Basis   Demokratie

Aufbruchstimmung

Liebe WASGler, liebe Linkspartei.PDSler, liebe politisch Interessierte,

das Forum der Berliner WASG am vergangenen Wochenende war ein voller Erfolg - obwohl vom BUVO der WASG und der Linkspartei.PDS Berlins massiv behindert und boykottiert. Man kann fast von einer Renaissance der WASG sprechen. Es wehte Aufbruchstimmung durch den Saal wie damals vor der NRW-Wahl in der gesamten WASG. Viele aus dem ganzen Bundesgebiet erklärten, dass sie die Berliner WASG im Herbst bei einem eigenständigen Wahlantritt massiv unterstützen werden. Ich werde selbstverständlich auch dabei sein.

Weiter unten ein Bericht von Tilo Schönberg (LAVO-HH), dem ich mich nur anschließen kann, und anbei eine kleine Sammlung von Presseberichten, die Andreas Lüdecke freundlicheweise zusammengestellt hat.

Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann

Die Neue Linke und Regierungsbeteiligungen

Die Veranstaltung der WASG Berlin war bestens besucht (ca. 200 Gäste) und der große Saal im IG-Metall-Haus dadurch proppevoll. Auch das Podium war gut besetzt. Wolfgang Meyer (WASG LaVo Bremen), Hans Modrow (Ehrenvorsitzender der PDS), Rouzbeh Taheri und Lucy Redler (LaVo WASG Berlin) sowie ein völlig erkälteter Thies Gleiss (Buvo WASG).

Die angereisten Gäste kamen aus allen Teilen der Republik und die meisten brachten Grüße ihres jeweiligen WASG-Bezirkes mit. Um es vorweg zu nehmen: Eine übergroße Mehrheit bot den Berlinern auch volle Unterstützung und Hilfe an, sollte sich die WASG Berlin in vier Wochen per Urabstimmung entscheiden, doch alleine zur Wahl des Berliner Abgeordneten-Hauses anzutreten. Lucy Redler und später auch Michael Prütz zeigten sich sichtlich überrascht und zugleich erfreut angesichts der großen Unterstützung. Nach Wochen der Schelte von Bundesvorstand von WASG und Teilen der Berliner Linkspartei.PDS tat das sichtlich gut.

Überhaupt hatten die Befürworter eines gemeinsamen Berliner Wahlantritts einen schweren Stand. Egal ob Hans Modrow, der leidenschaftlich dafür warb, oder Helge Mewes, der nochmals auf die Bedeutung eines gemeinsames Wahlantritts auch bundesweit hinwies, spätestens in der zweiten Diskussionsrunde, als Vertreter zahlreicher sozialer Bewegungen und Gewerkschafter auf den Podiumsplätzen saßen und über ihre ureigensten Erfahrungen mit der Berliner SPD/PDS-Politik sprachen war angesichts der zahlreichen politischen und sozialen Schweinereien "Schluss mit lustig". Dabei wurde nicht nur auf die Politik seitens der Berliner Linkspartei.PDS geschimpft, sondern auch Wege und Möglichkeiten benannt, wie man es hätte anders machen können und müssen.

Die Einwände Einzelner, die auf "Sachzwänge" und die Finanzlage Berlins hinwiesen, lies z.B. Birger Scholz, Berliner Haushaltsexperte und von der SPD an die Luft gesetzt, weil er die Gründung des Vereins WASG unterstützte, nicht gelten. Berlin ist Bundesland und könnte weiter "Schulden machen" die die rot/rote Regierung in die Konsolidierung des Haushaltes und vor allem der landeseigenen Betriebe hätte einsetzen könnnen. Angesichts eines Schuldenberges von 70 Milliarden Euro (bis 2007 A.d.R.) sei es geradezu absurd, vom Bund nur 35 Milliarden mehr vom Länderfinanzausgleich einklagen zu wollen. Schließlich würde die Bundespolitik doch die Länder ausbluten lassen und der Bund steht auch für die Schulden der Länder gerade. Von "Sachzwang" des Sparens "bis aufs Blut" bei den sozial Schwachen und Ärmsten der Gesellschaft könne somit keine Rede sein und verwies auf eine wesentlich "sozialere Politik", etwa unter einem Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Spätestens bei Carsten Becker (Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité) gingen den letzten, anwesenden Befürwortern eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin die Argumente aus. Angesichts der geplanten und immer wieder angestrengten Bemühungen zum Lohndumping und unbezahlter Mehrarbeit, sowie zur Ausgliederung ganzer Sektionen aus dem Landesbetrieb Charité durch den dafür verantwortlichen PDS-Senator Flierl, die Becker den anwesenden Gästen deutlich machte, blieb vielen die berühmte Spucke weg. Hier wurde mehr als deutlich, warum die Berliner Linkspartei.PDS bei den letzten Bundestagswahlen im Ostteil der Stadt über 18% der Wählerstimmen und seit dem Beginn ihrer Regierungsbeteiligung allein in Berlin über 4.500 Mitglieder einbüßte. Das der ganz tiefe Fall ausblieb, hatte sie nur der WASG zu verdanken. Das Angebot Carsten Beckers, zu ihm in die Charité zu kommen und dort der versammelten Belegschaft zu begründen, warum diese die PDS wählen sollten, quittierten die wenigen anwesenden PDS-Mitglieder nur mit Schulterzucken. Mehr blieb, angesichts der Fakten, auch nicht.

Mit dem Beharren der Berliner Linkspartei.PDS auf eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD im Berliner Senat und der aktuellen Aussagen von PDS Wirtschafts-Senator Harald Wolf in der Frankfurter Rundschau, den Verdienst von 1€-Jobbern noch weiter nach unten zu schrauben, erklärte Michael Prütz seine Einstellung zu Ablehnung eines gemeinsamen Wahlantritts: "Ich kann doch meinem Sohn nicht beibringen, dass er weiter in eine völlig heruntergekommene Schule gehen müsse, nur weil es Leute gibt, die meinen, dass es jetzt erst einmal wichtiger sei, die "Neue Linke" zu bilden. Den Leuten, die von solch einer "linken" PDS-Politik in Berlin die Schnauze voll hätten, müsse man eine Alternative bieten."

Was bei diesem Forum noch deutlich zu denken gab, waren die Worte von Hans Modrow, der die Dynamik aus der Gründungszeit der WASG vermisst. Die WASG sei in ihrer Entwicklung stehengeblieben, sagte Modrow. Er hätte erwartet, dass diese Partei bundesweit mit weit über 20.000 statt 11.000 und in Berlin mit über 2.500 statt der 900 Mitglieder in diesen Vereinigungsprozess geht. Auch kritisierte er deutlich die Beschlüsse von Spitzen der Linkspartei.PDS in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die die Gespräche und die Zusammenarbeit mit der WASG bis auf weiteres einstellen wollen. Hans Modrows Worte klangen wie ein Hilferuf ...

Bleibt noch zu erwähnen, dass zu diesem Forum neben der Berliner PDS auch der Bundesvorstand der WASG eingeladen war. Doch die wollten nicht. Stattdessen wurde Lucy Redler telefonisch auf eine Veranstaltung am 4. Februar in Berlin hingewiesen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum gleichen Thema ausrichtet. Da ist dann auch alles vertreten, was bundespolitisch Rang und Namen hat.

Die WASG Berlin zu diesem Treffen einzuladen, hat man allerdings vergessen, aber sie kommen dahin - das hat Lucy Redler versprochen.

© 0815-Info, 29.01.2006, Tilo Schönberg

(Quelle: www.0815-info.de/nachrichten/index.php#534951975a0f28701)

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