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Zur Debatte um die Regierungsbeteiligung - eine Replik

Thies Gleiss

Die beiden Bundesvorstandsmitglieder der WASG Joachim Bischoff und Björn Radke haben sich in einem Beitrag zur Debatte zur Frage der Regierungsbeteiligung der Linken geäußert, der nicht unbeantwortet bleiben sollte, weil die dort vertretenen Positionen sowohl im Bundesvorstand als auch in der Gesamtpartei der WASG heftig umstritten sind. Die Position von Bischoff/Radke wird in einem knappen Absatz zusammengefasst: "Die Linke wird mit ihrer alternativen Politik in Zeiten des Neoliberalismus immer auf mehr oder minder heruntergewirtschaftete Gemeinwesen treffen. Viele linke Kritiker des Neoliberalismus verweigern deshalb die Übernahme politischer Verantwortung. Wir sagen: Es macht keinen politischen Sinn, auf absehbare Zeit die Aufgaben des Regierens auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene immer nur den neoliberalen Parteien zu überlassen."

Bevor auf diese Position eingegangen wird, ist der Hinweis notwendig, dass der aktuelle Streit in WASG und Linkspartei.PDS nicht um eine generelle und abstrakte Antwort auf die Frage der Regierungsbeteiligung geht. Er geht noch nicht einmal um eine konkrete mögliche Regierungsbeteiligung in der nächsten Zukunft, sagen wir mal bis 2009 oder 2013. Diese spannende und wichtige Diskussion steht den Kräften, die eine neue, große, gesamtdeutsche und internationalistische Linkspartei bilden wollen, noch bevor und wird mit Sicherheit noch hohe Wellen schlagen.

Die Kontroverse von heute dreht sich stattdessen um eine real erfahrene, in den letzten Jahren mitgetragene und zur Verlängerung anstehende Regierungsbeteiligung. Es ist kein Streit, wo die Beteiligten noch am Nullpunkt stünden oder gar politisch jungfräulich wären. Es geht um Tagespolitik von gestern und heute.

Eine unstrittige Bilanz

In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge völlig unstrittig und in hunderten von Diskussionsbeiträgen, Entschließungen und Bilanzpapieren der jeweils Betroffenen - also nicht nur von der "Gegenseite" in der Debatte behauptet - dokumentiert.

Erstens haben die Regierungsbeteiligung der damals noch PDS, die politische Gesamtausrichtung der Partei auf diese Art der "Realpolitik" und das Hinausdrängen von KritikerInnen dieses Kurses aus der Partei maßgeblich zur tiefsten Parteikrise der PDS seit ihrer Gründung und zum sehr schlechten Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2002 geführt. Die Wahlergebnisse und die Mitgliederzahlen gingen rapide zurück und die Partei wurde mit von der allgemeinen Politikverdrossenheit der Menschen angesichts der neoliberalen Einheitspolitik aller großen Parteien erfasst.

Zweitens war diese lebendige Erfahrung der PDS einer der Gründe, warum Tausende von Linken, insbesondere in Westdeutschland, keine glaubwürdige Grundlage dafür sahen, in der PDS mitzuarbeiten, sondern sich nach einer neuen, die Fehler der PDS nicht wiederholenden Partei sehnten. Unter diesen politisch Aktiven gab es vor allem einen großen Teil gewerkschaftlicher Linken, die schon lange auf eine politische Kraft hofften, die sie in ihren betrieblichen aber auch gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen unterstützte. Sie erlebten, und erleben ja auch noch heute, täglich die furchtbare Politik der SPD und der gewerkschaftlichen Elite, die sich ihr unterordnete und sie erlebten und erleben ebenso das Desaster einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Politik, die auf Verbetrieblichung und Co-Management, auf Durchlöcherung der kollektiven Verteidigung der Beschäftigteninteressen durch Flächentarifverträge, Arbeitszeitregelungen, und Sozialgesetze sowie auf stetes Zurückweichen setzt.

Stattdessen wünschten sie eine gewerkschaftliche Strategie, die auf eine mehr konfliktorientierte Politik setzt und eine politische Kraft, die sie genau darin durch Gesetzesinitiativen und politische Aufklärung unterstützt. Gerade in diesen Kreisen erntete die Regierungsbeteiligung der PDS in Landesregierungen nur Kopfschütteln, Ärger und Verbitterung.

Die Gründung der WASG war demzufolge fast eine Reaktion auf die als völlig falsch bewertete Politik der PDS. Die Ablehnung der Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehört geradezu zum Gründungsselbstverständnis der WASG. Das ist auch heute noch so. Eine breite Mehrheit der WASG lehnt diese konkreten Regierungsbeteiligungen ab. Da muss nicht mehr viel bilanziert und erörtert werden, sondern die Gründung der WASG ist die Verkörperung der Kritik an der PDS-Regierungspolitik.

Weniger unstrittig wird sicherlich die Frage beantwortet, welche alternative Politik sinnvoll ist, ob die Linke zuweilen solch großen politischen Preis zahlen muss wie die PDS, und ob die klitzekleinen "Erfolge" solchen Preis rechtfertigen. Aber das relativiert in keiner Weise eine simple Feststellung: Wenn WASG und Linkspartei.PDS den Kern einer neuen linken Partei in Deutschland bilden wollen, dann muss zuvor und möglichst mit politischem Gewinn für das Gesamtprojekt die Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beendet werden.

Es ist komplett ausgeschlossen, dass dieses "Privatvergnügen" der Linkspartei.PDS zu einer gemeinsamen Erfahrung mit der WASG wird. Tausende werden zuvor die WASG verlassen, die politischen Erwartungen der WählerInnen müssten zuvor komplett umgedreht und verraten werden. Tausende von Sozialdemokraten, die gerade dabei sind, ihrer politischen Heimat den Rücken zu kehren, würden vor den Kopf gestoßen werden und zu einer Aussöhnung mit den Verhältnissen gezwungen, mit denen sie sich gerade nicht aussöhnen wollen.

Es ist somit paradoxerweise selbst für die AnhängerInnen der Position, die von der Existenz einer "Mehrheit links von der Mitte" und einer baldigen Regierungsbeteiligung der neuen Linkspartei ausgeht, und vielleicht sogar gerade für die erforderlich, die realen Regierungsbeteiligungen zu beenden, um mit dem neuen Linksprojekt über neue Regierungsbeteiligungen zu streiten.

Die WASG wird nicht mitmachen

Es ist deshalb sinnvoll, diese politische Bedingung zum Gelingen des Parteibildungsprozesses nicht zu verschweigen. Es wird kein Aussitzen und kein Umschiffen des Problems möglich sein. Die Regierungsbeteiligungen werden beendet werden müssen und es ist besser, man tut dies selbstbewusst und mit einer politischen Kampagne gegen die neoliberale Politik und damit auch gegen die SPD, als dass dies durch Maßnahmen der SPD oder aufgrund der Wahlergebnisse erfolgen muss.

Wer sich dieser Konsequenz verweigert, züchtet geradezu sektiererische und Verzweiflungsreaktionen. Eine solche ist zweifellos die Entscheidung des Berliner Landesverbandes der WASG, gegen die Linkspartei.PDS bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anzutreten. Eine Eigenkandidatur in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ist eine zum Scheitern verurteilte Reaktion auf eine ebenso zum Scheitern verurteilte Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS. Die Dopplung der Niederlage sozusagen.

Aber die Kritik an der Entscheidung der Berliner WASG ist nur lauter, wenn zuvor von der Linkspartei.PDS die Beendigung ihrer Regierungsbeteiligung gefordert wird. Wenn die Berliner Linkspartei.PDS unbelehrbar bleibt und auch unter Verweis auf die Bedeutung dieser Frage für das bundesweite Parteibildungsprojekt nicht zu einem Rückzug ihrer Senatoren und Minister bereit ist, dann hat die WASG keine andere Wahl, als sich an einer Kandidatur der Linkspartei.PDS nicht zu beteiligen. Eigene KandidatInnen sollte sie aber auch nicht aufstellen. Das bundesweite Parteibildungsprojekt würde dadurch zwar belastet, aber wahrscheinlich nur wenig Schaden nehmen. Lehrgeld würden nur die Berliner Linkspartei.PDS und alle, die sie unterstützen, bezahlen müssen.

Was heißt Verantwortung übernehmen?

Unabhängig von dieser zwar verfahrenen, aber relativ leicht zu lösenden Berliner Problematik, ist die Debatte über Zeitpunkt, Art und Zielsetzung einer Regierungsbeteiligung eine der wichtigsten, die eine neue Linkspartei zu führen hat. Und eine,die im Übrigen auch jede alte Linkspartei bisher immer zu ihren wichtigsten Diskussionen erklärt hat.

Einer Partei, die heute zusammengenommen vielleicht 75000 Mitglieder hat und die von vier Millionen WählerInnen, entsprechend 8,7 Prozent, gewählt wird, sollte dabei klar sein: Sie ist immer nur die Juniorpartnerin in einer Regierung von mehr oder weniger feindlichen Partnern, in der sie nur verlieren kann. Deshalb gilt für die Linkspartei.PDS und WASG heute zunächst nur eine Regel: Mehr werden! Und vor allem den realen organisatorischen Einfluss in den Stadtteilen, den Betrieben und gesellschaftlichen Institutionen verstärken! In diesem Prozess gibt es täglich Situationen, wo die Linke tatsächlich Verantwortung übernehmen kann und muss. Die haben mit einer Pseudoverantwortung in einer Regierung wenig zu tun, sie setzen aber Kompromisslosigkeit in den wichtigen politischen Zielsetzungen und Konsequenz bei der Interessensvertretung der AnhängerInnen unserer Partei voraus.

Erst wenn auf diese Weise die wirklichen gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändert, zumindest in Frage gestellt sind, dann wird auch eine Regierungsbeteiligung in einer Zentralregierung zu diskutieren sein. Die heute vorhandenen "Partner" einer Regierungsbeteiligung werden dann aber anders sein oder sie werden nicht sein. Und die heute die Regierung quälenden Sorgen, dass angeblich kein Geld für eine soziale Politik da wäre, werden in einer solchen Situation nur müde belächelt werden, weil dann ganz andere Sorgen auf der Tagesordnung stehen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Thies Gleiss

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