Basis   Demokratie

Worst Case

Egbert Scheunemann

Als Möglichkeit, als worst case musste man es schon immer ins Kalkül einbeziehen. Aber dass es sich so langsam bewahrheitet, stimmt schon nachdenklich und deprimiert auch: Der Bundesvorstand der WASG scheint wild entschlossen zu sein, das auf dem Kasseler Parteitag der WASG Mitte 2005 beschlossene Projekt, die Möglichkeiten der Schaffung einer breit fundierten Neuen Linkspartei in einem Diskussionsprozess über zwei Jahre ergebnisoffen zu prüfen, zu kippen und auf die schnellstmögliche Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS zu reduzieren.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Gnade. Dass die halbe WASG angesichts dieses Kurses rebelliert, dass die Gefahr besteht, dass große Teile der WASG bei einer solchen Turbofusion nicht mitmachen werden, wird billigend in Kauf genommen. Es zeichnet sich in der Tat eine - wenn man das überhaupt noch so nennen will - Vereinigung der bundesdeutschen Linken auf kleinstmöglichem Nenner ab: Linkspartei.PDS plus Teile der WASG und sonst nichts.

Gar nichts.

Am Ende wird eine Partei stehen, die bei den nächsten Bundestagswahlen vielleicht sechs bis sieben Prozent der Stimmen bekommt - mit viel Glück. Denn den Lafontaine-Gysi-Tsunami wie bei der letzten Wahl wird es dann nicht mehr geben. Dafür aber - aus dem Blickwinkel einer wirklich neuen, breit fundierten Linkspartei - umso mehr potenzielle Wähler, die die Westausweitung der PDS genauso wenig wählen werden wie die PDS davor. Und es wird übrigbleiben eine Rest- bzw. Kern-WASG, die es sehr schwer haben wird, das eigentlich zwei bis drei mal größere Wählerpotenzial links von der neoliberal gewendeten SPD zu erreichen - materiell, finanziell und organisatorisch gegen eine materiell, finanziell und organisatorisch hoch gerüstete Lafontaine-Gysi-Linkspartei.PDS.

Oder vielleicht doch nicht? Vielleicht wäre die verbleibende WASG ja auch von einem Alb befreit und auf ihre historische Funktion zurückgeworfen, nämlich eine breit fundierte linke politische Sammlungsbewegung auf die Beine zu stellen und sich als solche selbst zu verstehen. Womöglich ist diese Perspektive gar nicht so unrealistisch.

Wenn ich nämlich allein die Zahl jener aus meinem politischen Bekanntenkreis bundesweit hochrechne, die die WASG schon verlassen haben, aber sagten, dass sie wieder dabei wären, wenn es wirklich zu einer breit angelegten Neuen Linkspartei käme ...

Aber bleiben wir bei dem, was sich im Hier und Jetzt und in nächster Zukunft abzeichnet. Der Kurs der Turbofusionisten deprimiert nicht nur. Er macht auch wütend. Er zeugt von einer derartigen taktisch-strategischen Unfähigkeit, ein wirklich breit fundiertes Projekt einer Neuen Linkspartei in die Wege zu leiten, dass sich auch Gutmeinenden immer mehr die Frage aufdrängt: Sind die Turbofusionisten nur dämlich? Oder steckt Methode dahinter? Ich gehörte immer und gehöre nach wie vor zu jenen, die strikt bestreiten, dass die Gründung und der Aufbau der WASG nur eine heimtückische Inszenierung der PDS war.

Aber wenn der Kurs der Turbofusionisten von Erfolg ("Erfolg" ...) gekrönt sein sollte, wird die WASG vom Ergebnis her, also post festum eine solche Inszenierung doch nur gewesen sein. Wie sagt der Volksmund: Zum Tigersprung angesetzt - und als Bettvorleger gelandet.

Mit welcher kaltschnäuzigen Rücksichtslosigkeit der Bundesvorstand der WASG seinen Fusionskurs durchzieht, ist schon atemberaubend. Inzwischen liegen, wenn ich recht gezählt habe, zwölf (!!) Anträge an den kommenden Bundesparteitag der WASG vor, der Bundesvorstand möge zurücktreten bzw. neu gewählt werden. Von einem entsprechenden Tagesordnungspunkt auf dem Bundesparteitag ist bislang aber nichts bekannt geworden. Stattdessen klammert sich der Bundesvorstand an die Initiative dreier Landesverbände, eine Urabstimmung zu einem Thema durchzuführen, zu dem schon vor einem halben Jahr eine Urabstimmung mit eindeutigem Ergebnis durchgeführt worden ist - obwohl die Satzung der WASG die Wiederholung einer Urabstimmung zum gleichen Thema frühestens nach zwei Jahren erlaubt.

Dass diese in Windeseile durchgepeitschte und inzwischen laufende Urabstimmung eine einzige Farce ist, scheint auch dem Bundesvorstand zu schwanen. In seinem "Entwurf für den Leitantrag des BV zum Parteibildungsprozess" relativiert er diese Urabstimmung nämlich auf das "Einholen eines Meinungsbildes", das die Delegierten des Parteitags bitte "respektieren" mögen.

Kein Wunder, denn der Bundesvorstand musste im gleichen Text kurz davor selbst feststellen, dass sich sieben Landesverbände (darunter der mit Abstand größte: NRW) gegen diese Urabstimmung ausgesprochen haben.

Und wie man bei Bischoff/Radtke liest, wurde nur mit einem "denkbar knappen Abstimmungsergebnis" eine "Verurteilung der bundesweiten Urabstimmung durch den Länderrat (Anfang März; E.S.) verhindert".

Welche Posse diese Urabstimmung letztlich ist, offenbart sich, wenn man ihre Fragestellung Wort für Wort liest (Anmerkungen in Klammern von mir): "Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen (von anderen politischen Gruppierungen und Parteien ist also schon nicht mehr die Rede; E.S.). Am Ende dieses Prozesses soll (muss also nicht; E.S.) eine neue (!! E.S.) linke gesamtdeutsche Partei stehen. Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge (also keine Direktiven; E.S.) für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung (!! E.S.) einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen (die also alle Möglichkeiten offen lässt - insofern ist oder wäre der ganze Prozess, entgegen anders lautender Behauptungen des Bundesvorstands, nach wie vor ergebnisoffen; E.S.).

0 Ich unterstütze diese Forderung und spreche mich für ein Votum an den Bundesparteitag aus (wo gibt es in unserer Satzung ein "Votum" als Institution? E.S.).
0 Ich stimme mit NEIN."

Was soll man da als Befürworter der Neugründung einer sozial und politisch möglichst breit fundierten linken Partei ankreuzen? Das Kästchen vorm NEIN bestimmt nicht.

Eine möglichst breit fundierte neue Linkspartei wollen in der WASG, soweit ich das überblicke, eigentlich alle - denn jene, die mit der Linkspartei.PDS auf keinen Fall wollen, haben die WASG schon lange verlassen. Aber soll man das andere Kästchen ankreuzen - vor allem vor dem Hintergrund der erbärmlichen Umstände, wie diese Urabstimmung zustande gekommen ist? Nun, mich gelüstet, ein großes Kreuz an ganz anderer Stelle zu machen: quer über den gesamten Abstimmzettel.

Ich empfehle also, diese Urabstimmungsfarce einfach zu boykottieren und ein großes Kreuz an genannter, also richtiger Stelle zu machen - denn eine Möglichkeit, sich der Stimme ordnungsgemäß enthalten zu können, sieht diese Posse ja nicht vor. Und wenn die ersten Ergebnisse kommen, müssen wir sofort nachzufragen, wie hoch die Wahlbeteiligung war und wie hoch der Anteil der ungültigen Stimmen ist.

Ich kann den Bundesvorstand also nur enttäuschen: "Respektieren" werde ich diese satzungswidrige Urabstimmung auf keinen Fall. Und ich hoffe, die große Mehrheit aller WASGler auch nicht.

Aber wie weiter? Wir werden uns noch bis zum Bundesparteitag, der hoffentlich mit einem neu gewählten Bundesvorstand enden wird, durchquälen müssen - und vor allem durch die Interpretation der Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Denn eines ist klar: Egal, wie die Ergebnisse ausfallen werden, der amtierende Bundesvorstand der WASG wird auf jeden Fall Recht behalten. Wenn die WASG etwa in Baden-Württemberg nicht über die fünf Prozent Hürde kommen sollte, werden daran auf jeden Fall die Berliner WASG und ihre Sympathisanten Schuld gewesen sein. Und wenn sie es schaffen sollte, lag’s bestimmt an der weitsichtigen Bündnispolitik des Bundesvorstands ...

Um es aber realistisch und vernünftig einzuschätzen: Würde die WASG im tiefschwarzen Ländle (ich bin da unten aufgewachsen ...) auf Anhieb, sagen wir: 4,2 Prozent bekommen, wäre das ein riesiger Erfolg und eine sehr gute Grundlage für die mittel- und langfristige politische Arbeit der politischen Linken im Südwesten. Die Turbofusionisten werden 4,2 Prozent wohl eher als eine veritable Katastrophe erachten. Nicht etwa, weil ihnen zu unterstellen ist, dass sie ob eines solchen Ergebnisses ganz enttäuscht wären, keine Parlamentssitze einnehmen und sich so ganz und gar nicht an einer Regierung beteiligen zu können, die privatisiert oder Sozialabbau betreibt - sondern weil für sie die Wörter mittel- und langfristig inzwischen wohl einem vergessenen altindischen Dialekt oder zumindest dem Wörterbuch politischer Obszönitäten entstammen.

Zumindest am Rande und abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorstand womöglich doch mit allen Wassern gewaschen ist oder sogar Lernfähigkeit vortäuscht: Seit Monaten polemisiere ich gegen die hochgradige taktisch-strategische Dummheit, die politisch-gesellschaftlichen Foren, auf denen offiziell das neue breite Bündnis der politischen Linken geschmiedet werden soll, bislang fast ausschließlich mit Linkspartei.PDSlern und WASGlern bestückt zu haben (vor allem auf den Podien) - und einige davon auch noch in einem Gebäude zu Berlin zu veranstalten, auf dem in großen Lettern der Schriftzug "Neues Deutschland" prangt.

Plötzlich liest man in der Ankündigung zum nächsten Forum "Ökologie und Soziale Gerechtigkeit", dass offizielle Vertreter folgender Institutionen eingeladen wurden: FU Berlin, Wuppertal-Institut, BUND, Initiative Grundeinkommen, Deutscher Naturschutzring, ATTAC, Germanwatch, BUKO-Agrar-Koordination etc.

Ist es Raffinesse? Ist es Heimtücke? Ist es Lernfähigkeit? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Warning: include(kommentar.php) [function.include]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/worst-case-wasg-pds-von-egbert-scheunemann.htm on line 104

Warning: include() [function.include]: Failed opening 'kommentar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /kunden/imc-web.de/rp-hosting/1003/2003/basis-demokratie.de/worst-case-wasg-pds-von-egbert-scheunemann.htm on line 104
Kommentare:

Copyright 2005-2006 Friedrich Hunold, Rüdiger Hentschel | Druckversion | Nutzungsbedingungen | Datenschutz