Basis   Demokratie

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Norbert Nelte

Weg mit diesem Wackel-Vorstand!



Norbert Nelte
Die ursprünglichen Ziele des Antineoliberalismus der WASG will der Vorstand verändern, ohne dass darüber eine breite Debatte in der Partei stattgefunden hatte. Es wurde immer ausdrücklich von allen Vordenkern gefordert, dass erst die SPD sich grundsätzlich ändern müsse - d.h. zu einer antineoliberalen Partei - bevor wir eine Regierungskoalition mit ihr eingehen können. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten und man meint, auch mit einer neoliberalen SPD eine antineoliberale Politik durchsetzen zu können.

Als erstes wurde die Veränderung hin zu einer neoliberalen Partei auf der Länderratssitzung im 3./4. Dezember 2005 klar. Der Vorgang wurde von Edith Bartelmus-Scholich aus dem Landesvorstand NRW auf den Punkt gebracht:

"Dies wurde besonders deutlich an dem Ergebnis des von Leonie Blume (Hessen) eingebrachten Antrags, den weiteren Neuformierungsprozess auf eine inhaltliche Grundlage zu stellen und einzufordern, dass z.B. Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau, Privatisierungen und die Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben, prinzipiell abgelehnt werden muss. Dieser Antrag wurde mit 19 zu 19 Stimmen abgelehnt. 14 der 19 Stimmen gegen diesen Antrag kamen von den 15 Mitgliedern des Bundesvorstands. Unter den VertreterInnen der Länder gab es eine sehr deutliche Zustimmung zu diesem Antrag.“

Da wollte eine Delegierte nichts anderes als die Eckpunkte des Gründungsprogramms auch für die Regierungspolitik festschreiben und es wurde der Vorschlag von 19 Personen bei 11.000 Mitgliedern so mir nichts dir nichts einfach abgeschmettert. Der Vorstand dachte nicht im Entferntesten daran, diese grundlegende Frage der Mitgliedschaft oder zumindest dem Bundesparteitag vorzulegen. Nein, er ließ es abstimmen und entschied diese grundlegende und umstrittene Frage von einem guten Dutzend für eine Masse von 11.000 Mitgliedern.

Da diskutieren tausende Mitglieder in hunderten Städten monatelang sich für ein klares arbeitnehmerfreundliches Programm die Köpfe heiß, unseren sauberen Vorstand tangiert das überhaupt nicht und fegt das alles mit einem Federstrich putschartig beiseite. Ich glaube, ich bin jetzt in einer Bananenrepublik.

Auch wurde trotz des Widerspruchs der Parteitage von Berlin und Bremen, noch bevor dieser Punkt in der Basis diskutiert werden konnte, das Kooperationsabkommen III unterzeichnet. Hätte das nicht Zeit gehabt bis zum Bundesparteitag im März. Warum diese Eile?!

Dies beides allein verschlägt einem schon die Sprache und ruft danach, wegen soviel Selbtherrlichkeit die Vertrauensfrage zu stellen.

Jetzt könnte der eine oder andere denken, na ja, vielleicht wollte der Vorstand nur verhindern, mpf, sich die Möglichkeit zu nehmen, um langfristig zu einer antineoliberalen Politik kommen zu können, äh, hier oder da bei besserverdienenden Kollegen eine kurzfristige, vorübergehende Einschneidung hinzunehmen.

Dass aber dieser Gedanke nicht dahinterstecken konnte, zeigt der schon der drei Tage danach verfasste Artikel von Joachim Bischoff und Björn Radke "Neue Linke und Regierungsbeteiligung", in dem sie eine "begrenzte" neoliberale Politik einfordern. Mit keiner Silbe wird hier auch nur der Gedanke daran verschwendet, ob auch die Wirtschaft wieder aufwärts gehen könne und wir dann auch eine antineoliberale Politik in den Ländern ohne Bundesbeteiligung durchführen könnten.

Mit keiner Silbe wird hier auch nur der Gedanke daran verschwendet, ob auch eine solche "kleine" kurzfristige neoliberale Politik als kleiner Partner einer großen grundsätzlich neoliberal bleibenden SPD möglich ist. Bei einem so umfangreichen Artikel "vergesst" ihr einfach, diese wichtige Frage zu beantworten. Ellenlang: Regierung, Ja, Verantwortung übernehmen, und dann darf natürlich nicht der Dauerlutscher "Berlinticket" fehlen, Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, aber Nichts dazu, ob wir auch als antineoliberaler Juniorpartner einer neoliberalern SPD unsere Politik durchsetzen könnten.

Oder wollt ihr jetzt etwa behaupten, die SPD in Berlin sei schon antineoliberal. Kein einziges mal das Wort SPD. Mein Computer sagt nur: "Das gesuchte Element konnte nicht gefunden werden."

Das alles zeigt doch, dass es euch einen feuchten Kehricht interessiert, ob wir auch wirklich über euren beschriebenen Weg das Schlimmste verhindern könnten. In Wahrheit ist es in Berlin umgekehrt. Da werden für die großen Wunden, die die PDS zusammen mit der SPD der Arbeiterschaft zufügte, nur ein Bonbon vergeben und dazu noch das Lied "Heile, heile Gänsche". Wo ist dann da noch der Unterschied zur CDU, wo? So liest sich euer Artikel auch wie das Pferdeäppel-Manifest* der CDU.

*Pferdeäppel-Theorem besagt, den großen Pferden viel zu geben, dann bleiben auch noch für die kleinen Spatzen ein paar Pferdeäppel über.

Am 09.09. schreibt ihr noch "Schließlich werde der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie eine wichtige Rolle zugewiesen." (WASG-Arhiv). Nichts mehr davon in eurer Schrift. Im Gründungsprogramm hatten wir uns wichtige Gedanken gemacht über unser Verhältnis zur sozialen Bewegung. Bei euch kommt sie einfach nicht mehr vor. Schon mal was gehört davon, dass man auch die Parlamente als Tribüne der sozialen Bewegung hätte nutzen können?

Für die WASG-Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird ein eigenständiger Wahlantritt der Berliner nicht schädlich sein, wurde dem Bundesvorstand auf dem Berliner Parteitag entgegengehalten, im Gegensatz hätte eine Fortsetzung der Kürzungspolitik der Linkspartei/PDS in Berlin eine problematische Wirkung. Auf diesen Gedankengang geht ihr gar nicht ein.

Ich fühle mich derart hintergangen vom gesamten Bundesvorstand. Ich würge mir da einen ab in meinem Rollstuhl und alle Genossinnen und Genossen mit mir und denke, prima, jetzt bist du endlich zuhause in der arbeitnehmerfreundlichen WASG und kannst beruhigt schlafen. Eines Morgens in aller Frühe wach ich auf und finde mich in einer SPD-Kopie wieder. Nein, nicht mit mir. 860 Mitglieder haben uns schon wegen diesem parteischädigenden Verhalten des Vorstandes verlassen. Er hält sich weiterhin nicht an das Parteiprogramm. Wir können 10 Mal ins Programm reinschreiben, dass wir keine Sozialkürzungen wollen. Das gälte nur für die anderen Parteien, nicht für unseren Chaos-Vorstand und Klaus Ernst tönt verschmitzt in die Kamera: "Der Arbeiter hat nichts zu verlieren, außer seine Ketten." Das stimmt. Wenn wir Klaus Ernst an die PDS verloren haben, wird der Mitgliederschwund endlich aufhören.

Wir brauchen keinen Vorstand, der nur Monologe hält. Ich hoffe, dass ihr das hier lest. Ich werde keine Ruhe geben, bis wir einen standfesten, kompetenten Vorstand haben. Diese Wackelkandidaten hat die kämpferische Basis nicht verdient. Ich bleibe hier!

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