Basis   Demokratie

Für eine starke WASG-Tendenz - Sozialraub Stop!

Wir WASGler sind nicht die Bauern-Staffage bei der Mehrheitsbeschaffung für die SPD

von Norbert Nelte



Norbert Nelte
Täglich verlassen Mitglieder die WASG, während der Plenen verlassen sie gar protestierend die Debatten. Es ist nicht mehr ihre Partei, das, was wir bei unserer Gründung ausgemacht hatten. "Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt." (Grundsatzprogramm der WASG). Der Diskussionsprozess sollte von oben nach unten verlaufen.

Statt dessen kann es jetzt für den Bundesvorstand nicht schnell genug in die Regierung gehen und es werden dadurch immer mehr Leute angezogen, die sich von diesem Kurs ein Pöstchen versprechen. Klar hat schon die LPDS-Führung ein Regierungsinteresse in Bund und Land angekündigt und Lafontaine belehrte uns, wer sich "nicht an einer Landesregierung beteiligen wolle, solange der Neoliberalismus die Politik bestimmt" handele "unpolitisch" (ZDF, 20.11.05).

Lafontaine hat uns nur benutzt, um der SPD mithilfe einer Juniorpartei für die Arbeitslosen und sonstigen Enttäuschten wieder eine Mehrheit zu bringen, und unser Bundesvorstand hilft ihm dabei nach allen Regeln des Machiavelli von Täuschung und Verrat. Die Meinung der Mitglieder dabei sind ihm total schnurzegal.

Das sah man deutlich
  • bei der Auseinandersetzung mit den Berlinern, als Ernst der Basis drohte,
  • bei der ständigen bewussten Fehlauslegung der Urabstimmung mit dem "offenen Ergebnis", obwohl er zig mal darauf hingewiesen wurde,
  • auf der Länderratssitzung, als er die Resolution zur Bestätigung unseres Gründungsprogramms ablehnte: "Die WASG darf sich prinzipiell nicht an Regierungen beteiligen, die Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierung durchführen." und, und, und.
Die Gleichgültigkeit des Buvo gegenüber dem Gründungsprogramm und den Mitgliedern wurde jetzt endgültig offenbar
  • bei der Verschiebung des Parteitages ohne nachvollziehbare Gründe,
  • an der dadurch entstandenen Verspätung zur Satzungsänderung und Verlängerung der Doppelmitgliedschaften (natürlich von Parteien mit einer anderen Zielsetzung wie der PDS).
  • an der geplanten Urabstimmung für das Kooperationsabkommen ohne Diskussion vor dem Bundesparteitag (obwohl er kürzlich im Newsletter es anders versprach)
  • an den zahlreichen Eintritten von LPDSlern (oft heimlich) und Sympatisanten auch aus der SPD-Szene (z.B. vom Sozialistischen Forums-Rheinland), obwohl doch diese Leute nicht unsere Grundsätze teilen.
Man muss den Eindruck gewinnen, als ob die Mehrheitsbeschaffung für die SPD von Anfang an geplant war. Dafür wurden die Figuren Ernst, Händel, Troost, Lafontaine und PDS gesetzt und für dieses böse Spiel benötigte man dann noch ein paar Bauern für die Staffage.

Letztlich wirft man die auf den Müll und hetzt kräftig gegen die Leute, die organisiert diese Pläne durchkreuzen könnten (Ich weiß bis heute noch nicht, was schlimm an der Mitarbeit der SAV sein soll - der sogenannten angeblichen Unterwanderung lt. BuVo - wobei die SAVler sich doch an unsere Grundsätze halten. Die LPDS-Führung erklärt dagegen ganz deutlich, dass sie etwas ganz anderes will als wir, nämlich in die neoliberale Regierung, und sie lädt man direkt ein. Das wäre keine Unterwanderung. Verkehrte Welt!)

Die LPDS-Führung wünscht sich in möglichst viele Regierungen mit der SPD. Der BuVo hätte für seine kritiklose Vereinigung mit der LPDS und für das Kooperationsabkommen keine Mehrheit finden können. Und er hofft deshalb, dass noch möglichst viele Fans von Rot-Rot-Grün eintreten, um eine Mehrheit für seine neoliberalen Pläne zu bekommen und bloß keine Abwahl vor der Mainzer und Stuttgarter Wahl! - Hofft er.

Mit diesem Vorstand werden wir nicht mehr weiterwachsen. Der Lafontaine-Effekt ist ausgereizt. Es gibt kaum eine Gründungsprogrammatik, die der BuVo nicht verletzt haben könnte. Welten liegen zwischen seiner Mehrheitsbeschaffung für die SPD und dem antineoliberalen Zielen der meisten Mitglieder. Wir brauchen unbedingt einen neuen Vorstand und die rechten WASGler können dann zur Partei ihrer Träume. "Wenn unser Bundesvorstand meint, er müsse seinen warmen Sessel behalten, egal wer dabei drauf geht, dann muss dieser Vorstand gehen. Schlimmstenfalls geht er zur PDS, wenn die dann noch so ein paar bedeutungslose Nasen wollen." (Aus einer Mail eines Kreisvorstandes)

Ständig kündigen antineoliberale Mitglieder ihren Ausritt an. Diese Genossen/innen kann man nur halten, wenn wir möglichst schnell die BuVo-Neuwahl durchführen. Wir sollten also von unten mit allen satzungsgemäßen Mitteln so schnell wie möglich einen Parteitag einberufen lassen - noch vor der Urabstimmung - und bis dahin offen und organisiert zeigen, dass wir zu all diesen Schritten fest entschlossen sind, um so die Linken auch halten zu können mittels einer antiliberalen Tendenz oder gar Fraktion. Die Neoliberalisten haben auch mit der PDS, dem Rosa-Luxemburg-Club oder dem Sozialistischen Forum-Rheinland ihre organisierten Gruppen.

Gerade jetzt, wo die Große Koalition sich ans Kürzen machen will und die linken SPDler und der linke Wähler nur noch uns als Alternative sehen könnten, wollen sich auch unsere Vordenker ans Kürzen machen. Holter und Bartsch wollen mit der CDU den Kombilohn. Ohne uns! Die Streichung der Eigenheimzulage gab es schon und die Kürzung des Rentenbezugsdauer ist geplant. Zur Zeit kuschelt die Regierung noch, aber sie bereitet schon die Kürzung des Kilometergeldes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und tausend weiterer Gaunereien vor. Besonders nach dem Iran-Öl-Krieg und wenn die scheinbaren Aufschwünge sich als Lug und Trug herausstellen, wird dem kleinen Mann wieder massiv in die Tasche gegriffen. 75% unserer Wähler sind nach THS Infratest gegen ein Regierungseintritt. Wenn wir jetzt uns als wirkliche Antikürzugspartei positionieren, können wir uns auch ohne Lafontaine aufbauen.

Von Anfang an hielt unser Vorstand die Kritik an der SPD-Gewerkschaftsführung zurück, so dass unsere SPD-Kritik bei den aktiven Gewerkschaftern kaum glaubhaft wirkte. Kämpferische Arbeiter wie die Opel-Kollegen mobbte er gar aus der Partei raus. Bei der auf Grund der galoppierenden Globalisierung sich verschärfenden Wirtschaftslage werden die Opelaner, die Charite-Leute, die Kollegen von AEG, HLL die Opelaner, die Charite-Leute, die Kollegen von AEG, HLL oder Gate-Gourmet die WASG mit diesem Vorstand nicht als ihre politische Heimat verstehen. Aber ohne diesen Vorstand steht uns die ganze Welt der Arbeit offen.

Wenn wir das Parlament als Tribüne der Arbeiterklasse nutzen, dann wird das auch der gesamten Arbeiterklasse nutzen. Unsere Unterstützung könnte um ein Vielfaches höher sein, wenn wir aus dem Parlament die Verhältnisse an der Charité anprangern und zu ihrer Demo aufrufen, als wenn wir selber nur unsere eigenen Mitglieder mobilisieren können. Das könnte ein Plus von 31,7 Millionen für die Charité-Kämpfer bedeuten, aber auch Tausende mehr Demonstranten und natürlich auch mehr Wähler.

Wenn wir aus den Parlamenten heraus mit den Kollegen von Opel, der Charité, der AEG, von HLL, von Mercedes und VW eine Vernetzung organisieren, werden deren Streikaktionen um ein Vielfaches mächtiger sein können. Zusammen mit den Kollegen können wir dann in der Regierung deren wirklichen Interessen durchsetzen.

Kein Bündnis mit den Karrieristen, sondern mit den aktiven Arbeiterinnen und Arbeitern!

Warning: include(kommentar.php) [function.include]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/sozialraub-stoppen.htm on line 90

Warning: include() [function.include]: Failed opening 'kommentar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/sozialraub-stoppen.htm on line 90
Kommentare:

Copyright 2005-2006 Friedrich Hunold, Rüdiger Hentschel | Druckversion | Nutzungsbedingungen | Datenschutz