Basis   Demokratie

Keine falsche Weichenstellung!

Offener Brief an Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, an die Vorstände von WASG und Linkspartei, an alle Beteiligten

Lieber Oskar, lieber Gregor,
liebe Vorstandsmitglieder, liebe MitstreiterInnen,

der gemeinsame Wahlantritt von WASG und Linkspartei sowie die Ankündigung der Schaffung eines neuen breiten Linksbündnisses löste einen gesellschaftlichen Prozess aus. Dieser speiste sich im Wesentlichen aus der Hoffnung auf eine wirkliche, glaubwürdige, soziale und antimilitaristische Alternative zu den verkommenen Parteien des neoliberalen Umbaus unserer Gesellschaft.

Wir haben zunächst als "Unterstützerkreis Neue Linke" und nach der Wahl als "Projekt Neue Linke" das uns Mögliche beigetragen, diesen Prozess zu beflügeln. Dazu gehörten Aufrufe, offene Briefe, Veranstaltungen, Kundgebungen und nicht zuletzt der Aachener Appell, der bundesweit viel Beachtung fand. An diesen verschiedenen Aktivitäten beteiligten sich mehrere hundert Menschen, von denen auch zahlreiche den beiden Parteien beigetreten sind, während wiederum andere den Prozess von außen unterstützen möchten.

Unserer Auffassung nach gründet sich die Hoffnung der großen Mehrheit der Menschen, die der Linken ihre Stimme gaben, darauf, etwas wirklich Neues zu schaffen. Man könnte es mit den Stichworten glaubwürdig, sozial, emanzipativ und partizipativ umschreiben.

Wir beobachten jedoch mit großer Sorge seit einigen Wochen verstärkt Signale, dass die Weichen in eine völlig andere Richtung gestellt werden sollen.

Dazu gehören insbesondere:
  • die strategische Einengung auf in absehbarer Zeit völlig illusorische antineoliberale Koalitionen, während SPD und Grüne keinerlei Anzeichen einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik zeigen. Diese Strategie wird mit der fatalen Gleichsetzung von politischer Gestaltung und einer Regierungsbeteiligung begründet. Unter den gegenwärtigen Bedingungen liegen die größeren gestalterischen Möglichkeiten in der Opposition. Ein falsches Signal ist auch das Abstimmungsverhalten eines knappen Drittels der Linksfraktion im Bundestag zum deutschen Bundeswehreinsatz im Sudan, das zum Beispiel im Spiegel als Abkehr vom Antimilitarismus und als Annäherungssignal an rot-grün interpretiert wird.
  • die Reduktion des neuen gesellschaftlichen Linksbündnisses auf eine reine Fusion zweier Parteistrukturen und den damit verbundenen Ausschluss weiterer gesellschaftlicher Linkskräfte und sozialer Bewegungen. So sind auf dem Parteitag in Dresden die Möglichkeit zur Doppelmitgliedschaft für andere linke Parteien abgelehnt worden und die sozialen Bewegungen als Akteur im Kooperationsabkommen III verschwunden.
  • die Organisierung dieses Fusionsprozesses von oben nach unten statt von unten nach oben, bei dem kritische MitstreiterInnen zunehmend herausgedrängt werden. So wurde besagtes Kooperationsabkommen III nicht demokratisch beschlossen, sondern ohne Legitimation der Parteien pressewirksam unterzeichnet. Gleichzeitig wird kritischen MitstreiterInnen der Parteiaustritt nahe gelegt, so etwa in dem Interview der Leipziger Volkszeitung mit Lothar Bisky.
Wir halten diese Entwicklung für völlig inakzeptabel. Sie widerspricht allen Äußerungen zu einem neuen Linksbündnis im Vorfeld der Bundestagswahl und droht die "historische Chance" zu Gunsten einer alt hergebrachten Partei abzuwürgen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tief greifenden Umbruchprozess. Die barbarischen Folgen der voranschreitenden kapitalistischen Globalisierung und ihre Umsetzung durch die Akteure auf den jeweiligen politischen Ebenen werden das Zusammleben der Menschen tiefgreifender beeinflussen als wir es selbst zur Zeit vermuten. Die vornehmliche Aufgabe einer Neuen Linken wäre es, zunächst ernsthaft die gesellschaftliche Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen. Dafür ist es notwendig, in diesem Prozess Schulter an Schulter mit den Betroffenen, den Ausgegrenzten, den Entwürdigten Haltelinien einzuziehen, Solidarität zu organisieren, die gesellschaftliche Kraft zur Gegenwehr zu entwickeln und nicht zuletzt gesellschaftliche Alternativen zu formulieren.

Um diese gewaltige Aufgabe zu lösen, brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte, nicht nur die Abgeordneten von WASG und Linkspartei. Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Bündnis, das für eine wirkliche Alternative steht, nicht für eine abgemilderte Variante der neoliberalen Parteien.

Die Hoffnung der Wähler der Linken auf die Entstehung einer Partei wirklich neuen Stils, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen konsequent gegen die destruktive neoliberale Politik steht, dürfen wir jetzt nicht enttäuschen. Alte Konzepte, die schon in der Vergangenheit keinen größeren Zuspruch hatten, dürfen jetzt nicht dazu genügen, lediglich zwei Parteien unter einen Hut zu bringen.

Und wir fordern Euch auf, Eure Kraft viel mehr für die anstehenden Mobilisierungen gegen die Bolkesteinrichtlinie, gegen die Fortsetzung der Agenda-Politik sowie zur Unterstützung der Kämpfe vor Ort und in den Betrieben einzusetzen.

Wir fordern Euch auf, Eure Funktionen, in die wir Euch gewählt haben, in diesem Sinne zu nutzen.

Aachen, 4.1.2006
Projekt Neue Linke

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