Basis   Demokratie

Zustände in Mecklenburg-Vorpommern

Karsten Dörre

WASG Mecklenburg-Vorpommern
Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes

Ich wohne und arbeite in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin im Dezember 2004 zur WASG gekommen, weil ich endlich dem allgemeinen Parteienwahnsinn, der sich nicht mehr an den Bürgern, sondern an politischen Parteizielen orientiert, ein Gegengewicht entgegen stellen helfen wollte.

Die Bundesurabstimmung im Sommer 2005 hat keinen Parteibildungsprozess mit einer anderen Partei oder Organisationen beschlossen. Den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS beschließen und dann freundschaftlich miteinander reden? Für wie dämlich werden mündige Bürger in der WASG gehalten?

1946 hatte die SPD im Osten keine Chance und Zeit über eine gemeinsame Partei mit der KPD zu debattieren. Erst nachdem die "Vereinigung" vollzogen wurde, reifte die Zeit, sich mit der "anderen" Seite auseinanderzusetzen. Die besten Leute verschwanden aus dieser neuen Partei bis 1953 und suchten nach demokratischen Formen von Land und Partei. Das Ende dieser vereinigten Partei ist bekannt.

In Mecklenburg-Vorpommern sind seit Mai schon einige parteipolitisch arbeitende Parteifreunde aus der WASG ausgetreten, weil sie in der WASG keine Zukunft sehen. Sie waren nicht auf Posten oder Mandate aus, sondern wollten Massen bewegen, sich mit uns - der WASG - für eine neue starke politische linke Alternative einsetzen.

Seit dem 24. Mai 2005 ist die WASG auf Tauchstation gegangen. Mit dem öffentlichen Bekenntnis von Oskar Lafontaine - er möchte gern WASG und PDS vereinigt sehen - ist die Vision einer neuen starken linken politischen Kraft ad acta gelegt. Denn bis zu diesem Tag bestanden keine Kontakte zur PDS. Im Osten Deutschlands sind die Mitgliederzahlen der WASG rückläufig. Das liegt aber nicht an der sagenhaft populären Politik der PDS (jetzt Linkspartei.PDS), sondern am WASG-Bekenntnis, die Linkspartei.PDS sei das Non-plus-ultra im Osten. Solche WASG-Mitglieder (auch im LaVo), die lieber der PDS das politische Parkett überlassen und der eigenen Partei durch Nicht-Arbeit schaden, sind überall hinlänglich bekannt. Sie versuchen durch Verschleppung von Neuwahlen des Landesvorstandes, in Mecklenburg-Vorpommern eine politische Landesorganisation WASG im Keim zu ersticken.

Wo ist sie denn, die Pluralität, von der geschrieben wird? In Mecklenburg-Vorpommern werden alle Parteimitglieder die Parteiarbeit machen, Programme schreiben, um als Partei sichtbar zu werden, als Gegner der Linkspartei.PDS beschimpft. Soll so Zukunft aufgebaut werden?

Die Linkspartei.PDS ist in Mecklenburg-Vorpommern die einzige Partei, die laut Papier links sei. Eine Wahlalternative ist sie nun wirklich nicht, nach bis 2006 acht Jahren weitestgehend erfolgloser Regierungsbeteiligung. Neu und anders verstehe ich nicht unter Linkspartei.PDS. Es sei denn, sie wandelt sich. Die im nächsten Jahr, 2006, anstehenden Landtagswahlen sind die beste Gelegenheit, sich neu zu orientieren. Doch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern wurde von Anfang an behindert, als linke Partei wahrgenommen zu werden, stattdessen wird sie sogar von den eigenen Vorständen als Juniorpartei der PDS eingestuft.

Schließlich geht es um Wähler. Ist schon mal gefragt worden, wieviel Menschen auf uns zukommen und fragen, warum wir denn nicht allein antreten wollen? Warum wir die Partei unterstützen, die die Vergangenheit des Großteils der heutigen Bewohner des Osten massiv beeinflusst hat? Und wenn WASG-Mitglieder werben, dann sagen die Leute, "ihr seid doch schon PDS" und winken ab. Sie hofften mit Links auf eine neue unverbrauchte, unbelastete Linke. Aber dies scheint nicht in der WASG erwünscht zu sein!

Die WASG hätte vielleicht von Anfang sagen sollen, die WASG wird nur in westlichen Bundesländern errichtet. Landesverbände im Osten sollte es nicht geben, da diese womöglich Probleme bereiten könnten. Und das "saubere" Bild der PDS nicht beschmutzen könnten.

Das jetzige Procedere, nicht gegenseitig bei Wahlen anzutreten, ist eine Farce. Damit geht Links endgültig in den Orkus der deutschen Geschichte. Der Bundesvorstand wie auch die Linkspartei.PDS wussten um die Bundestagsgeschäftsordnung frühzeitig. Man sollte also WASG-Mitglieder nicht so behandeln, wie der Linkspartei.PDS-Bundesvorstand seine bundesweiten Linkspartei.PDS-Mitglieder behandelt. Nämlich auf Sparflamme, zuviel Wissen bedeute Ärger.

Wissen ist Macht, sagte Lenin! Wissen gehört in nur wenige Hände, sagte Lenin nicht.

Nun gab es einen Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Dresden (10./11.Dezember 2005). Und das erste, was die Linkspartei.PDS der WASG unter die Nase hält, ist das Thema MfS, um zu ergründen, wie weit kniet die WASG-Bundesspitze vor diesem Thema nieder.

Und wir werden noch mehr von dieser Vergangenheit der DDR und der Linkspartei.PDS in der nächsten Zeit untergejubelt bekommen. Soviel zu neu, anders und links. Ich werde mich nicht vor einen Karren spannen lassen, der schon lange keine Räder mehr hat.

Nicht zu vergessen die Bürger/Wähler. Warum gibt es soviele potentielle Linkswähler in Mecklenburg-Vorpommern, die zu den Nichtwählern gehören? Weil sie von der Linkspartei.PDS und WASG erwarten, dass das Thema DDR, MfS und 8-jährige Regierungsverantwortung endgültig in die Schubladen gelegt wird? Dass die belanglos-"erfolgreiche" Landespolitik der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern über den grünen Klee gelobt wird?

"Wenn die CDU an die Macht kommt, wird alles viel schlimmer", rief PDS-Landtagsfraktionsvorsitzende Angelika Gramkow am 07. April 2005 unzufriedenen Bürgern in Neubrandenburg zu. Wie tief muss die Verzweiflung und Einsicht der Nutzlosigkeit der eigenen Regierungsverantwortung sein, um so etwas auszurufen?! Wenn CDU-Politik schlimmer sei, ist SPD/PDS-Politik mit Sicherheit schlimm!

Die Einsicht ist schon vorhanden, wenn auch nur in verschachtelter Form.

Glaubt wer wirklich, wenn man Betriebsausflüge zur LiPa.PDS-Landtagsfraktion in Schwerin unternimmt, er werde von positiven Erkenntnissen überflutet werden? Ein Mitglied des Landesvorstandes der LiPa.PDS wollte auf der letzten Begegnung beider Parteien auf Landesebene der WASG erklären, wie man richtig Politikschach spiele. Ich habe dies zurückgewiesen. Auf sowas haben die Bürger mit Sicherheit nicht gewartet, als sie am 18.9.2005 die Linkspartei gewählt haben.

Landesebene: die Linkspartei.PDS erwartet von uns nur, wann wir wen aufstellen wollen für die Offene Liste ihrer Partei. Ansonsten wollen sie Fragenkataloge haben, auf denen sie antworten können, wie gut sie seien. Die WASG ist weder Bittsteller noch die kleine Schwesterpartei der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vopommern.

Ich habe mit dem Landesgeschäftsführer der LiPa.PDS neue Termine anvisiert, um weiter im Gespräch zu bleiben. Die Gegner der Landesurabstimmung deuten dies als Versuch der 45 Befürworter der Landesurabstimmung die Linkspartei.PDS unter Druck zu setzen. Die wenigen Kollegen, die politische Parteiarbeit scheuen und gleichzeitig alles der Linkspartei.PDS überlassen wollen, sind in meinen Augen völlig überfordert.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass sich unter ihnen vier Landesvorstandsmitglieder und ein Bundesvorstandsmitglied befinden. Die Mehrheit will in Mecklenburg-Vorpommern eine Neuwahl des Landesvorstandes. Anberaumt ist sie für den 14.01.2006 in Rostock. Hier wird sich entscheiden, ob die WASG noch in Mecklenburg-Vorpommern eine politische Rolle spielen soll, will und darf.

Vielen Dank für Euer Interesse an einem Zustandsbericht aus dem WASG-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland, dass sich im "Zuständigkeitsbereich der Linkspartei.PDS" befindet!

Mit besten Grüßen

Karsten Dörre

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