beraubung öffentlicher Kassen bzw. der Steuerzahlenden durch die Entscheidung des SPD-PDS-Senats, Bürgschaften in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro der faktisch bankrotten Berliner Bankgesellschaft zu übernehmen - eine Zeche, die die Bürgerinnen und Bürger Berlins noch bis zu 30 Jahre lang zahlen müssen
  • Die PDS stimmte für die Steuerreform 2000 im Bundesrat. Der bis dato größte Raubzug der öffentlichen Kassen durch die Steuergesetzgebung - im Zeitraum 2001 bis 2003 liegt der Steuerausfall bereits bei mehr als 65 Milliarden Euro - wurde durch ein bewusstes Ja der PDS mit ermöglicht
  • Die Mittel für das Kindersozialwerk "Arche", einer Suppenküche für hungrige Kinder wurden halbiert.
  • Um diesem Privatisierungs- und Kürzungsmarathon aber noch zu krönen, wurde jüngst die Familienhilfe um 130 Millionen gekürzt. Was dazu führt, dass die misshandelten Kinder wieder zurück zu ihren gewalttätigen und vergewaltigenden und Eltern gehen müssen
"Nirgends im Land werde er so etwas dulden", drohte Klaus Ernst auf dem Parteitag. Er meinte damit nicht den neoliberale Kürzungsmarathon der LPDS im Senat, sondern die Haltung der Berliner WASG-Genossen, da dabei nicht mitmachen wollten. Eine Woche zuvor erklärte Bodo Ramelow unmissverstänlich im ZDF, dass diese sogenannten Zugeständnisse - wie er den Sozialraub nennt - weiterhin notwendig seien. Weite Teile der PDS, so auch ihr Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, wollen künftig regieren und wissen, dass dafür Zugeständnisse notwendig sind: "Politik durchzusetzen heißt, Veränderungsprozesse in Kauf zu nehmen", betont der PDS-Politiker. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regiert die PDS bereits zusammen mit der SPD - nun wollen die Linken in weitere Landesparlamente. Denn nur wer regiert, kann die Situation im Land verändern. (ZDF-online 20.11.05)

"Steht den Berliner WASG-Genossen damit ein Parteiordnungsverfahren ins Haus?", fragt die Junge Welt am 28.11. Gerade jetzt, wo es im Bund ein Kürzungsmarathon der CDU/SPD-Regierung gibt, müssen wir auch bei diesem Raub mitmachen. Warum sollten dann der Wähler und die Linken in der SPD sich uns anschließen? 18,1% hat schon die LPDS in Berlin bei der Bundestagwahl verloren. In diesen Abwärtsstrudel dürfen wir nicht mit hineingeraten! Wer weiterhin verhindern will, dass die WASG auch eine neoliberale Politik durchführt und damit ihre Glaubwürdigkeit verliert, sollte sich der Unterschriftenliste anschließen. Berlin braucht Deine Stimme!

Unterschriftenliste:

Offen für Bündnisse - standfest in den Inhalten! Keine Unterstützung der Berliner neoliberalen Senatspolitik!

"In einer neuen politischen Partei, die für alle politischen Strömungen und Tendenzen der demokratischen Linken offen ist, soll die Formation einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt vorangetrieben werden." (Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages in Kassel am 3.7.2005, Punkt 2)

Nicht der Berliner Landespartetag verstößt mit seiner Ablehnung der neoliberalen Politik der LPDS gegen den Bundesparteitagsbeschluss und dem Gründungsprogramm der WASG, sondern er würde dann dagegen verstoßen, wenn er die antineoliberale Politik aufgeben würde zugunsten einer Einheit um jeden Preis. Nicht der Berliner Landespartetag verstößt gegen den Geist der Kooperationsvereinbarung vom 17.06.2005, in der es unmissverständlich heißt: "In einer neuen politischen Partei könnten die Formation einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt gestärkt und konkrete Alternativen gemeinsam vorangetrieben werden", sondern die Berliner LPDS, die bei ihrer Senatspolitik einen Angriff nach dem anderen gegen die Arbeitnehmer und Rentner führt und keinerlei Anstalten macht, diese neoliberale Politik zu beenden.

Nicht den Beschluss des Berliner Landespartetages können wir nicht dulden, sondern die Kürzungspolitik der Berliner LPDS können wir nicht dulden. Für eine solche Politik sind wir nicht angetreten. Wir fordern die Einhaltung des im Gründungsprogramm und auf dem Bundesparteitag in Kassel am 03.07.2005 gefassten Beschlusses gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt. In den Ländern, in denen die Zusammenarbeit mit der LPDS hervorragend klappt, kann das Bündnis vorangetrieben werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die LPDS sich dem in der 2. Kooperationsvereinbarung vom 17.06.2005 vereinbarten gemeinsamen Kampf "gegen das neoliberale Gesellschaftsprojekt" verweigert, sollten wir uns etwas mehr Zeit lassen und nicht die neoliberale Politik der LPDS einfach mitmachen.

Wir solidarisieren uns mit dem Berliner Beschluss für ein eigenständigen Antreten der WASG bei den Landtagswahlen in Berlin und bekräftigen ihre Formel: "Offen für Bündnisse - standfest in den Inhalten."

Erstunterzeichner:

Alexander Simon, WASG-Jugendsprecher Köln, GEW
Soheila Mojtabaei, WASG Köln
Holger Laatsch, WASG Köln
Majid Bourghanfarahani. WASG Köln
Norbert Nelte, WASG Köln, Verdi-Mitglied , WASG Nr. 001286
Friedrich Hunold, WASG Köln

Wer noch mit unterschreiben will, schreibe im Forum unter: Offen für Bündnisse - standfest in den Inhalten!

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