Aktualisiert: 19. August 2006
Basis   Demokratie

Zweidrittelmehrheit

Guten Morgen, liebe ParteifreundInnen!

Ganz genau!

Da es auf dem letzten Bundesparteitag keinen einzigen Beschluss gab, der eine Zweidrittelmehrheit hatte, gab es also auch keinen Beschluss, der satzungsändernde Qualität besessen haben kann!

Ganz genau so hat es der Richter in Berlin den Herren Ernst, Troost und dem Anwalt erklärt!

Damit hat entgegen anders lautenden Äußerungen, die zurzeit massiv gestreut werden, natürlich auch der Punkt zur Auflösung der WASG Bestand, in dem es heißt: "... ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig".

Auch wenn viele Angst vor dem Wort "Spaltung" der WASG haben, wird es nach meiner Meinung unweigerlich dazu kommen. Denn sehr viele WASG-Mitglieder werden den Übertritt in die PDS nicht mitmachen, egal wie die Abstimmung ausgehen wird. Ziel muss es also sein, die Organisationsform WASG zu erhalten. Eine Neuformierung der nach Auflösung der WASG frei herumirrenden linken Kräfte wäre der ungleich schwerere Akt.

Also muss eine Zweidrittelmehrheit verhindert werden, dann können die Herren gern die Partei verlassen - mitnehmen können sie sie nicht! Ich glaube übrigens auch nicht, dass sie so viele mitnmehmen werden, wie sie glauben.

Wir in Berlin-Spandau verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Mitgliedern, insbesondere an weiblichen. Auch ist zum ersten Mal ein ehemaliges CDU-Mitglied bei uns Mitglied geworden. Bei den Gesprächen, die wir während der Vorstellung bei der Aufnahme führen, heißt es explizit, ihr seid erkennbar die einzige Partei in Berlin, die sich gegen den Sozialabbau und die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen stemmen will.

Das ist der "Kampf", den wir zu führen haben und nicht wenige Genossen, Kollegen und Parteifreunde in Berlin und dem Bund wissen das bereits. Ein Verlassen der WASG zum jetztigen Zeitpunkt wäre das Signal an die PDS, dass sie es geschafft hat.

Es geht längst nicht mehr um die Mitglieder der WASG, Mitglieder haben sie "noch" genug, wenn sie die toten auch noch ein Jahr mitzählen. Nein, was sie bekämpfen und das wird nach der Wahl mit höherer Intensität fortgesetzt werden, das ist der Verbleib der Organisationsform WASG. Wenn sie bleibt, hat eine neue Idee von Politik nämlich einen Namen.

Das haben die Herren realisiert.

Oskar Lafontaine wird seine eigene Partei massiv bekämpfen, nun auch offen, er wird bei drei öffentlichen Veranstaltungen der PDS sprechen, unter anderem am 15.09. auf der Abschlussveranstaltung der PDS.

Eine Anfrage zur Teilnahme an der Antiprivatisierungs-Demo vor der WBM in Mitte - es sollen 15.000 Wohnungen verkauft werden mit Zustimmung der PDS - hat er binnen Minuten telefonisch absagen lassen.

Auch bei ihm ist das Taktieren vorbei. Er hat sich bereits zu sehr "verkauft". Im Sommerinterview des ZDF hat er die Frage nach dem Parteivorsitz dieser neuen Partei versucht zu umgehen.

Der politisch Interessierte hat jedoch sehr wohl begriffen, wie er geantwortet hat, und wohin die Reise gehen soll.


Mit solidarischen Grüßen,

Mario Sperling
M.d.V. WASG Berlin-Spandau

(noch etwas verschlafen)

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