Basis   Demokratie

An das zuständige Schiedsgericht der WASG-NRW

Auf der WASG-Kreisversammlung in Köln am 20.12. rief Heinz Hildebrand dazu auf, massivst gegen das Herzstück unseres WASG Gründungsprogramms zu verstoßen, und zwar gegen den Satz:

"Wir sind parteilich - auf der Seite derjenigen, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen wollen wir wieder eine Stimme in Politik und Parlament verschaffen. Wir wollen bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung."

Er forderte stattdessen, nicht in Berlin zu kandidieren. Fast den gesamten Vorstand und einen großen Teil der Basis zog er damit auf seine Seite der Kapitulation. Ich selber kann auf Grund einer MS-Krankheit nicht reden und deshalb nicht auf diesen Umstand hinweisen. Hiermit beantrage ich gegen Heinz Hildebrand ein Ausschlussverfahren aus dem Landesvorstand wegen parteischädigendem Aufruf.

Norbert Nelte, Köln (WASG 001286)

Berliner Parlament

Gegen die Stimme des großen Geldes brauchen wir die Stimme der Arbeit!


Norbert Nelte
Die konfliktlosen "Vereinigungspläne" der LPDS mit der WASG sind für die Führung mit der Ankündigung des Berliner Landespartetages, als WASG gegen die neoliberale Politik der LPDS kandidieren zu wollen, ins Stocken geraten. Wir nehmen der LPDS damit Prozentanteile ab, auch wenn wir nur alle Stimmen aus dem Nichtwählerreservoir schöpfen würden.

Das könnte allerdings die ausreichende Mehrheit gefährden, die die SPD und die LPDS für die Regierungsbildung bräuchten, so dass eine Regierungsbildung nur mit einer anderen Konstellation möglich werden könnte. Wie würde die LPDS reagieren? Würde sie diese vom Bündnispartner heraufbeschworene "Gefahr" so einfach schlucken?

Nach außen spielte sie die gelangweilte Katze. "Ach, macht doch nur, ihr Gurkentruppe", hörte man sie von Ramelow bis Liebich grummeln, "ihr habt doch eh keine Chance". Aber innerlich kocht es ganz schön. So drohen sie mit der feindlichen Unterwanderung, ein Verstoß gegen das Fairness-Gebot im Koop II und Bisky schob gleich die Klarstellung nach, dass sie die "Krawallmacher" sowieso nicht haben wollen, obwohl sie im Koop III festgelegt haben, dass die Mitgliedschaft an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden sei. Letztlich sagten sie die auch dort ausgehandelten gemeinsamen Foren ab.

Flugs eilte der WASG-Vorstand zu Hilfe. An allen Gremien vorbei unterschrieb er das Kooperationsabkommen III, wo unter Punkt 6 die Linkspartei.PDS und die WASG nachdrücklich ihre Absicht bekunden, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten. Bei einer eigenen Kandidatur der Berliner Genossen wird aber nicht so locker mit dem Koop umgegangen wie in den drei Verstößen der LPDS. Obwohl das Kooperationsabkommen bis dato von keinem Gremium - der Berliner und der Bremer Landesparteitag waren dagegen, der Länderrat wurde erst gar nicht gefragt - außer dem Buvo selber anerkannt wurde, wird der Buvo jetzt mit der Keule kommen, die Ernst beim Berliner Landesparteitag angedroht hatte.

Aber das war nicht so einfach. Die Mitgliedschaft distanzierte sich einer nach dem anderen von der neoliberalen Machtpolitik der Berliner LPDS. Der Vorstand geriet in die Defensive. Er musste gar bei seinem Leitantrag, den er vom Ländderrat absegnen ließ, konkurrierende Wahlantritte zulassen

Doch da kam der rettende Gedanke: Gar keine WASG-Kandidatur in Berlin. Das wars. Als am 20.12.05 in Köln der Gedanke von dem Landevorstandsmitglied Heinz Hildebrand vorgetragen wurde, war das schon eine moderate Position. 30 neu eingetragene Stamokap-Anhänger - aus der SPD - propagierten als Realopolitiker Sozialdemokratie pur. Aber selbst mit solcher Hilfe gab es keine Mehrheiten für neoliberale Politik. Was die PDS für Berlin angekündigt hatte - die feindliche Übernahme - wurde in Köln versucht. Wenn Köln Schule machen würde, würde der Vorstand im März triumphierend die Berliner WASG in die Schranken weisen und von ihr nach dem Koop III verlangen können, der Stimme des großen Geldes freien Lauf zu lassen. Aber dem stehen die Kölner Mitglieder entgegen, die im Januar entscheiden werden, ob sie auf der Seite des neoliberalen Angriffs stehen oder dem Programm der WASG, das Widerstand dagegen fordert.

Aber auch hier muss ich unsere "Vor"denker bitter enttäuschen. Der Nachdenker Heinz Hildebrand hat nichts anderes gemacht, als einen Aufruf zum parteischädigenden Verstoß gegen das Gründungsprogramm. Unsere Vor- und Nachdenker können ihre "Visionen" scheinbar nur noch mit Verstößen gegen alle Programme, Parteitage, ihre eigenen Abkommen, Lügen und Verdrehungen durchsetzen. Also, lieber Heinz, jetzt noch mal ganz deutlich zum Mitschreiben aus dem WASG-Gründungsprogramm:

"Wir sind parteilich - auf der Seite derjenigen, die durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten. Ihnen wollen wir wieder eine Stimme in Politik und Parlament verschaffen. Wir wollen bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Bevölkerung."

Und du willst die Stimme der Arbeit wieder zum Schweigen bringen. Das hatten wir nicht ausgemacht. Wir hatten ausgemacht, dass diese Stimme in allen Parlamenten laut erschallt und nicht, dass wir der Stimme des großen Geldes das Feld überlassen, oder will noch einer behaupten, dass nach all den Privatisierungen und Bankenschiebereien die LPDS nicht die Stimme des großen Geldes übernommen hätte? Willst du aus uns allen Kapitulanten machen? Eine seltsame Partei werden wir, wo die Führung sich zur Kapitulation verabredet und die Basis den Gralshüterposten übernehmen muss. 75% unserer Wähler sind nach THS Infratest für den Spiegel gegen einen Regierungseintritt momentan. Da ist der Kurs der LPDS politischer Selbstmord und der Stillhaltekus des Vorstandes auch. Deshalb brauchen wir im März einen neuen, der auch wirklich auf Seiten der Schwachen ist und nicht nur davon redet.

Die Antineoliberalen müssen unbedingt wieder in die Offensive treten, wollen wir die Identität der WASG behalten. Wir können mit Stolz sagen, dass sich in unseren Reihen die Charité-Kämpfer befinden und wir sie auf ihrer Demo unterstützten. Die Unterstützung könnte um ein Vielfaches höher sein, wenn wir aus dem Parlament die Verhältnisse an der Charité anprangern und zu der Demo aufrufen können. Das kann ein Plus von 31,7 Millionen für sie bedeuten.

Das haben wir doch allein schon bei der Suppenküche "Arche" für hungernde Kinder gesehen. Als die selbsternannten Sozialisten ihr die Mittel halbierte, war das dem urmarktwirtschaftlichten Spiegel selbst zu hart. Kaum hatte er eine protestierende Nachricht darüber gebracht, zuckten die Sozialräuber wieder zurück. Nun kann man sich vorstellen, wie schnell sie wieder zurück zucken würden, wenn 100.000 Gewerkschafter durch Berlin spazieren?

Diese Klarstellung ist nicht gedacht als Entscheidungshilfe für die Berliner Genossen. Das wissen die alles selber viel besser und außerdem haben sie sich schon für die Stimme der Arbeit entschieden. Diese Gedanken sind wichtig für unsere Führung, die öfter mal in unsere Programme schauen sollte, statt sich in PDS-Papiere zu vertiefen. Sie werden die Berliner nur angreifen können, wenn sie gegen alle Prinzipien unserer Partei verstoßen.

Und außerdem soll hier noch einmal klargestellt werden, dass nicht unsere Genossen das antiliberale Bündnis jemals verlassen haben. Nein, die Berliner LPDS ist da noch nie angekommen und hat auch die gemeinsamen Foren abgesagt, nicht wir. Der Hauptslogan unserer Berliner heißt nach wie vor:

"Offen für Bündnisse - standfest in den Inhalten"

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