Aktualisiert: 26. Mai 2006
Basis   Demokratie

WASG-Ende

Unsere Idee einer starken, basisdemokratischen WASG, die links von der SPD in Abgrenzung zur PDS, das Potenzial linker Idealisten zusammengefasst hätte, ist an der real existierenden SED-Nachfolgeorganisation und weiteren zahlreichen Umständen gescheitert.

Hier bei uns (Hessen, Lahn-Dill-Kreis) wird derzeit ernsthaft daran gearbeitet, eine unabhängige "SPD" zu gründen, die die einstmalige Tradition der "USPD" fortführen möchte. Wir selbst geben uns die notwendige Zeit, unser Vorhaben auf Realisierbarkeit zu prüfen und danach ggf. in die Tat umzusetzen. Wir wollen keine linke Splittergruppe werden, sondern ernsthaft und politisch in den Parlamenten arbeiten. Die Wege, die IAPD und FSG eingschlagen haben und die dort stattfindenen Diskussionen beobachten wir hier weiter und hoffen, dass man sich gegenseitig helfen kann. Die Gründung einer Unabhängigen Sozialdemokratie ohne den Hintergedanken der späteren Fusion mit der SPD oder PDS von heute wird angestrebt.

Techniken der Fusionisten

Im LDK wurden mittlerweile durch die WASG-PDS-Fusionsbefürworter und Doppelmitlieder regelrechte Inquisitionen durchgeführt. Mit allen Mitteln wurden regelrechte Rufmord-Strategien gefahren, fusionskritische WASGler konsequent ausgehebelt.

Presse-Erklärung zu meinem Parteiaustritt

Am 24.0.4.2005 erfolgte mein Austritt aus der WASG.

Die Problematik, weswegen ich und viele andere nicht mehr Mitglied in der WASG Lahn-Dill sind, liegt meines Erachtens in der Umformung von einer basisdemokratisch ausgerichteten Partei zu einer hierarchischen, von oben nach unten strukturierten Partei begründet. Die Austrittswelle zum jetzigen Zeitpunkt hat mit den undemokratischen Vorgängen innerhalb der Lahn-Dill-Organisation zu tun.

Das Problem in der WASG Lahn-Dill war nicht, dass ich mit Herrn Rompf, der sich von der rechten Szene völlig verabschiedet hat, sprechen und zusammenarbeiten wollte oder nicht. Dass über ein solches Thema noch nicht einmal diskutiert oder abgestimmt werden darf, zeigt den "Jetzt-Zustand" der Partei.

Die Vorgehensweise der WASG spricht Bände:

Ein Antrag über demokratische Abstimmung der Mitglieder auf der Kreismitgliederversammlung am 22.04.2006 wurde unter Androhung von Parteiausschussverfahren gegen mich verhindert. Unter der vorher ausgesprochenen Drohung der Auflösung des gesamten Kreisverbandes Lahn-Dill durch den hessischen Landesvorstand, war weder eine Diskussion, noch eine Abstimmung möglich. Der Vorstand der WASG Lahn-Dill knickte vorsorgehalber und entgegen vorheriger Zustimmung vollends ein.

Die Mitglieder, die diesen undemokratischen Kurs nicht mehr bereit waren mitzutragen, sind jetzt ausgetreten. Egal, wie sie zu der Sachfrage einer angestrebten Zusammenarbeit mit einem ehemaligen Republikaner an sich standen. Wenn die Fusion mit der PDS vollzogen sein wird, wird die WASG Lahn-Dill bedeutungslos sein, so sehe ich es. Eine bundesweite Austrittswelle, die bereits jetzt begonnen hat, wird diese Fusion begleiten.

Bei den zahlreichen Gesprächen mit den Menschen, die Unterstützungsunterschriften für den Antritt zu den Kommunalwahlen geleistet haben und mit uns den Dialog suchten, ist mehr als klar geworden, dass die Wähler im Lahn-Dill-Kreis überwiegend keine WASG in der Eigenschaft als PDS mit anderem Namen wünscht, sondern vielmehr eine unabhängige, links von der SPD befindliche Partei mit basisdemokratischer Ausrichtung. Eine wirkliche Wahlalternative also.

Das war innerhalb der WASG Lahn-Dill häufig Thema und war ehemals und bis vor der Wahl allgemeiner Konsens. Davon ist jetzt nach der Wahl keine Rede mehr.

Für eine Partei mit basisdemokratischem Charakter, in der nach demokratischen Spielregeln gearbeitet wird, habe ich mich aufstellen lassen und nicht dafür, wie sich die WASG heute präsentiert. Eine solche linke Partei gibt es nach der Umwandlung der WASG, nach der Urabstimmung der Mitglieder und nach dem Bundesparteitag, nach den Einflussnahmen durch den Landesvorstand und nach unserer Kreismitgliederversammlung vom 22.04.2006 nun für mich in keiner Organisationsebene mehr. Daher ist auch mein Austritt ein konsequenter Schritt.

Ich werde die Politik weiterverfolgen, für die mich die Wähler gewählt haben und mein Kreistagsmandat behalten. Eine große Anzahl der ausgetretenen Mitglieder und "noch-Mitglieder" unterstützt mich bei dieser Haltung.

Hans-Udo Sattler

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